Landtagswahl: Parteien versprühen Optimismus

CELLE/HANNOVER. Zuversichtliche Verlautbarungen kommen aus den Parteibüros auf Landesebene. Landesgeschäftsführer oder Pressesprecher von den Freien Wählern, FDP und SPD sowie der Spitzenkandidat der Grünen wähnen Ihre Partei im Aufwind und thematisch gut aufgestellt. Lesen Sie, wie sich die vier Parteien einschätzen und was sie sich vorgenommen haben. Die einen wollen die Umfragewerte bestätigt wissen und die anderen kämpfen gegen die Umfragewerte an. Von der CDU lag uns bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme vor.

Für Bündnis 90/Grüne antwortet der Spitzenkandidat Stefan Wenzel

Celler Presse: Wie sehen Sie im Vorfeld der Wahlen die Chancen der Grünen zusammen mit der SPD die Landesregierung bilden zu können?

Stefan Wenzel: Ich bin optimistisch. Die letzte Umfrage zeigt aber auch, dass es ein knappes Rennen werden kann. Wer den Wechsel, wer den Wandel in Niedersachsen will, muss am 20.1. zur Wahl gehen und sollte mindestens mit der Zweitstimme Grün wählen.

CP: Die Umfragen lassen ja erkennen, dass es für Grüne und SPD knapp werden könnte, vor allem, wenn die FDP den Sprung ins Parlament schafft. Wäre es auch eine Option, zusammen mit SPD und evtl. den Piraten – falls die es auch schaffen – eine Koalition einzugehen, wenn sich nur dadurch eine Mehrheit erreichen lässt?

SW: Momentan liegt die FDP bundesweit bei 2 Prozent. Zudem gibt es FDP-Mitglieder, die sogar verlieren wollen, damit sie ihren unbeliebten Vorsitzenden loswerden können. Auch die Piraten sehe ich momentan nicht im Landtag.

CP: Welche Vorteile sehen Sie für Städte und Gemeinden in Niedersachsen, wenn Sie in Niedersachsen – egal in welcher Koalition – an der Regierungsverantwortung beteiligt werden? Welche Themen stehen für Sie im Vordergrund, die es zu realisieren gilt?

SW: Die Kommunen stehen finanziell unter enormem Druck, obwohl Deutschland als Profiteur der Finanzkrise vergleichsweise niedrige Zinsen für Kreditschulden zahlen muss. Um die Schuldenbremse zu bewältigen brauchen wir eine gerechtere Steuerpolitik. Auch der Bundesfinanzhof hat kritisiert, dass große Erbschaften heute von der Erbschaftssteuer fast gänzlich verschont bleiben. Die Vermögenssteuer ist sogar ausgesetzt, obwohl man von wirklich vermögenden Mitbürgern einen Beitrag zur Entschuldung der öffentlichen Hand erwarten kann. Die Bankenrettung hat schließlich auch diese Vermögen gerettet. In der Debatte um die Auswirkungen des demografischen Wandels halten wir die Einführung eines „demografischen Faktors“ für die Berechung des kommunalen Finanzausgleichs für notwendig. Einige Landkreise im ländlichen Raum verlieren in den kommenden 20 Jahren fast 25 Prozent ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Gleichzeitig geht dort die Zahl der Geburten um 40 bis 50 Prozent zurück und die Zahl der pflegebedürftigen hoch betagten Menschen vervierfacht sich.

Für die Freien Wähler antwortet Udo Striess-Grubert, Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER – Niedersachsen

Celler Presse: Wie sehen Sie im Vorfeld der Wahlen die Chancen der FW in den Landtag einzuziehen?

USG: Wir wissen, dass ein Viertel der Wählerinnen und Wähler die Euro-Krise mit den Rezepten der FREIEN WÄHLER gelöst wissen wollen. Wir sind natürlich realistisch genug, um einzuschätzen, dass das Ergebnis einer Umfrage eben nur Umfrageergebnisse sind. Der Trend, sich auf dem Weg ins Wahllokal oder erst im Wahllokal selbst für einen Kandidaten und eine Partei zu entscheiden, hält unvermindert an. Auf vielen gut besuchten Wahlkampfveranstaltungen haben wir feststellen dürfen, dass der „frustrierte Wähler“ nach bürgerlichen und wählbaren Alternativen sucht. Und genau dieses Spektrum der bürgerlichen Mitte decken die FREIEN WÄHLER ab. Aus diesem Grund erhoffen wir uns natürlich den Einzug in den Landtag – letztendlich aber hat der Souverän diese Entscheidung zu treffen.

CP: Welche Aspekte wollen Sie noch vor der Wahl herausstellen, um den Sprung ins Parlament zu schaffen?

USG: Wir treten zur Landtagswahl an, weil wir den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen eine Stimme im Landtag geben wollen. Insbesondere rufen wir auch zu unserer Wahl auf, um damit gegen die Euro-Schuldenpolitik zu protestieren – 80% der Bürgerinnen und Bürger wissen wir dabei auf unserer Seite. Ein “Weiter so” in der Rettungsschirmpolitik wird die finanziellen Grundlagen unseres Gemeinwesens komplett aushöhlen. Nicht nur der Bund wird teuer bezahlen müssen – über den Finanzausgleich auch das Land und nicht zuletzt die Kommunen. Deshalb sagen wir entschieden NEIN zur Euro-Rettungsschirmpolitik.

CP: Welche Vorteile sehen Sie für Städte und Gemeinden in Niedersachsen, wenn Sie im Parlament mitbestimmen können? Welche Themen stehen für Sie im Vordergrund, die es zu realisieren gilt.

USG: Nach der Kommunalwahl 2011 haben die FREIEN WÄHLER annähernd 3.000 Mandate in Niedersachsen erreicht. Dies ist ein außerordentlicher Vertrauensbeweis der Wählerinnen und Wähler. Dieses Vertrauen haben wir aber nur deshalb erreicht, weil viele unserer Kandidaten in der Kommunalpolitik fest verankert sind und in den letzten Jahrzehnten erfolgreiche politische Arbeit geleistet haben. Wir kennen die Sorgen und Nöte unserer Kommunen, Städte und Gemeinden. Mit diesem Wissen sehen wir uns als die Anwälte der Kommunen im zukünftigen niedersächsischen Landtag. Die Themen, die für und im Vordergrund stehen sind Stärkung der Kommunen, weil wir aktive und handlungsfähige Kommunen benötigen, die nicht nur den Mangel vor Ort verwalten. Wir brauchen eine bessere Bildungspolitik. Eine Bildungspolitik, die allen offen und frei zugänglich sein muss. Das beginnt aus unserer Sicht mit der Abschaffung der Studiengebühren für das Erststudium und setzt sich in vielen Bereichen, die bildungsaffin sind, fort. Wir stehen für mehr direkte und transparentere Demokratie. Wir setzen uns ein für die Direktwahl von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten. Wir wollen aber auch die Direktwahl des Ministerpräsidenten. Unter transparenter Demokratie verstehen wir die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungen sowie deren Nachvollziehbarkeit.

CP: Welche Koalitionspräferenzen haben Sie und welche Koalitionen schließen Sie gänzlich aus?

USG: In Niedersachsen arbeiten die FREIEN WÄHLER auf kommunaler Ebene sowohl mit SPD und Grünen als auch mit der CDU zusammen; das hängt jeweils von den sachlichen Erwägungen vor Ort ab. Es gibt keine grundsätzliche Präferenz. Das gilt auch für die Landesebene. Wenn die FREIEN WÄHLER eine Rolle bei einer Regierungsbildung in Niedersachsen spielen können, werden wir schauen, mit welchen Parteien wir im Sinne einer umfassenden Bürgerbeteiligung und Transparenz möglichst viel umsetzen können.

Für die SPD antwortet der Wahlkampfleiter und Landesgeschäftsführer der niedersächsischen SPD, Michael Rüter

Celler Presse: Wie sehen Sie im Vorfeld der Wahlen die Chancen der SPD zusammen mit den Grünen die Landesregierung bilden zu können?

MR: Wir haben die berechtigte Hoffnung, dass nach 10 Jahren schwarz-gelb endlich der politische Wechsel in Niedersachsen ansteht.

CP: Gibt es einen Plan B für den Fall, dass es für die bevorzugte Koalition nicht reicht?

MR: Alle Umfragen, die wir seit einem Jahr kennen, gehen von einer rot-grünen Mehrheit aus. Wir haben derzeit überhaupt keinen Grund uns mit anderen Optionen zu beschäftigen, sonder wir kämpfen um jede Stimme, damit CDU/FDP abgewählt werden.

CP: Ist eine Große Koalition denkbar, falls es die FDP nicht schafft?

MR: Siehe Antwort Nr. 1&2

CP: Die Umfragen lassen ja erkennen, dass Sie nicht die stärkste Fraktion stellen werden und es für die FDP nicht reicht. Wäre es auch eine Option, zusammen mit Grünen und evtl. den Piraten eine Koalition einzugehen, wenn sich nur dadurch eine Mehrheit erreichen lässt?

MR: Siehe Antwort Nr. 1&2

CP: Welche Vorteile sehen Sie für Städte und Gemeinden in Niedersachsen, wenn Sie in Niedersachsen – egal in welcher Koalition – an der Regierungsverantwortung beteiligt werden? Welche Themen stehen für Sie im Vordergrund, die es zu realisieren gilt?

MR: Die SPD wird nicht so von oben herab aus Hannover regieren, wie das McAllisters Landesregierung macht. Die SPD wird mit den Kommunen viel stärker im Dialog die Entwicklung der Regionen vorantreiben. Für die SPD sind gleiche Lebensbedingungen in allen Landesteilen eine solidarische Selbstverständlichkeit.

Für die FDP Niedersachsen antwortet Michael Schwerdtfeger, Stellv. Landesgeschäftsführer – Pressesprecher –

Celler Presse: Wie sehen Sie im Vorfeld der Wahlen die Chancen der FDP zusammen mit der CDU die Landesregierung bilden zu können?

MS: Schluss mit Schulden! – das ist unser wichtigstes Thema bei dieser Landtagswahl. Dabei geht es in erster Linie um Anstand und Verantwortung. Niemand von uns kann Jahr für Jahr über seine Verhältnisse leben – niemand sollte Geld in dem Wissen ausgeben, dass die Schulden von den eigenen Kindern und Enkeln ausgeglichen werden müssen.

CP: Welche Aspekte wollen Sie noch vor der Wahl herausstellen, um den Sprung ins Parlament zu schaffen?

MS: Wie es beim Schuldenabbau richtig geht, haben FDP und CDU in Niedersachsen vorgemacht. Erst kürzlich haben wir die 850 Millionen Euro Steuermehreinnahmen komplett in den Schuldenabbau investiert. Das verstehen wir unter Verantwortung und Anstand.

Ein weiteres wichtiges Thema dieser Wahl ist die Bildungspolitik. Wir setzen weiter auf das Gymnasium und sind gegen die von Rot-Grün gewünschte Einheitsschule. Und wir setzen uns für den Erhalt der Schulstandorte auf dem Land ein – mit dem Konzept der SPD wären niedersachsenweit bis zu 600 Grundschulstandorte in Gefahr.

CP: Welche Vorteile sehen Sie für Städte und Gemeinden in Niedersachsen, wenn Sie in Niedersachsen weiterhin an der Regierungsverantwortung beteiligt werden? Welche Themen stehen für Sie im Vordergrund, die es zu realisieren gilt.

MS: Mit der Politik von FDP und CDU gibt es auch weiterhin starke Kommunen. Wir haben den kommunalen Finanzausgleich in den vergangenen Jahren gestärkt. Wir haben die Konnexität eingeführt und die Kommunen verfügen über einen Rekordbetrag im Kommunalen Finanzausgleich. Wir wissen: Ein erfolgreiches Land gibt es nur mit erfolgreichen Kommunen – auch auf dem Land.

Wir rechnen uns gute Chancen aus, die Regierungskoalition mit der CDU fortführen zu können. Die Mehrheit der Niedersachsen ist zufrieden mit der Landesregierung. Wir haben in den vergangenen zehn Jahren gute Arbeit geleistet. Niedersachsen ist zum Aufsteigerland geworden. Wir sind davon überzeugt, dass sich so etwas am Ende auch auszahlt.

Redaktion
Celler Presse

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