„Die Unabhängigen“: „Wollen keine Schlammschlacht“

CELLE. Nicht ganz unerwartet präsentieren sich „Die Unabhängigen – Bürger für Celle“ als Quasi-Partei. Ähnlich wie die Freien Wählergemeinschaften haben sie sich als Verein formiert und sind nun offen für Mitglieder auch anderer Parteien. Die Initiatoren der neuen Gruppierung Udo Hörstmann als Vorsitzender, Wulf Haack und Roger Scherer haben ihre Absicht und ihr Programm in einer Pressekonferenz vorgestellt. 

Die drei Abtrünnigen aus der CDU-Fraktion im Stadtrat haben vier weitere Mitstreiter ins Boot geholt, um die formellen Voraussetzungen für eine Vereinsgründung erfüllen zu können. Ihre eigene CDU-Mitgliedschaft wollen sie nicht aufgeben; einem Parteiausschluss wollen sie nicht vorgreifen. Ihr Plan ist, sich nur den Celler Rathausthemen zu widmen und sich nicht auf Kreis- oder Landesebene zu etablieren. Alle Interessenten, die sich ihnen anschließen wollen, haben das Recht, gleichzeitig Mitglied einer anderen Partei zu sein. Diese Mitgliedschaft brauchen sie nicht aufzugeben. Alle Vorbereitungen laufen darauf hinaus, im September personell mit eigenen Kandidaten bei der Kommunalwahl antreten zu können. 

Die Finanzen der Stadt Celle sind oberstes Anliegen der Fraktion „Die Unabhängigen“. Udo Hörstmann fasst zusammen: „Die bis 2015 angekündigten 327 Millionen € Schulden sind Besorgnis erregend.“ Die Stadt habe kein Einnahmeproblem; das Hauptproblem liege auf der Ausgabenseite. Bei den anderen Parteien sehe er nicht die Kraft, dagegen zu steuern: „Es wäre schön, wenn wir die Dinge hätten. Wir kriegen Geld, müssen aber selbst gegenfinanzieren.“ Auf den Bau des Parkhauses auf dem Schützenplatzes sollte verzichtet werden. Es müssten kostenfreie Parkplätze für die Beschäftigten in der Stadt bereit gehalten werden. 

Auch auf den Ausbau des Hafens für vier Millionen € könne verzichtet werden. „Das brauchen wir nicht,“ so Hörstmann. Der Hochwasserschutz auf der Allerinsel habe zwar Priorität eins. Die vorgesehene Hügellösung sei aber nicht gut, und es müsse nach Alternativen gesucht werden. Zum Thema Ratsmühle bekräftigte Hörstmann die schon früher eingenommene Position: Stromerzeugung einstellen und verkaufen. „Wir wollen nicht alles verhindern,“ beschwichtigt Hörstmann, der ebenfalls mit der Ausschreibung des Feuerwehrneubaus im PPP-Verfahren hadert. Hier sei ein Angebot im herkömmlichen Verfahren unabdingbar. Ob nun eine Ausschreibung im PPP-Verfahren günstiger ist, könne man erst sagen, wenn man ein herkömmliches Angebot vorliegen habe. Hörstmann vermutet, dass sich auch in anderen Parteien die Einsicht einstelle, dass man hier einen Fehler mache. Wulf Haack: „Wir kommen aus der PPP-Ausschreibung raus, wenn ein herkömmliches Angebot günstiger ist.“ 

Roger Scherer benannte die Kernpunkte der Innenstadtentwicklung, die Priorität genieße. Danach sei der innere Ring mit der Schuhstraße als Durchfahrtstraße und die Rathausumfahrung unverzichtbar. Für das Sanierungsgebiet Innenstadt berief er sich auf einen Ratsbeschluss von 2006: „In der Tiefe liegt die Zukunft.“ Für die Geschäfte sei „großräumiges Verkaufen“ wichtig. 

Wulf Haack erinnerte an die Haushaltsrede der Kämmerin Susanne Schmitt, die appellierte, angesichts der sich aufbauenden Schulden bis 327 Millionen € große Ausgaben zurückzustellen. Das sei „ein Aufschrei der Stadtkasse gegen den Rat“ gewesen. Was die Bautätigkeit in der Innenstadt betrifft, befürchtet Haack, „dass wir am Denkmalschutz ersticken.“ Außerdem plädierte er für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen. Bei der Straßenumbenennung seien die Bürger ausgeschlossen gewesen: „Was der Bürger nicht versteht, führt zur Verunsicherung. Der Bürger will nicht nur gefragt werden, er will sich auch ungefragt einbringen.“ 

Mit diesen Ideen wollen „Die Unabhängigen“ in allen Wahlkreisen im September antreten, Menschen ansprechen und dafür gewinnen. Parteipolitik solle im Stadtrat nicht gemacht werden. Udo Hörstmann: „Wir haben nicht die Absicht, im Wahlkampf Attacken gegen andere Parteien zu führen.“ 

Redaktion
Celler Presse