Friedhelm Hufenbach: „Keine Voreilige Schließung der Abteilung Celle-Salinenmoor”

CELLE. Einen eindringlichen Appell an die Landesregierung richtet Friedhelm Hufenbach vom Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter (VNSB). Befürchtet wird eine Fehlentwicklung im niedersächsischen Justizvollzug. Die geplante Schließung der JVA Salinenmoor zum 31.12.2014 hat Kommunal- und Landespolitiker auf den Plan gerufen, die sich ein Bild vor Ort verschafften. Während von kommunaler Seite – und auch von den heimischen Landtagsabgeordneten – für den Erhalt der Einrichtung gekämpft wird, scheint dennoch das Schicksal besiegelt. Hier ist der Appell des Vorsitzenden des Ortsverbandes Salinenmoor im Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteten im Wortlaut:

“Angesichts der Reformpläne des niedersächsischen Justizministeriums und Schließungsabsicht der Abteilung Salinenmoor zum 31.12.2014, die uns seit Dienstag, den 14.01.2014 bekannt sind, haben wir in dieser Woche viele Gespräche mit der Politik und Hausspitze der Fachaufsicht geführt. Die jetzige Ausgangslage ist vor allem durch zurückgehende Häftlingszahlen (Plätze: rd. 6550, belegt: rd. 5000) und einen dadurch bedingten landesweiten Überhang von bis zu 1000 Haftplätzen im geschlossenen Vollzug gekennzeichnet – eine Handlungsnotwendigkeit für diese Situation ist bekannt und ist auch aus unserer Sicht notwendig. Allerdings wollen wir keine Schließung, sondern eine Optimierung in den jeweiligen Liegenschaften und den jeweils dort vorhandenen Strukturen. Wir würden noch enger zusammenrücken, einzelne Häuser vorübergehend stilllegen und dadurch das frei werdende Personal noch mehr für die Resozialisierung, Qualifizierung, Aus- und Fortbildung von Gefangenen und Qualitätssteigerung im Vollzug wie es der Justizvollzugliche Sprecher Belit Onay vom BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN in der Pressemitteilung Nr. 8 vom 15.01.2014 gefordert hat einbringen können.

Salinenmoor wurde 1978 geöffnet und stand bereits zehn Jahre später (1988) vor demselben Problem in Niedersachsen und als potenzielle Schließungsanstalt in der Presse. Seit 1988 laufen auch immer mal wieder die Meldungen der Schließung von Salinenmoor durch die Vollzugslandschaft. Damals wie heute sind die Gefangenzahlen in Niedersachsen von 6300 auf unter 5000 Gefangenen zurückgegangen. In der Geschichte des niedersächsischen Justizvollzuges gab es immer wieder eine Wellenentwicklung der Gefangenenzahlen. Vor zehn Jahren waren wir bis zu 140% belegt! Unsere erste Priorität liegt natürlich auf der Sicherung des Standortes Salinenmoor. Dafür lässt sich insbesondere auf die hervorragende Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen, sowie die wirtschaftliche Leistung der Abteilung verweisen, die zu verbesserten Zahlen der Gesamt-JVA beiträgt und die uns durch die Fachaufsicht, Hausspitze sowie aller im Niedersächsischen Landtag gewählten Fraktionen mehrmals bescheinigt wurde.

Wir gehören zwar zur Metropolregion Hannover, sind aber im nördlichen Teil des Landkreises Celle bereits jetzt strukturschwach und werden in naher Zukunft durch den Abzug der britischen Streitkräfte weitere gravierende Einschnitte erfahren müssen. Die eindringliche Forderung lautet, die JVA Salinenmoor nicht zu schließen!
Im Dialog mit Herrn Staatssekretär Scheibel am 16.01.2014 in Salinenmoor wurden gegenteilige Ansichten im Bereich Investitionsbedarf diskutiert. Wir vor Ort reden von ca. 5.000.000€, die Fachaufsicht von eher 8-9 Millionen Euro, um die Einrichtung zukunftsfest zu machen. Weiterhin antwortete der Staatssekretär auf eine Pressefrage, wo die Fachaufsicht die Einsparung sieht, wenn Salinenmoor geschlossen wird, aber kein Personal abgebaut werden würde.

1. Eine Einsparung erfolgt im Sachhaushalt

2. Im Vollzug fehlten Landesweit bis jetzt ca. 120 Beschäftigungsvolumen. Durch die Um- und Versetzungen kann dieser Sachstand in Verbindung mit natürlichen Vakanzen jetzt und künftig ausgeglichen werden.

Wir sagen: „Die Einrichtung Salinenmoor ist Zukunftsfest, wirtschaftlich sehr gut aufgestellt, übersichtlich, hat kurze Wege, ist modern und es wird ein zeitgemäßer Vollzug angeboten, dass auch durch viele Schreiben seitens der Gefangenen dokumentiert werden kann, sowie Controlling-Zahlen, die seitens der Fachaufsicht erhoben und evaluiert worden sind und dieses belegbar machen.“ Erst vor wenigen Wochen wurden unsere Zuständigkeiten seitens der Fachaufsicht erhöht. Wir wurden mit neuen Land- und Amtsgerichtsbezirken in der Zuständigkeit betraut. Und vor allen Dingen haben wir kurz vorm Jahreswechsel Geld für Sanierungsarbeiten bekommen und eingesetzt. Hierzu liegen mir aber noch keine Zahlen vor. Die letzten Arbeiten sind kurz vor Weihnachten abgeschlossen worden. Warum wurde hier noch Geld verbrannt?

Wodurch sich die Differenz begründet, wurde vor Ort nicht geklärt. Diese Diskrepanz gilt es im Sinne aller aufzuklären. Selbst der Oberbürgermeister der Stadt Celle Mende hat im Gespräch erkannt, dass die negative Presse im Vorfeld und sein erster Eindruck vor Ort zumindest einige Fragen aufwirft, die es vor einer angekündigten Organisationsentscheidung am Dienstag durch die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz zu klären gilt. Alle drei im Niedersächsischen Landtag vertretenen Abgeordneten des Landkreises Celle Adasch, Angermann und Schmidt sind mehrmals vor Ort gewesen, stehen ständig in Kontakt mit uns und haben den gleichen Eindruck der Situation gewonnen und schriftlich die Justizministerin aufgefordert, ihre Entscheidung zu überdenken. Während die MdL Adasch und Angermann Frau Ministerin Niewisch-Lennartz vor der Entscheidung der Schließung von Salinenmoor aufgefordert haben, dieser einer erneuten fachlichen Prüfung mit ihnen, uns und Vertretern vor Ort abzugleichen und abzustimmen, fordert der MdL Schmidt gegenüber dem Ministerium, dass diese Wirtschaftlichkeitsprüfung für die Gesamt-JVA durchgeführt und transparent gemacht wird – nur dann könne eine Entscheidung getroffen werden.

In dieselbe Richtung zielt auch ein offener Brief des Landrates des Kreis Celle (Klaus Wiswe) und die Bürgermeister der Nordkreiskommunen Bergen, Faßberg, Hermannsburg und Unterlüß vom 17.01.2014 an die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz. Hierzu schreiben sie, dass das Land signalisiert hat, im Rahmen seiner Möglichkeiten zu helfen, um die negativen Auswirkungen für das Oberzentrum Celle so gering wie möglich zu halten.

Ist das die Hilfe der Landesregierung für das Oberzentrum Celle?

Gründe:

• Die Controlling Zahlen sind im Bereich Übergangsmanagement und Bildung der Gefangenen hervorragend und bilden die Spitze in Nds.
• bfw-Maßnahmen werden seit sechs Jahren erfolgreich durchgeführt.
• In einigen Anstalten sind diese Maßnahmen mittlerweile eingestellt worden, weil die Ergebnisse nicht stimmten.
• Ein Ausbau der Abteilung Salinenmoor ist ohne Anwohnerstreit möglich.
• Eine Ausweitung von BFW Maßnahmen wäre hier im Bereich Gartenlandschaftsbau auch denkbar.
• Anliegende Grünflächen können genutzt werden!
• Im Sportbereich nehmen wir seit über 15 Jahren am Punktspielbetrieb des Tischtennis-Kreisverbandes Celle teil.
• Weiterhin kooperieren wir im Bereich Fußball mit dem NFV Kreis Celle unter dem Motto „Anstoß in ein neues Leben“ führen wir Freundschaftsspiele gegen externe Vereinsmannschaften aus dem Kreis Celle durch.
• So macht man heute Imagepflege für den Justizvollzug.
• So konnten schon einige Inhaftierte sowohl als Spieler als auch als Schiedsrichter nach der Entlassung in die umliegenden Sportvereine integriert werden.
• Im Übrigen erwirtschaften unsere Betriebe vor Ort Umsatzerlöse von jährlich ca. 1.000.000 € für den Haushalt des Landes. Im Jahre 2013 waren es 805.000€
• Das bedeutet, dass ein Investitionsvolumen von ca.5.000.000 € (unsere Angabe) oder seitens der Fachaufsicht 8 bis 9.000.000€ sich in 5 bis 10 Jahren Amortisiert hätte.
• Wir verfügen über eine eigene Wasseraufbereitung. Der m³ Wasser (Brauch- und Schmutzwasser) kostet uns im Budget 0,80€! Wie viel bezahlen andere Liegenschaften oder sie selbst im Wohnort?
• Von Salinenmoor bis zum Bahnhof in Celle hat man nicht den weitesten Weg in Niedersachsen. Bis zu zehnmal am Tag kann eine Buslinie genutzt werden.
• Außerdem wird ja gerade durch die neue Landesregierung darüber nachgedacht, den Personennahverkehr auf der Schiene wieder aufleben zu lassen. Nur 1.500 m zum Bahnhof Hustedt wären dann zurückzulegen. Es soll dann im Stundentakt von 05:00 Uhr morgens bis 22:00 Uhr abends eine Bahnanbindung geben. Eigentlich eine ideale Ausgangslage und perfekte Ergänzung zum Angebot des Busverkehrs.
• Wir sprechen hier von einer Einrichtung, die den Internetverkauf (mit den in JVA´en produzierten Artikeln) aus dem Justizvollzug heraus an die Spitze weltweiter Vermarktung in Niedersachsen auf den Weg gebracht hat.
• Wir sprechen hier von der elektrischen Versorgung des digitalen Funkmastes der Rettungsleitstelle Celle und von Hausbesitzern vor Ort, der sein Strom/ seine Wasserversorgung über die Anstalt bezieht.
• Wir sprechen von Büros, EDV, Werkstätten der Gefangenen und viele, viele andere Sachen, die Nötig sind, um ein gutes Drittel Personal in einer anderen Liegenschaft zu integrieren.
• Wir sprechen in diesen Zusammenhang um Investitionen von Haushaltsmittel, die bis jetzt nicht da waren.
• Wir sprechen hier von Menschen, die einen Dienstposten bekleidet haben und jetzt dahin gehen werden, wo dort ein anderer diesen Dienstposten schon besetzt.
• Wir sprechen von Personalentwicklungskonzepten des Justizministeriums, was wir im Vollzug (in der JVA Celle) sehr gut eingebaut und umgesetzt haben.

Hierzu möchte ich nur zwei Beispiele anfügen.

• Beispiel 1.: Drei junge Bedienstete (ich nenne sie nun Kastern, Marx und Scheller) die alle bei uns im Bereich Sachbearbeiter im Vollzug tätig sind und nun in eine andere Anstalt versetzt werden , wo dort, in den selben Bereich, auch schon junge Kolleginnen und Kollegen auf diesen Dienstposten nachgerückt sind. Und das bei sinkenden Gefangenenzahlen?
• Gleiches gilt für alle anderen Fachbereiche auch!
• Was glauben Sie, was da geschieht?

• Beispiel 2.: Dieses Mal nehme ich mich jetzt selbst. Laut Personalentwicklungskonzept (in der Dienststelle) wurde dieser Dienstposten bereits frühzeitig ausgeschrieben um die Nachfolge zu klären. Lehrgänge habe ich bereits besucht. Zwei Hospitationen habe ich mittlerweile schon durchgeführt und der Dienstwechsel zum 01.09.2014 als Leiter des allgemeinen Justizvollzugsdienstes (LdaV) wurde mir schon 2012 schriftlich seitens der Dienststelle bestätigt. In Celle hält der Leiter des allgemeinen Justizvollzugsdienstes (LdaV) noch fünf Jahre diesen Dienstposten besetzt und der neue Vertreter ist schon schriftlich bestellt. Die Fachaufsicht hat den Leiter der Dienststelle diese Funktion in Salinenmoor solange zugestanden, wie er im Dienst ist. In der JVA Uelzen wurde der Wechsel auf diesen Dienstposten gerade vollzogen.
• Was glauben Sie wie ich mich fühle?
• Wir sprechen von Perspektiven, die nicht da sind.
• Vor fünf Jahren mussten wir uns auf Drängen der Fachaufsicht von einer der damals zwei betriebenen Schlossereien trennen. Für Salinenmoor sprach und spricht noch heute, dass diese auf einem Topniveau ausgestattet ist. Handwerksbetriebe nutzen unsere Maschinen und unser Now How um Kundenaufträge annehmen zu können, die sie ohne unsere Unterstützung nicht annehmen könnten. Im Zusammenschluss mit der JVA Uelzen und Schweißfachlehrwerkstatt in Lüneburg bilden wir unsere Gefangenen aus und Qualifizieren sie mit den nötigen Schweißfachschein für uns und später für den ersten Arbeitsmarkt.
• Die damals aufgegebene Halle wurde bereits für einen anderen Betrieb zur Nachnutzung umgebaut. Der verbliebene Rest muss in der Bausubstanz mit ca. 900.000€ erst einmal so hergerichtet werden, dass man den Widereinzug der Schlosserei planen kann. Andere Vorhandenen Betriebe in Salinenmoor lasse ich hierbei noch außeracht. Unsere Beschäftigungsquote liegt bei ca. 86%
• Die Betriebstätte in Celle ist kleiner als in Salinenmoor und verfügt über weniger Roh- und Fertigwarenlagermöglichkeiten, die eventuell an anderer Stelle wieder teuer angemietet werden müssten.

Wo ist hier eine Einsparung im Sachhaushalt? Für Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung

Friedhelm Hufenbach
Vorsitzender des Ortsverband Salinenmoor im
Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteten (VNSB)”

Redaktion
Celler Presse