Urteil gegen Vattenfall: Registrierung für Online-Kundenservice irreführend

CELLE.  Der Energieversorger Vattenfall bietet seinen Kunden regelmäßig Rabatt-Gutscheine an. Wer sie nutzen möchte, musste sich bisher in einem Online-Portal registrieren. Im Anmeldeformular konnten Kunden die Erklärung „Ich möchte auch Rechnungen online erhalten“ deaktivieren. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mussten hingegen akzeptiert werden. Das Problem: Sie legten fest, dass Vattenfall Rechnungen auch über das Internet „zustellen“ darf. Der Marktwächter Energie der Verbraucherzentrale Niedersachsen sah hier eine bewusste Irreführung und hat gegen diese Praxis geklagt – mit Erfolg.

„Freuen Sie sich als Vattenfall Kunde auf tolle Rabatte: Online und vor Ort in Hamburg und Berlin“ – so warb das Unternehmen für sein Gutschein-Programm. Wer die Rabatte nutzen wollte, musste sich zunächst für den Online-Service registrieren. Voreingestellt war im Anmeldeformular die Zustimmung, Rechnungen online zu erhalten. Das entsprechende Häkchen konnte jedoch entfernt werden. „Schon diese Voreinstellung war rechtswidrig. Entscheidend ist jedoch, dass dem Kunden suggeriert wurde, er habe die Wahl“, erklärt Tiana Preuschoff, Energierechtsexpertin im Projekt Marktwächter Energie der Verbraucherzentrale Niedersachsen. „Damit wurde er bewusst getäuscht. Denn für die Registrierung musste er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren. Und die legten fest, dass Vattenfall sämtliche Schreiben – darunter auch Rechnungen – über das Internet ‚zustellen‘ darf“, so Preuschoff weiter.

Die Freude über die Rabatte konnte somit schnell vergehen: Kunden, die ungewollt auf Online-Verträge umgestellt werden, können leicht Rechnungen übersehen, in Zahlungsverzug geraten oder Widerspruchsfristen verpassen. Hinzu kommt, dass reine Online-Verträge meist günstigere Konditionen bieten. Hierfür müssen Kunden jedoch auf Serviceleistungen verzichten – und in Kauf nehmen, dass der Schriftverkehr vollständig online erfolgt. Wer dies nicht möchte, entscheidet sich oft bewusst für die etwas teureren Standard-Verträge. „Werden sie ungewollt auf Online-Rechnungen umgestellt, ist das schon ärgerlich. Denn am Ende zahlen Kunden womöglich für Leistungen, die sie gar nicht erhalten“, erklärt Preuschoff. „Wir sind daher sehr froh, dass das Gericht unserer Einschätzung gefolgt ist, und sich auch Vattenfall letztlich einsichtig gezeigt hat. So wird es diese widersprüchliche Handhabung zukünftig nicht mehr geben.“ Bis zum 7. April 2017 hat Vattenfall jetzt Zeit, den Registrierungsprozess zu ändern.

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