SPD: “Die CDU muss auf den Kurs eines sachlichen Miteinanders zurückkommen”

CELLE. Im Schlagabtausch um die Positionen zwischen SPD und CDU zur Kreisumlage nimmt der Celler Ortsvereinsvorsitzende, Christoph Engelen, Stellung. Er bezieht sich dabei auf die öfentliche Verlautbarung des CDU Stadtverbandsvorsitzenden, Alexander Wille, der von der SPD “konstruktive Sacharbeit” bei den Celler kommunalpolitischen Themen einforderte. Wille hatte u. a. geäußert, “dass sich der Oberbürgermeister mit Mehrheitsentscheidungen im Stadtrat schwertut, sofern sie nicht seinen Vorstellungen entsprechen”. Gänzlich unerträglich sei jedoch die gezielte SPD Kampagne zur geforderten Senkung der Kreisumlage gegen die Kreistagsabgeordneten aus dem Bereich der Stadt Celle, die nicht der SPD oder den GRÜNEN angehören, so Wille.

Hier ist nun die Pressemitteilung von Christoph Engelen im Wortlaut:

„Konstruktive Sacharbeit? – Was will uns Herr Wille damit sagen? Ein Exkurs zur Begriffsbestimmung.

Sucht man den Begriff „konstruktiv“ im Duden so findet man folgende Erklärung: „Aufbauend. Den sinnvollen Aufbau fördern“.

Sucht man weiter nach „sachbezogen“ liest man im Wikiwörterbuch: „an der Sache orientiert; unter Zurückstellung persönlicher/emotionaler Faktoren“

Prima Herr Wille! Gerne möchte die SPD in Celle gemeinsam mit Oberbürgermeister Mende an der Sache orientiert, unter Zurückstellung der persönlichen und emotionalen Faktoren, neue sinnvolle Zukunftsperspektiven für Celle aufbauen. Problem dabei ist nur das Demokratieverständnis ihrer CDU und ihr selbiges Tun und Handeln.

Ist es also eine konstruktive Sacharbeit, wenn die Stadt Celle neue Kredite aufnehmen muss, um eine Kreisumlage zu finanzieren? Oder ist eine konstruktive Sacharbeit wenn Entwicklungen der vergangenen Jahre nun einer neuen Landesregierung in die Schuhe geschoben werden?

Die SPD verneint dies und erinnert daran, dass die CDU mit unsachlicher und falscher Schmähkritik gegen den OB und die SPD wettert seitdem OB Dirk-Ulrich Mende durch seine Wahl Verantwortung für unsere Stadt übernommen hat, und den seit über 60 Jahren bestehenden Filz versucht aufzubrechen.

Nicht die SPD ist es, die auf den Kurs eines sachlichen Miteinanders zurückkommen muss, sondern die CDU!

Offenbar glaubt Herr Wille, dass es eine Gnade seiner CDU sei, wenn es in Celle so etwas wie einen Rechtsstaat gibt. Scheinbar ist es nach seiner Auffassung sachbezogener und aufbauender, wenn Strukturen in einer Stadtverwaltung bestehen bleiben, auch wenn dies nicht für das Wohl der Stadt Celle und ihrer Bürger bestimmt ist.

Wie gestört ist dieses Demokratie- und Rechtsempfinden? Wer glaubt Mehrheitsbeschlüsse wie bei der Kreisumlage und bei anderen Themen dürften nicht mehr juristisch überprüft werden stellt sich außerhalb unserer Verfassung auf.

Die SPD hat den Eindruck, dass sich die CDU schwer damit tut, dass ihre willkürlichen Entscheidungen nicht mehr unwidersprochen hingenommen werden, sondern überprüft werden.“

Redaktion
Celler Presse