Stadtkämmerer Thomas Bertram: „Der Haushalt ist ein kranker Patient“
CELLE. Nichts Neues aus dem Celler Rathaus: Der Haushalt ist nicht ausgeglichen. Ein Problem, das die Stadt schon seit einigen Jahren zu beklagen hat. Für 2015 wird ein Minus von 7,706 Millionen EURO erwartet, für 2016 im bisherigen Ansatz 12,501 Millionen EURO. „Jetzt ist ein Stand erreicht, dass es aus eigener Kraft der Verwaltung nicht mehr geht“, stellte der Kämmerer bei der Einbringung des Haushalts in der jüngsten Ratssitzung fest.
So sprach dann Thomas Bertram von einem „resistenten Krankenhauskeim“ für den sich ein „Medikament“ erst in der Entwicklung befinde. Bertram, erst seit gut einem halben Jahr im Amt, habe sich in dieser Zeit mit dem Haushalt vertraut gemacht und Maßnahmen eingeleitet, die nachhaltig wirken und bis 2019 das Ergebnis deutlich verbessern. Über 50 Positionen aus einer Sparliste seien abgearbeitet worden. Nach all den Bemühungen kommt für 2016 eine Unterdeckung von 12,501 Millionen EURO raus. Die gute Arbeit schlage sich nicht im Haushalt nieder, so Bertram. Als “Krankheitskeim” wurde die Gewerbesteuer verortet, und der sei nicht behandelbar. Als Sanierungsbeitrag ist im Haushalt die Anhebung der Gewerbesteuer für 2016 um 20 Prozentpunkte bereits enthalten; die Grundsteuer B wurde ebenfalls um 20 Prozentpunkte angehoben. Damit befinde sich Celle immer noch im unteren Drittel vergleichbarer Städte. Die Anhebung wirkt sich um 2,450 Millionen EURO positiv auf den Haushalt für 2016 aus; sonst wäre das Minus gar 14,951 Millionen EURO statt 12,501 Millionen EURO. Die Negativserie setzt sich nach den jetzigen Erkenntnissen fort: 2017 5,619; 2018 4,616; 2019 5,228. Ein Haushaltsausgleich werde im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung nach den aktuell vorliegenden Daten nicht erwartet, aber weiter angestrebt. So bezeichnete der Kämmerer die Situation „alles andere als angenehm“, stellte aber in Aussicht: „Wenn es dem Patienten besser geht, fahren wir die Anpassungen zurück.“
Bertram: „Das gemeinsame Ziel den Haushalt auszugleichen rückt in weite Ferne.“ So appellierte der Kämmerer an die Ratsmitglieder – das „Ärzteteam“ – sich der Herkulesaufgabe zu stellen. Nun sei die Arbeit im Team gefordert.
Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende hatte in seiner Rede schon angedeutet: „Es ist bei diesen Rahenbedingungen unmöglich, einen Haushalt aufzustellen, der dem Ausgleich nur nahe kommt.“ Gleichzeitig wies er auf das Risiko hin, das sich aus der VW-Krise ergebe und sich vielleicht auch auf Celle auswirke; das lasse sich nicht abschätzen und könne deshalb auch nicht im Haushalt berücksichtigt werden. Aber auch die Belastungen aus der Bewältigung der Flüchtlingssituation ist nicht berücksichtigt. Durch eine Unternehmensform außerhalb des Kernhaushalts sollen diese Folgen dargestellt werden, um den Kernhaushalt unbelastet auf den Weg bringen zu können.
Mende betonte, dass in diesem Jahr ein Haushalt mit einem Kämmerer entstanden sei, der seine Vorstellungen zum Sparen aufgegriffen und weiterentwickelt habe. Thomas Bertram habe sich um den Haushalt intensiv gekümmert und nachhaltig und konsequent alle Ideen und Vorschläge zur Sanierung des Haushaltes aufgegriffen und sich die Sparliste aus dem KGSt-Prozess noch einmal vorgenommen. Es seien neue Einsparvorschläge erarbeitet worden. Das Problem seien weiterhin nicht beeinflussbare Positionen wie die Kreisumlage, der Verteilungsschlüssel im Kommunalen Finanzausgleich und auch die Steuersituation. Deutlich kritisierte Mende das Verfahren der Kreisumlage, die mit über 40 Millionen EURO die Stadt belaste. Damit trage Celle nahezu die Hälfte der gesamten Kreisumlage, obwohl sie nur ein Drittel der gesamten Einwohnerschaft des Landkreises hat. „Wir unterstützen außerdem mit gut 22 Millionen EURO den Landkreis durch unsere Kreisumlage ohne entsprechende Leistungen zu erhalten, wie sie andere Gemeinden des Landkreises bekommen“, so der Oberbürgermeister.
Reaktion
Celler Presse
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