Ortsräte geben grünes Licht für vorläufigen Haushalt

CELLE. Nur mit verhaltener Kritik ist in öffentlicher gemeinsamer Sitzung der 13 Ortsräte der vorläufige Haushalt 2014 auf den Weg gebracht worden. Nun hat der Rat der Stadt das vorletzte Wort in der Sache (Donnerstag, 16. Januar, 18 Uhr, Alte Exerzierhalle am Neuen Rathaus). Das letzte Wort wird nach Analysen und Einsparvorschlägen der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) gesprochen und das wird sich bis in das 2. Quartal hinziehen.

Wie Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende einleitend erläuterte, erwarte er nach bisheriger Rechnung für 2014 ein Defizit von 10 Millionen €. Deshalb sei die KGST beauftragt, zusammen mit der Verwaltung ein Konzept zur Erarbeitung eines strategischen Konsolidierungspaketes zu erstellen. Ziel sei, mit diesem Konzept bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Nach Vorliegen des „großen Sparpaketes“ werde der endgültige Haushalt 2014 in einem Nachtragshaushalt beschlossen. Bis dahin seien die Ansätze unter Vorbehalt zu sehen.

Als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung wird im Vorfeld endgültiger Beschlüsse die Kürzung der Ortsratsmittel um 20 % diskutiert. Aufgrund der Empfehlung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses soll die Entscheidung über eine mögliche Kürzung der Ortsratsmittel bis zu den Beratungen zum 1. Nachtragshaushalt zurückgestellt werden. Sofern in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag die Haushaltssatzung 2014 in der vorgelegten Fassung beschlossen werden sollte, stünden den Ortsräten zunächst die üblichen Ansätze zur Verfügung, nach den Vorgaben der „haushaltslosen Zeit“. Nach dem Ratsbeschluss hat als Aufsichtsbehörde, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport, das allerletzte Wort und muss die Haushaltssatzung genehmigen.

Im Jahre 2013 hat sich der städtische Haushalt dermaßen negativ entwickelt, dass im Juli 2013 eine Haushaltssperre verhängt werden musste. Auch für 2014 ist eine nachhaltige Verbesserung nicht zu erwarten. Alle Hoffnungen ruhen nun auf den Erkenntnissen und Vorschlägen der KGSt. Wie Oberbürgermeister Mende einräumte, werde derzeit eine „weiche Haushaltssperre“ angewandt, die es den Ortsräten ermögliche, über 40 % der Mittel zu verfügen.

Ungeachtet der Ergebnisse durch die KGSt ist den Ortsräten präsentierte Stadtkämmerin Susanne Schmitt einen ehrgeizigen Haushalt 2014 für die Ortsräte, der sowohl im Tiefbau als auch im Hochbau teils Millioneninvestitionen vorsieht. Dagegen nehmen sich die reinen Ortsratsmittel, um die ja jetzt gebangt wird, recht bescheiden aus. Für Altencelle sind das z. B. 4.700 €, für Blumlage/Altstadt 5.100 €, Neustadt/Heese könnte normalerweise über 6.000 € verfügen. Inwieweit dann in den Ortsteilen darüber hinaus die vorgesehenen Unterhaltungsmaßnahmen an den Straßen noch realisiert werden, dürfte ebenfalls von den Argusaugen der Sparkommissare abhängen.

Die gemeinsame Sitzung der Ortsräte stand sehr unter dem Druck, an der prekären Situation nichts ändern zu können. Nach eingehender getrennter Beratung der Ortsräte kam unter dem Strich die Zustimmung zu den vorgelegten Empfehlungen zustande:

„Die Ortsräte empfehlen dem Rat der Stadt Celle wie folgt zu beschließen:

1) Der Rat beschließt den Stellenplan 2014 als Teil des Haushaltsplanes mit den vorgelegten Änderungen.

2) Der Rat beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2014 in der beratenen Fassung. Einzige Maßnahme ist die Beauftragung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt).

3) Der Rat beschließt den Haushaltsplan 2014 in der vorgelegten Fassung. Die Verwaltung wird verpflichtet, nach Genehmigung des Haushalts bis zum Beschluss des Rates über die Nachtragshaushaltssatzung die rechtlichen Bestimmungen für die haushaltslose Zeit bezüglich der Aufwendungen und Investitionen nach § 116 NKomVG weiterhin anzuwenden.“

Redaktion
Celler Presse