Resümee der Parteien zur Landtagswahl

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CELLE. Die Spannung ist raus. Der Blick ist nach vorn gerichtet. Die CDU fügt sich kämpferisch in die Oppositionsrolle, SPD und Grüne müssen Versprechen einlösen und sich mit der Realität der Regierungsrolle arrangieren. Die Freien Wähler suchen nach Erklärungen für ihr Scheitern, wähnen sich aber auf einem guten Weg. Alle Hoffnungen liegen auf der nächsten Wahl.

Stellungnahme der CDU:
“Die Celler CDU hat mit ihren beiden Kandidaten Thomas Adasch und Ernst-Ingolf Angermann einen leidenschaftlichen und engagierten Wahlkampf geführt. Mit großartiger Unterstützung durch die vielen CDU Mitglieder, die sich im Wahlkampf mit eingebracht haben, konnten beide Kandidaten die Wahlkreise direkt gewinnen. Das ist ein tolles Ergebnis für Celle und für die Celler CDU. Dass es uns am Ende des Tages nicht gelungen ist, auch für die nächsten fünf Jahre die Landesregierung stellen zu können, ist besonders bitter, zumal der Abstand zu Rot-Grün gerade mal 0,4 Prozentpunkte beträgt.

Thomas Adasch und Ernst-Ingolf Angermann werden sich nun mit aller Kraft von der Oppositionsbank aus für die weitere Entwicklung von Stadt und Landkreis einsetzen. Die Celler CDU wird sehr genau darauf achten, dass die Rot-Grüne Landesregierung Celle nicht wieder “abhängt” und ihr genau auf die Finger schauen!”

Stellungnahme der SPD:
„SPD auch in Celle Gewinner – Celle wird rot-grüner

Glücklich ist die Celler SPD-Ratsfraktion über den Wechsel in Niedersachsen. Aber auch über die Ergebnisse der Landtagswahl in Celle, die zeigen, dass die SPD hier in der Stadt mit ihrem klaren Kurs für die Menschen und zur Lösung der Probleme auf dem richtigen Weg sind. Insbesondere die Landtagskandidatin für den Wahlkreis Celle-Wietze-Hambühren hat persönlich und für die Partei viele Stimmen auf sich ziehen können. „Annette von Pogrell hat in den letzten Jahren kontinuierlich auf allen Ebenen einen enormen Einsatz für Celle und für die Bürgerinnen und Bürger gezeigt. Sie prägt im Wesentlichen das Gesicht der SPD mit – nicht nur in Celle. Wir gratulieren ihr zu dem hervorragenden Ergebnis und bedanken uns für dieses Engagement“, stellt Katja Hufschmidt-Bergmann, Fraktionsgeschäftsführerin fest. „Von Pogrell konnte ihr hervorragendes Erststimmenergebnis von 2008 um weitere 4,5 Prozent steigern und es zeigt die hohe Wertschätzung, die sie persönlich erfährt.“

Die Wahlergebnisse zeigen, dass die SPD nahezu auf Augenhöhe mit der CDU ist. Verluste von über 10% Stimmenanteilen in der Stadt stehen nur 3.4 % an Gewinnen für die FDP gegenüber. „Das macht deutlich, dass sie auch an uns verloren hat und wir hier die deutlichen Gewinner dieser Wahl sind“, ist sich Jürgen Rentsch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion, sicher. „Wir sind hier mit den Grünen gemeinsam auf einem guten Weg. Das gilt jetzt auch bei den Entscheidungen um den Haushalt und den Lösungen der hiesigen Probleme.“

Nicht ohne Einfluss werden auch die Geschehnisse im Celler Stadtrat um die Haushaltsentscheidungen gewesen sein. Die destruktive Haltung der CDU hier vor Ort und das Agieren gegen den Oberbürgermeister akzeptieren die Menschen nicht länger. „In den letzten Tagen hat die Landesregierung versucht den Wählern ihre Erfolge zu verkaufen, in dem sie u.a. zum wiederholten Male alte Projekte feierten wie die Niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) am Freitag in Scheuen“, erklärt Rentsch. „Das ist dann doch sehr durchsichtig für die Bürgerinnen und Bürger.“

Und Hufschmidt-Bergmann ergänzt: „Trotz zahlreicher Gegenwinde haben wir uns unbeirrt an unsere programmatischen Aussagen festgehalten. Bildung und sozialer Gerechtigkeit stehen bei uns im Mittelpunkt und damit treffen wir den Nerv der Menschen.“

Stellungnahme der GRÜNEN:
„Ausgelassene Feier der Celler GRÜNEN zum niedersächsischen Wahlergebnis

„Diesen Erfolg verdanken wir in erster Linie den WählerInnen, aber auch unseren vielen HelferInnen, denn Politik ist immer Teamarbeit!“ freut sich Nadin Bisewski, die nicht nur als Direktkandidatin in Celle angetreten war, sondern auch Stadtverbandsvorsitzende der GRÜNEN in Celle ist. „Wir haben im Wahlkreis Celle, Hambühren, Wietze unser bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Bestehen der GRÜNEN in Celle erhalten. Das zeigt, dass unsere Inhalte bei den WählerInnen gut ankommen!“

In einem Wechselbad der Gefühle hatten die Celler GRÜNEN am Wahlabend die aktuellen Landtagswahlergebnisse verfolgt. Sah es zuerst nach einem Verbleib der schwarz-gelben Mehrheit im niedersächsischen Landtag aus, so drehte sich im Laufe des Abends zunehmend das Bild, was zu deutlichem Enthusiasmus unter den bei der Wahlfeier Anwesenden GRÜNEN und Gästen führte. Schlussendlich entlud sich die Spannung dann in einem Freudentaumel bei der offiziellen Verkündung des vorläufigen Endergebnisses durch die niedersächsische Wahlleiterin, welche eine Stimme Mehrheit für die angestrebte Koalition zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD feststellte.

„Wir setzen auf unser Spitzenteam Anja Piel und Stephan Wenzel, jetzt eine Koalition mit der SPD auszuhandeln, um in Niedersachsen GRÜNE Politik umzusetzen“, so Nadin Bisewski, wohl wissend, dass es die künftige Regierung mit einer Stimmer Mehrheit nicht leicht haben wird, ihre Pläne umzusetzen. „Unter Anderem bei Bildung, ÖPNV, Inklusion und Energiewende hatte sich die bisherige Regierungskoalition als heftiger Bremser erwiesen, bei der Landwirtschaft hat sie einen schrecklichen Trend Richtung Massentierhaltung gefördert. Mit den stark aus der Wahl hervorgegangenen niedersächsischen GRÜNEN an der Seite der SPD kann jetzt ein echter Politikwechsel eingeleitet werden.“

Die Celler GRÜNEN werden sich nun aktiv in die Diskussion rund um die Ausgestaltung des Koalitionsvertrags einbringen, unter anderem auf der kommenden Landesdelegiertenkonferenz.“

Stellungnahme der FREIEN WÄHLER:
„Niedersachsen: Regierungswechsel nach einem zugespitzten Lagerwahlkampf

FREIE WÄHLER mit deutlich verbessertem Ergebnis – aber noch vor großen Aufgaben

Nachdem die CDU alles auf die Karte FDP gesetzt und verloren hat, bekommt Niedersachsen eine neue Landesregierung. Mit nur einer Stimme Mehrheit wird rot-grün das Land nach einem zugespitzten Lagerwahlkampf regieren. Die Zuspitzung der Wahlentscheidung auf schwarz-gelb oder rot-grün hat zu einer gewissen Mobilisierung geführt, so dass die Wahlbeteiligung höher lag als 2008.

Diese Zuspitzung hat aus Sicht der FREIEN WÄHLER aber auch zu einem inhaltsleeren und lediglich taktischen Wahlkampf geführt. Das hat zum sicherlich unverdient ho hen Ergebnis der FDP geführt. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass die massive Zweitstimmenkampagne, die auch in der CDU zugunsten der FDP geführt worden ist, am Ende nur die FDP „hochgejubelt“ hat, aber den Regierungswechsel nicht verhindert hat. Taktisches Wählen kann auch daneben gehen. Als wahre Sieger dieser Wahl dürfen sich lediglich Bündnis 90/ Die Grünen zählen, so Arno Ulrichs, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER.

Die Reduzierung der Wahlentscheidung auf den Wettstreit zwischen den Lagern hat auch den Wahlkampf der FREIEN WÄHLER massiv behindert. Mit 1,1% der Erst- und der Zweistimmen (39.135 bzw. 39.647 Stimmen) haben wir unser Ergebnis gegenüber 2008 deutlich verbessert (0,9% Erst- und 0,5%-Zweitstimmen). Gleichwohl haben wir den teils deutlichen Zuspruch, den wir in einem engagiert geführten Wahlkampf erfahren haben, nur zu einem geringen Teil in Stimmen ummünzen können. So haben beispie lsweise auch viele Nutzer des Wahl-O-Mat die FREIEN WÄHLER als diejenige Gruppe gefunden, mit denen sie am meisten inhaltliche Übereinstimmung haben – die tatsächliche Wahlentscheidung ist dann aber auf anderer Grundlage erfolgt.

Hinzu kamen massive Behinderungen der FREIEN WÄHLER durch Medien und Mitbewerber. Am Ende hat es sich für CDU und FDP nicht ausgezahlt, einen Wahlkampf zu führen, der auf Marginalisierung der FREIEN WÄHLER setzte (bis hin zur Sachbeschädigung unserer Großplakate). Ulrichs weiter: „Es gibt ein deutliches Potenzial an Wählern, die sich trotz Lagerwahlkampf bei CDU und FDP nicht mehr zu Hause fühlen – die CDU muss überlegen, ob sie auf Dauer abhängig sein will von einer schwankenden und wankelmütigen FDP oder ob sie anerkennt, dass neben ihr eine weitere politische Kraft erwächst, deren Erstarken sie auf Dauer nicht verhindern kann. In Niedersachsen hätten jetzt schon die 40.000 Stimmen der FREIEN WÄHLER für eine bürgerliche Mehrheit gereicht, die CDU hat sich mit dem ‚Kleinhalten‘ der FREIEN WÄHLER also selbst geschadet.“

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen danken ihren Wählerinnen und Wählern für das ausgesprochene Vertrauen. Wir werden alles daran setzen, in einer weiteren stetigen und verlässlichen Arbeit dieses Vertrauen zu rechtfertigen und die Grundlagen für einen weiteren Ausbau der Wählerzustimmung zu legen.“

Redaktion
Celler Presse





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