Finanzausschuss bringt das Haushaltssicherungskonzept auf den Weg

CELLE. Mit großer Mehrheit wurde das Haushaltssicherungskonzept 2014 bis 2017 vom Finanzausschuss beschlossen. Ein Konzept, das allerdings bislang noch von einem ausgeglichenen Haushalt weit entfernt ist. Nach monatelangem Ringen zusammen mit der Kommunalen Gemeinschaftsstelle (KGSt) haben Ratsmitglieder insbesondere des Finanzausschusses Sparvorschläge in Höhe von ca. 3 Millionen EURO ermittelt; ca. 13 Millionen EURO waren das Ziel.

Bereits im Vorfeld ist großes Einvernehmen über die Verfahrensweise zwischen CDU, SPD, Grünen, FDP und WG verkündet worden, das nun auch im Ausschuss bekräftigt wurde. Als Ergebnis der Haushaltsanalyse, die im Wesentlichen die freiwilligen Leistungen der Stadt beinhaltete, wurden drei Listen herausgearbeitet. Liste 1 mit Positionen über die Einvernehmen über die Kürzungen erzielt wurde, Liste 2 mit Positionen, die man wohl in Erwägung zog, dann aber fallen ließ. Liste 2 komme deshalb nicht Frage, weil sie politisch nicht gewollt sei, so Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende, da sie Positionen enthalte, die Bildung für Kinder und Jugendliche betreffe, u. a. auch Kürzungen bei der Stadtbibliothek und deren Schließung der Filiale Lauensteinplatz. In der Liste 3 sind 41 Positionen aufgeführt, über die noch verhandelt werden muss, das seien Prüfaufträge im Rahmen des politischen Handlungsspielraums.

Widerstand im Ausschuss regte sich von Oliver Müller (BSG/Linke) der aus der Liste 3 u. a. Positionen gestrichen haben will, die den Sport betreffen und die Vergabe von städtischen Leistungen an externe Unternehmen. Udo Hörstmann (Unabhängige) allerdings lehnte diese Verfahrensweise der Ermittlung von Sparvorschlägen kategorisch ab: „Es wird Sie nicht wundern, dass wir das anders sehen.“ Die Sparansätze seien falsch gesetzt, Dinge, die haushaltstechnisch relevant sind, seien nicht berücksichtigt worden.

Bernd Zobel (Grüne) sprach von einem ordentlichen Ergebnis, das allerdings kein Wunschergebnis war aber ein gemeinsamer Prozess. Dabei sei die Erkenntnis gewachsen, wenn man es nicht mit eigenen Mitteln schaffen könne, müsse man sich Hilfe von außen holen. Das habe zwar nicht den gewünschten Erfolg gebracht, es sei aber deutlich geworden, dass die „Stellschrauben“ anders gesetzt werden müssen. Heiko Gevers (CDU) versuchte, Oliver Müllers Einwände zu entkräften, zumal die Liste 3 kein endgültiger Beschluss sei. Über die Positionen müsse man reden. Gevers: „Ich will wissen, was dabei rauskommt.“ Deswegen sei es sinnvoll, dem Verfahren zuzustimmen und darüber reden.

Torsten Schoeps (WG) appellierte, das Konzept gemeinsam auf den Weg zu bringen. Er verstehe nicht, dass von Seiten der Unabhängigen die Zustimmung verweigert werde, zumal die Verabschiedung doch nur ein erster Schritt sei. Udo Hörstmann dagegen wies eine Verweigerungshaltung von sich: „Wir sehen einen anderen Weg, vom Grundsatz her sind wir unterschiedlicher Auffassung.“ Der Schulterschluss der „Fünferkoalition“ besiegelte schließlich das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept.

Joachim Falkenhagen (FDP) stellte fest, dass die 100.000 EURO für die Unterstützung durch die KGSt gut angelegt seien. Falkenhagen: „Es ist gut, dass wir zusammengekommen sind. Wir erlauben uns den Luxus und finanzieren jeden Monat unsere laufenden Ausgaben.“ Es werde noch manche harte Entscheidung zu treffen sein.

Redaktion
Celler Presse