Celler Rat für neue Feuerwehr-Hauptwache im PPP-Verfahren

CELLE. Während in der öffentlichen Ratssitzung das Thema des Neubaus der Feuerwehr-Hauptwache heiß und kontrovers diskutiert wurde, gab es die endgültige Entscheidung lediglich im nichtöffentlichen Teil. Die Würfel sind gefallen: Die Wache wird im PPP-Verfahren gebaut. Die Aufwärmrunde zum Schlagabtausch gab es zu Beginn der Ratssitzung durch eine Bürgeranfrage. Schon dann wurden die Positionen klar: Dass es eine neue Wache geben muss, war Konsens über alle Parteigrenzen. Grüne und Unabhängige rieben sich am Standort Saarfeld wie am PPP-Verfahren. In die PPP-Bresche sprang noch Wolf Wallat: „Mit Naivität ist der Rat darauf hereingefallen.“ 

Für die Unabhängigen ist das PPP-Verfahren „Pleiten, Pech und Pannen“, für andere ist es der richtige Weg. Die vielen Zuhörer – vorwiegend Feuerwehrleute – erlebten an ungewöhnlichem Tagungsort – in der Congress Union – einen Schlagabtausch, der einen Vorgeschmack auf den Kommunal-Wahlkampf lieferte. Es hagelte polemische Seitenhiebe,. 

Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende hob zu Beginn der Debatte noch einmal hervor, dass das vorliegende Gutachten eine eindeutige Sprache hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit des PPP-Verfahrens spreche. Das habe auch von dem Kritiker Robert Köslin nicht entkräftet werden können, zumal seine Einwendungen lediglich oberflächlich gewesen seien. Danach kramte SPD-Fraktionschef Jens Rejmann im Archiv, und konfrontierte die ehemaligen CDU-Fraktionsmitglieder Haack und Pillibeit mit ihren Aussagen von Dezember 2009: „Wenn heute die zu den Unabhängigen gewechselten ehemaligen CDU-Mitglieder Haack und Pillibeit das PPP-Verfahren und Ergebnis in Frage stellen, haben sie damals entweder unseriöse Aussagen gemacht oder handeln aus populistischen wahltaktischen Gründen heute anders. Wie heißt es so schön im Logo der Unabhängigen: Einfach.Machen., und es sollte hinzugefügt werden: vergessen, was meine Rede von gestern war. 

Dann zog Frank Pillibeit vom Leder. Nun zeige die jahrelange PPP-Lobbyarbeit Wirkung. Zuviel Geld sei für Gutachten ausgegeben worden: 200.000 € für VBD und 40.000 € für Assmann. Pillibeit: „Wir haben jetzt keine Mehrheit. Wir werden uns die Mehrheit bei der nächsten Wahl holen. Verlierer ist die große Koalition.“ Iris Fiss (SPD) betonte, dass sie seit 37 Jahren mit der Feuerwehr verbunden sei, und in der Hälfte der Zeit sei über den Neubau der Hauptwache gesprochen worden. Die alte Wache entspreche nicht mehr den Vorschriften. Sie sprach sich für die Zustimmung zu den PPP-Verträgen aus. Bernd Zobel (Grüne) bestätigte ausdrücklich die Notwendigkeit des Neubaus, das Saarfeld komme jedoch dafür nicht in Frage, da Sportstätten zurückgebaut werden müssten. Außerdem seien die Vorteile des PPP-Verfahrens nicht nachvollziehbar: „Warum Leistung mit Gewinnerzielung günstiger als Erbringung zu Selbstkosten?“ Ebenso wie Pillibeit nannte Zobel gescheiterte PPP-Projekte, z. B. die Hamburger Elbphilharmonie, bei der sich Kosten verdreifacht hätten. 

Heiko Gevers (CDU-Fraktionsvorsitzender): „Wenn ich jetzt die Diskussion hier höre, höre ich nur Ideologie. Ich habe in einer Ratssitzung noch nie so viele Glaubensbekenntnisse gehört.“ Gevers verwies auf das komplexe und komplizierte Zahlenwerk, in das man nicht so leicht einsteigen könne. Dafür aber gebe es Gutachter. Gevers: „Und wenn wir den Gutachtern nicht mehr glauben wollen, dann müsse wir die ganze Sache sein lassen.“ In Anbetracht der Gutachten sei die Fraktion zu der Ansicht gekommen, dass man dem Verfahren zustimmen könne. Allerdings räumte Gevers ein, dass nicht alle PPP-Verfahren so sein müssen. 

Michael Bischoff hob hervor, dass es auch schon Bauvorhaben der öffentlichen Hand gegeben habe, die um einiges teurer geworden seien als geplant. Die Einlassungen der Linken und Unabhängigen verglich er mit Staatsunternehmen in der DDR, die auch nicht erfolgreich waren. Er warnte davor, immer nur das schlimmste Szenario anzunehmen. 

Wulf Haack (Unabhängige) sprach erneut „einfache finanztechnische Fragen“ an, um die es hier gehe: „Wir wollen die Baukosten nachvollzogen haben. Hohe Baukosten – da liegen Gewinne drin, Geld, was wir brauchen, um es auszugeben für das was nötig ist.“ Georgia Langhans stellte fest, dass die Stadt nicht mehr Kredite aufnehmen könne und plädierte für den Neubau in Eigenregie: „Unser Baumanagement kann das auch lösen. Eine Firma muss verdienen, und woran verdient sie? An unserer Stadt.“ 

Oberbürgermeister Mende trat noch einmal für das PPP-Verfahren ein, zumal in der Stadtverwaltung nicht das Personal zur Verfügung stünde. So müsse auf die Mittel zurückgegriffen werden, die die Gesellschaft biete. Das sei die einzige Möglichkeit. Die mehrfach in der Diskussion geforderte Offenlegung aller Details stellte der OB nach Beschlusslage und Ende der Einspruchsfrist in Aussicht. 

In der Diskussion ergaben sich eindeutige Mehrheitsverhältnisse. An CDU, SPD, FDP und WG kamen Unabhängige, Grüne und Linke nicht vorbei. So kam es dann wohl im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. 

Redaktion
Celler Presse