Resolution zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Regelung der Fracking-Technologie
CELLE. Mit einer Resolution will der Rat der Stadt den Bundestag veranlassen, ein Gesetzespaket noch vor der Sommerpause zur Regelung der Fracking-Technologie zu verabschieden. Über die Resolution wird morgen in der öffentlichen Sitzung der Stadtrat abstimmen. Der Verwaltungsausschuss hat bereits mehrheitlich zugestimmt.
Am Ende der kontrovers geführten Debatte am 7. Mai 2015 wurden die Gesetzentwürfe an die jeweils zuständigen Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft überwiesen. Gleichzeitig signalisierte der Bundestag, vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause 2015 die Neuregelungen zum Fracking beschließen zu wollen. Geschehen ist bislang nichts. So wird dieses Vakuum auch weithin für die Krise in der Bohrindustrie verantwortlich gemacht.
Die Celler Bundestagsabgeordneten Kirsten Lühmann und Henning Otte werden in der Resolution eindringlich aufgefordert, alle ihre Möglichkeiten einzusetzen, damit das Gesetzespaket unverzüglich verabschiedet wird und werden gebeten, noch vor Beginn der Sommerpause den Rat über die von ihnen unternommenen Bemühungen zu informieren.
Redaktion
Celler Presse
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