Briten-Abzug: Celle Vorreiter für alle Standorte

CELLE. Die Ungeduld wächst. Klare Informationen lassen auf sich warten. Bis 2020 sollen alle britischen Streitkräfte aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen abgezogen werden. „Bis“ heißt: Es kann jederzeit losgehen. In Celle gehen Ende 2012 die Lichter in der Kaserne „Hohe Wende“ aus. 363 Wohnungen bzw. Wohneinheiten im Celler Stadtgebiet stehen dann ebenfalls leer. Am 25. November nun soll ein Zeitplan bekannt gegeben werden, wie es weitergehen soll. Am 30. November kommen Vertreter der betroffenen Kommunen wieder zusammen, um eine gemeinsame Strategie zur Bewältigung der Folgen zu entwickeln. 

Gestern kamen in Celle die niedersächsischen Vertreter der Kommunen zu einem Meinungsaustausch zusammen. Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende hatte im Vorfeld Gespräche mit Niedersachsens Innenminister Schünemann und Ministerpräsident McAllister geführt. Danach erscheint es möglich, mit dem Land Niedersachsen einen Zukunftsvertrag abzuschließen, darin soll das Konversionsproblem als zentrales Problem dargestellt werden, das auch alle Bundeswehrstandort treffen könne. Mende: „Wir fühlen uns auch in Solidarität mit allen von der Bundeswehrstrukturreform betroffenen Kommunen und gehen davon aus, dass wir gemeinsam einen solchen Zukunftsvertrag fordern müssen.“ Es gehe darum, die strukturellen Verwerfungen, die durch die langjährigen Stationierungen entstanden seien, abzufedern. Auf deutliche Kritik bei den Kommunen stößt die in einem Interview geäußerte Absicht des Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, die Kommunen mit den durch die Bundeswehrreform entstehenden Problemen allein zu lassen. 

Mende wies darauf hin, dass die Kommunen in der Vergangenheit Entwicklungsmöglichkeiten verpasst haben; sie haben sich nicht so entwickeln können, wie es ohne Standortstadt möglich gewesen wäre. Außerdem appellierte Oberbürgermeister Mende an Solidarität in Land und Bund – insbesondere durch die Besatzungssituation nach dem zweiten Weltkrieg und die internationale Lage mit der Etablierung der Bundeswehr. Vor diesem historischen Hintergrund sei es eine gesamtstaatliche Aufgabe, die man nicht allein auf die Kommunen abwälzen könne. 

Diskutiert wurde ebenfalls die Situation der frei werdenden Immobilien. Während in Celle die Kaserne „Hohe Wende“ und der größte Teil der Wohnungen im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) ist, sei das Problem in Bergen und Soltau/Fallingbostel größer; dort befinden sich die Immobilien zum größten Teil im Privatbesitz. Mit den Engländern sei nun verabredet, eine Arbeitsgruppe einzurichten, in der Schlüsselfragen geklärt werden sollen. An der Arbeitsgruppe sollen auch die Agentur für Arbeit und die Industrie- und Handelskammer beteiligt werden, da neben den stadtplanerischen Aspekten auch arbeitsrechtliche Aspekte der Zivilangestellten geregelt werden müssten. 

Während in anderen Städten noch große Verunsicherung herrsche, wisse man in Celle nun, woran man sei. Mende: „Ich weiß, dass ich agieren und reagieren muss. Die kulturellen Veränderungen und Entwicklungen sind auch Chancen für die Städte.“ 

In Celle sind derzeit 599 britische Soldaten stationiert, zusätzlich leben hier 540 Familienangehörige. Die Liegenschaft an der „Hohen Wende“ umfasst eine Fläche von 31 ha. 363 Wohnungen sind im Stadtgebiet von britischen Familien bewohnt. Nach dem Fortzug werden erhebliche Verwerfungen auf dem städtischen Wohnungsmarkt durch das Überangebot an Wohnraum erwartet. Der Verlust der Kaufkraft wird derzeit mit 9 Millionen EURO beziffert. Außerdem rechnet die Stadt mit einem Ausfall von 7,57 Millionen EURO an Schlüsselzuweisungen wegen der Veränderung der Bedarfsmesszahl. Das Geld würde noch fließen, wenn der Abzug erst 2020 statt 2012 realisiert würde. 

Redaktion
Celler Presse