CELLE. Wie Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende heute mitteilte, hat die NPD für den 18. Januar eine Kundgebung in Celle beantragt. Derzeit werden Versammlungsrecht und Vorschriften dahingehend geprüft, wo eine derartige Veranstaltung stattfinden kann. Zu prüfen seien auch in Zusammenarbeit mit der Polizei die Sicherheitsaspekte. Letzten Endes sei auch eine genehmigte Kundgebung zu schützen.
Zu rechnen sei auch, so Mende, mit Gegendemonstrationen. Entsprechende Anträge lägen jedoch noch nicht vor. Auszuschließen seien auch nicht spontane Gegendemonstrationen. Nach bisherigen Erkenntnissen reisen die NPD-Anhänger mit einem Lkw an, tauchen in den niedersächsischen Städten auf, verbreiten ihre Parolen und verschwinden wieder. Der OB geht davon aus, dass etwa 10 bis 30 Personen im Gefolge sein werden. Am kommenden Donnerstag werde es eine endgültige Stellungnahme zu dem Genehmigungsverfahren geben. Eine genaue Prüfung sei schon deswegen erforderlich, „da die Antragsteller genau wissen, was sie vor dem Verwaltungsgericht durchsetzen können.“
Mende begrüßte es, dass es eine Parteien übergreifende Aktion gibt, die sich gegen die NPD-Kundgebung richtet.
Unter dem Motto „Im Landtag ist viel Platz für Meinungen. Aber kein Platz für Nazis!“ plakatieren alle in Celle mit Direktkandidatinnen oder -kandidaten vertretenen Parteien seit dem 14. Januar 2013 ein gemeinsam gestaltetes Plakat, um auf die Gefahren durch Mandate rechtsextremer Splittergruppen in Parlamenten aufmerksam zu machen. Trotz des Wahlkampfes ist es allen an der Aktion Beteiligten ein Anliegen, ihre gemeinschaftliche Ablehnung von neofaschistischem und anti-demokratischem Gedankengut zum Ausdruck zu bringen.
CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Piratenpartei, Freie Wähler und DIE LINKE betonen, dass nur eine starke Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger an der Landtagswahl am 20. Januar 2013 sicherstellen kann, dass rechtsextremistische Tendenzen in Niedersachsen auch in Zukunft keine Chance zur politischen Gestaltung bekommen. Gemeinsam rufen Sie alle Cellerinnen und Celler auf, am kommenden Sonntag ihr demokratisches Wahlrecht wahrzunehmen, oder aber im Vorfeld ihre Stimme per Briefwahl abzugeben. Weitere Informationen zur Wahl oder der Briefwahlmöglichkeit können von den Gemeindebehörden bezogen werden.
PR/Redaktion
Celler Presse
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