Deuschle (Grüne): „Ratsverkleinerung – Ideale Chance zur Haushaltssanierung nicht genutzt“

HAMBÜHREN. „Ca. 10.000 Euro im Jahr einzusparen ist durch die Verkleinerung des Gemeinderates um 6 Mitglieder leicht möglich“, so Hans-Günter Deuschle, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/DIE GRÜNEN im Hambührener Gemeinderat. „Leider wurde die Chance vertan, dieses Einsparpotenzial zu nutzen.“ Eine Allianz aus CDU, Gruppe UFO/Lüecke und FDP habe das verhindert.

Während der Ratssitzung am 17.12. 2014 wurden unterschiedliche Zahlen präsentiert, was die Ratsverkleinerung der Bevölkerung von Hambühren einbringen könnte. Die Gruppe UFO/Lüecke nannte nur eine Einsparung von 5.000 Euro. Bürgermeister Thomas Herbst sprach von 10 bis 12.000 Euro.

„Als Diplom-Ingenieur halte ich mich an Fakten, daher habe ich die Kosten ermittelt, die jährlich eingespart werden könnten, wenn der Gemeinderat um 6 Mitglieder verkleinert würde:

1. Aufwandsentschädigung, 5.292 Euro,

2. Teilnahme an Fraktionssitzungen, 2.730 Euro (ermittelt mit dem Durchschnittswert der Fraktionssitzungen aller Fraktionen aus dem Jahr 2014),

3. Fraktionsgelder abhängig von der Größe der Fraktion, 288 Euro.

4. Das Einspar-Potenzial der Gemeinde habe ich konservativ mit nur 240 € pro Ratsmitglied (Porto, Kopierkosten, Fragen / Nachfragen der Ratsmitglieder) angesetzt, 1.440 Euro.

Damit sind 8.310 Euro die Minimalkosten, die eingespart werden könnten. Rechnet man die Verwaltungskosten mit ein, ist ein Wert von 10.000 Euro schnell erreicht.“

Weiteres Thema auf der Ratssitzung war der Haushalt 2015. Hierzu schlug Bürgermeister Herbst eine Anhebung der Hebesätze vor. Die Grundsteuer B sollte von 380 auf 400 und Gewerbesteuer von 380 auf 390 Punkte erhöht werden.

GRÜNE Position zum Haushalt 2015:

Auf der Ratssitzung am 17.12.2014 haben Bündnis90 / DIE GRÜNEN dem Haushalt zugestimmt und die Erhöhung der Grundsteuern B und der Gewerbesteuer abgelehnt. „Bevor einer Erhöhung der Hebesätze zugestimmt wird, müssen alle Einsparpotenziale genutzt werden“.

Hier nannte Deuschle:
„Die Verwaltung kann optimiert werden: Ab 2016 bringt das neue Baugebiet “Nördlich auf dem Kampe” Einnahmen, ab Ende 2016 kann der Rat um 6 Mitglieder verkleinert werden (ca. 10.000€ Einsparung/Jahr).“ Darüber hinaus seien Einsparungen bei den Ausgaben sind möglich.“

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