Rat der Stadt Celle beschließt das Aus für Cramer-Markt-Projekt

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CELLE. In einer vorgezogenen Sitzung ist der Rat der Stadt Celle am Dienstagabend beim Tagesordnungspunkt „Einzelhandel und Wohnen 77er Straße/Wehlstraße“ der Empfehlung der Verwaltung gefolgt und hat folgende Einzelpunkt wie folgt beschlossen:

Mit 22 Ja-, 15 Gegenstimmen und drei Enthaltungen stimmten die Anwesenden dafür, den Aufstellungsbeschluss vom 18.10.2012 zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 22 „Einzelhandel und Wohnen 77er Straße/Wehlstraße“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (§ 2 BauGB, § 58 NKomVG) aufgrund einer veränderten Bewertung der Versorgungssituation in der Altstadt und veränderten städtebaulichen Zielsetzungen für das Gelände 77er Straße/Wehlstraße aufzuheben.

Mit demselben Ergebnis (22 Ja, 15 Nein, 3 Enthaltungen) wird auch der Beschluss vom 14.10.2015, BV/0315/15 zum Verkauf der Flächen an die Cramer Verwaltungs GmbH aufgehoben.

21 Mitglieder stimmten mit Ja, 16 mit Nein, drei enthielten sich bei dem Punkt, der besagt, dass die Verwaltung aufgefordert wird, auf Basis der veränderten Rahmenbedingungen und Zielsetzungen zügig einen kombinierten Architekten-/Investorenwettbewerb vorzubereiten, der für die Fläche vor allem Wohnungsbau, ggfs. ergänzt um Büro- und Dienstleistungsnutzungen, vorsieht.

Die Entscheidung basiert auf folgendem Sachverhalt: In der Sitzung des Rates der Stadt Celle vom 18.10.2012 wurde der Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch zu dem oben genannten Vorhaben gefasst (BV 263/12 – 1 – 1). Vorausgegangen war der Antrag gemäß § 12 Baugesetzbuch des Vorhabenträgers Wilhelm Cramer GmbH Burgdorf (06.06.2012) zur Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Inhaltlich sollte ein Lebensmittelmarkt mit Vollsortiment mit einer Verkaufsfläche zwischen 3500 und 4000 qm errichtet werden. Des Weiteren sollten in den Obergeschossen Wohnungen untergebracht werden und eine gewerbliche Nutzung war im Erdgeschoss des nördlichen Gebäudeteils vorgeschlagen. Darüber hinaus hatte Herr Cramer angeboten, sich um die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in der Altstadt zu bemühen. Die weitere Entwicklung des Konzeptes hatte dann allerdings im Jahre 2014 ergeben, dass der Investor keine Möglichkeit mehr sah, in seinem Projekt eine Wohnnutzung entlang der 77er Straße zu integrieren. Seitens der Verwaltung sollte seinerzeit jedoch nicht auf eine Wohnnutzung verzichtet werden. Außerdem war die Verkehrserschließung aus Sicht der Stadt nicht befriedigend gelöst. Die Verwaltung hatte deshalb die politische Beratung über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses angestrengt. Nach Beratungen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen sowie im Verwaltungsausschuss sind letztlich vom Investor geänderte Pläne vorgelegt worden, die nunmehr eine Wohnfläche von circa 3000 qm vorsahen. Mit dieser geänderten Plankonzeption wurde das Bauleitplanverfahren schließlich fortgeführt.

Der Entscheidung des Rates war eine kontroverse, teils auch fast aus dem Ruder laufende Diskussion vorausgegangen, in die sich immer wieder auch anwesende Bürger lautstark zu Wort meldeten beziehungsweise einmischten, so dass sie der Ratsvorsitzende Joachim Falkenhagen (FDP) mehrmals ermahnen musste und sogar mit Rauswurf drohte, sich dabei allerdings gleichzeitig auch auf die Geschäftsordnung berief.

Dass es bei dieser Sitzung garantiert nicht ruhig und sachlich zugehen würde, war allen Anwesenden bereits zu Beginn klar, zumal das öffentliche Interesse erwartungsgemäß sehr groß war. Vor der Sitzung waren daher von Bürgern Fragen an die Verwaltung eingereicht worden, die in der Einwohnerfragestunde zu Beginn beantwortet wurde.

Im Folgenden die Fragen und Antworten im Original-Wortlaut:

  1. Welche Gründe sprachen zu Beginn der Planungen dazu, einen “Frischemarkt” anzubieten?

Im Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Celle aus dem Jahr 2010 wurde eine Unterversorgung für den täglichen Bedarf im Stadtteil Blumlage ermittelt. Die Initiative und Gespräche mit der Jürgen Cramer GmbH gingen vom damaligen Stadtbaurat Dr. Hardinghaus aus.

  1. Wie hoch werden die bisherigen abgerechneten Planungskosten angesetzt und welche Kosten werden durch die Neuplanungen auf die Stadt Celle zukommen?

Die Planungskosten lassen sich grob in Personal- und Sachkosten gliedern. Fast sämtliche Sachkosten fielen beim Investor an und lassen sich daher durch die Stadtverwaltung nicht beziffern. Personalkosten der Stadt Celle werden grds. nicht erfasst, da diese im Rahmen der alltäglichen Arbeit anfallen. Ebenso kann noch keine Prognose über zukünftige Planungskosten abgegeben werden, da dies abhängig vom zukünftigen Vorhaben ist.

  1. Wie jeder weiß, macht sich der demographische Wandel besonders in unserem Stadtteil bemerkbar. Wie kann von der Stadt gewährleistet werden, dass sich die älteren Mitbürgerinnen und -bürger zukünftig mit frischen regionalen Erzeugnissen versorgen können, ohne zeitraubende und beschwerliche Busreisen in die entfernten Frischemärkte (Fleischwaren und Obst/Gemüse) durchführen zu müssen?

Eine Grundversorgung kann mit durch die Innenstadt gewährleistet werden. Angefangen vom Wochenmarkt mittwochs und samstags, den Läden Lobetal in der Bergstraße, Othmer und Nordsee in der Straße Markt, Ökokost in der Altencellertorstraße bis zu Penny in der Schuhstraße gibt es durchaus ein direktes Angebot, hinzu kommen noch Angebote als Randsortimente und diverse Bäckereien und einen Fleischer an der Stechbahn. In der zur Zeit durchgeführten Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Celle wird die Nahversorgung der Stadtteile erneut überprüft. Auf Grundlage der ermittelten Daten wird das beauftragte Büro Handlungsempfehlungen für die jeweiligen Stadtteile entwickeln. Sofern der Bedarf für weitere Nahversorgungsmärkte nachgewiesen wird, kann die Stadt grundsätzlich die Realisierung eines Marktes durch planerische Tätigkeiten vorbereiten. Darüber hinaus ist ein geeignetes Grundstück erforderlich. Da die Stadt nicht über geeignete Grundstücke im Stadtteil verfügt, ist hier neben einem privaten Projektentwickler auch eine privat verfügbare Fläche notwendig.

Nachfolgend veröffentlichen wir an dieser Stelle die Stellungnahmen der einzelnen Partei und Gruppierungen, die uns bislang erreichten (Die Reihenfolge ist willkürlich gewählt und stellt keinerlei Wertung unsererseits dar):

Joachim Schulze für die SPD (die Fraktion beantragte zunächst die Absetzung der Sonder-Ratssitzung, konnte sich hiermit aber nicht durchsetzen): „Konsens im Rat war, das das Projekt Cramer in der Ratssitzung Ende des Monats September behandelt und abgestimmt werden würde. Dann würde das gesamte Zahlenmaterial zur Verfügung stehen und man hätte abwägen und entscheiden können. Jetzt ist plötzliche unnötige Eile, veranlasst durch den OB Nigge , angesagt und verkündet . Wer oder was treibt diesen Mann ? „, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Rodenwaldt nach der gestrigen Fraktionssitzung im Neuen Rathaus gegenüber Celler Pressevertretern. Dieser unbegründete Schritt, ohne die Spitzen der demokratischen Kräfte im Rat vorher in Kenntnis zu setzen, wird zum Normalfall im Terminfestlegungsgeschäft im Celler Rat.

„Das Vorgehen des OB macht zwar nachdenklich, ist rechtlich aber nicht zu beanstanden,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Darum plädiert Rodenwaldt auch für die ursprüngliche Absprache, erst nach Vorlage aller Fakten Ende September zu entscheiden.

Es gibt zu viele Ungereimtheiten, gerade die seines engsten Mitarbeiters Kinder, betreffend. Hier besteht noch nachhaltiger Klärungsbedarf. Auch um zu vermeiden, dass hier der Eindruck der Vertuschung verursacht werden soll, ist eine Klärung der Rolle des Baudezernenten Kinders im Verhandlungsablauf bis Ende des Monats eindeutig zu klären, so die Celler SPD-Ratsfraktion.

Eine sachliche Dringlichkeit, in diesem Fall liegt nicht vor, so dass man sich an den ursprünglichen Zeitplan auch hätte halten können.

Eine Bemerkung zum Schluss : Die Mitglieder des Celler Rates sind ehrenamtlich tätig. Neben dieser kommunalpolitischen Arbeit sind sie berufstätig und familiär und vor Ort ehrenamtlich eingebunden. Die unter OB Nigge eingeführte spontane und unangekündigte Einberufung von Sitzungen, ist nicht mehr demokratisch und inhaltlich zu legitimieren. Hier spielt der Verdacht der Willkür plötzlich eine übergeordnete Rolle. Und es darf nicht sein, dass sich dieser Eindruck verfestigt.

„Herr Nigge, streichen Sie diese von Ihnen angesetzte Sondersitzung und kommen Sie zurück in den politischen Alltag

Oliver Müller (BSG/Die Linke): Ich könnte mich hier heute hinstellen und feststellen: „Schön, dass die Verwaltung jetzt nach fünf Jahren zu der Erkenntnis kommt, die wir von Beginn an hatten.“ Leider ist es nicht ganz so einfach. Aber dazu später mehr.

Zunächst zu der „technischen Vorgehensweise“:

Mein verehrter Herr Oberbürgermeister,

wenn wir auf diesem Niveau zusammenarbeiten, dann wird es nicht nur mir keinerlei Freude machen, die Stadt durch offene Diskussionen und ehrlichem Umgang gemeinsam zu entwickeln, so wie es doch eigentlich ihre Idee eines neuen, eines gemeinsamen Miteinanders war, den sie schon oft formuliert haben – und zumindest von mir dafür Lob und Unterstützung bekommen haben.

Auch wenn diese Idee zu einem geänderten Beschluss die Ratsmitglieder nicht über die Presse erreichte, so stehen doch zu viele Fragen im Raum die nach unserer Auffassung einen großen Schatten auf die heutige Entscheidung werfen könnten.

Denn: Wo bitteschön, und das fragt sich nicht nur die Fraktion der Grünen zu recht, liegt die Dringlichkeit heute zwei Sitzungen einzuberufen?

Und wie werden die Kosten, sicherlich in 5-stelliger Höhe, wie wir nach dem vergangenen Sportausschuss wissen, gegenüber der Bevölkerung gerechtfertigt?

Wie kann es sein, dass eine unlängst von einem Teil des Rates gewünschte baldige Fachausschusssitzung des Sportausschusses mit der Begründung, der OB sei in den nächsten Tagen nicht zugegen, verwehrt wird, allerdings heute kurzfristigst zwei Sitzungen stattfinden, obwohl die ehrenamtlichen Ratsmitglieder in dieser Woche nach unserem Ratskalender die Chance hatten, sich einmal um andere, persönliche Dinge zu kümmern?

Zweierlei Maß – ob sich das günstig auf unser Miteinander auswirkt?

Also: Eine Dringlichkeit, die sich vielen in dieser Stadt nicht erschließt. Aber das führt sicherlich dazu, dass ein Großteil der Bürgerinnen & Bürger mit Spannung auf die Auflösung dieses Rätsels warten wird.

Seitens der Grünen sind ja noch letzte Woche wichtige Fragen nach den Kosten formuliert worden.

Ohne zu sehr ins Detail zu gehen: Die vier Jahre Planungen der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren, so steht es geschrieben, ja nur unwesentlich teurer als eine unserer Sitzungen.

Sachen gibt’s …

Eventuell aber auch nur, weil die Antworten mit einer sehr heißen Nadel gestrickt wurden, denn wo sind denn die Kosten für den bereits gelaufenen Investorenwettbewerb geblieben?

Die Frage, ob denn die Unterstützung seitens der Verwaltung dem Volumen des Projekts gegenüber angemessen war, die will ich hier gar nicht aufmachen, aber das ist das, was ich nach Lektüre der Beantwortung gleich dachte.

Besser ich komme jetzt zu der inhaltlichen Problematik des heutigen Beschlusses:

Es waren Die Unabhängigen, die FDP und Die Linke/BSG, die von Beginn an die Auffassung vertreten haben, dass das Cramer-Projekt sich mit der Altstadtentwicklung beißt. Konkurrenz belebt nicht immer das Geschäft. Und diese Position vertritt jetzt auch die Verwaltung. Sie verweist dabei auch auf die Verbesserung der Versorgung im Innenstadtbereich. Aber wie gesagt: Die Erkenntnis, dass das Cramer-Projekt der Altstadtentwicklung eher im Weg steht, hätte man auch vor fünf Jahren schon haben können.

Haben sich die städtebaulichen Rahmenbedingungen tatsächlich entscheidend verändert, wie der Kollege Schoeps meint?

Vor weniger als drei Jahren sah die WG-Fraktion im Cramer-Projekt noch einen „Brückenschlag zur Innenstadt“. Und die CDU-Fraktion wird in einem Protokoll vom November 2014 dahingehend zitiert, sie „sehe keine Gefährdung für die Innenstadt, sondern eher eine Bereicherung“, heute ist es – laut CZ – aus Sicht der CDU „innenstadtschädlich“.

Egal, ich bin immer froh, wenn Kolleginnen und Kollegen irgendwann unser Meinung sind.

Trotzdem ist die jetzige Situation äußerst unglücklich. Dieser Rat hat Ende 2014 dem überarbeiteten Cramer-Projekt mit großer Mehrheit grünes Licht gegeben. Die formale Begründung für das Ende ist jetzt, dass Cramer mit seiner Ausführungsplanung einige Monate ins Hintertreffen geraten ist.

Ich könnte hier jetzt etliche Projekte der Stadt Celle aufzählen, die sich nicht Monate, sondern Jahre hinauszögern. Was ja nicht immer schlecht ist, denn manchmal landen dadurch auch Planungen im Papierkorb, die es nicht besser verdient haben.

Was will ich damit sagen? Hier hält ein Investor einen mit ihm abgesprochenen Zeitplan nicht ein. Das haben wir alle eigentlich als normalen Gang der Dinge zu ertragen gelernt. Deshalb ist es problematisch, das Verfahren an dieser Stelle einfach zu beenden. Und zwar in zweierlei Hinsicht.

Erstens: Cramer hat sich im Laufe der Entwicklung ja durchaus den Forderungen der Stadt angepasst. Er hat eine wahrscheinlich nicht unbeträchtliche Summe in die Entwicklungsarbeiten gesteckt. Da stehen Schadensersatzforderungen im Raum. Und der Rat hat keine Ahnung von der Größenordnung. Und diese vermutlich beträchtlichen Investitionen , plus den damals ausgehandelten Frischemarkt in der Altstadt, hat die Firma Cramer sicher nicht grundlos
auf den Weg gebracht.

Zweitens: Noch gravierender dürfte allerdings die Außenwirkung sein. Und die läuft im günstigsten Fall darauf hinaus, dass es künftig bei Investorinnen und Investoren hinter vorgehaltener Hand heißt, dass es mit der Stadt Celle Probleme geben kann.

Unser Problem als Die Linke/BSG ist jetzt: Wir wollten das Projekt nie und wollen es immer noch nicht. Aber wir meinen, dass die Stadt im Konkreten leider keine hinreichenden Gründe formuliert hat, den Aufstellungsbeschluss aufzuheben.

Da uns nichts Besseres einfällt, werden wir uns deshalb der Stimme enthalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Christoph Engelen (SPD): Herr OB sie haben heute um 17:00 Uhr die Demokratie-Leben-Konferenz in der Exerzierhalle eröffnet. Dort und eben hier im Rat haben Sie über über die Wichtigkeit von Demokratie gesprochen und diese betont.

Ihrer Verwaltung liegt seit heute Nachmittag ein Bürgerbegehren vor, welches der Rat heute ignorieren soll und trotzdem über ihren Vorschlag abstimmen soll.

Herr OB Ihnen sind heute um kurz nach 18:00 außerdem 300 Unterschriften der Initiative “Pro Cramer” die sich vor Knapp von nur einer Woche gegründet hat. 300 Unterschriften wo BürgerInnen ihre Meinung unterstreichen.

Die Demokratie-Konferenz hatte übrigens den Untertitel: Wer, wenn nicht wir in Celle!

Trotzdem soll heute dieser Rat, in einer vorgezogenen Ratssitzung entscheiden.

Wer, wenn nicht wir in Celle ?!  Zitat: “richtet sich an all jene, die nicht Tiel des Problems sein wollen – sondern mit kleinen Taten, Initiativen oder Ideen anfangen möchten, Teil der Lösung zu sein.”  Zitat Ende.

Die Demokratie-Leben-Konferenz ist übrigens eine Veranstaltung der Stadt Celle.

Meine Damen und Herren, wenn Ihnen Demokratie wirklich am herzen liegt und politisches Engagement wichtig ist, so wie es in der Demokratie-Konferenz heute diskutiert und gelebt wird, dann hätten Sie dieses Thema heute von der TO genommen. So hätte es eine wirkliche politische Diskussion geben können. So wäre in Celle Demokratie wirklich ernsthaft gelebt worden.

Die Mehrheitsgruppe wollte keine Diskussion – und schon gar in der breiten Öffentlichkeit. So produzieren wir Politikverdrossenheit!

Die Stellungnahme des Seniorenbeirats zum Thema Cramer-Markt ist deutlich:

Zitat: “Mit vielen Seniorinnen und Senioren hat der Seniorenbeirat den schon vor vielen Jahren aufgestellten vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 22 nicht zuletzt deshalb begrüßt, weil ältere und auch in der Fortbewegung beeinträchtigte Menschen mit Wohnung im Ortsteil Blumlage/Altstadt einen Lebensmittel-Vollversorger kaum oder nur mit erheblichem Aufwand erreichen können.” Zitat-Ende

Meine Damen und Herren, als Bewohner des Ortsteiles Blumlage, kann ich dieses nur unterschreiben. Und ergänze: Eine Verlegung des  Penny-Marktes aus der Schuhstraße in die alte Feuerwache ist da nicht die Lösung.

Deshalb meine bitte an Sie alle: Folgen sie nicht dem Vorschlag der Verwaltung. Lassen Sie zu, dass die Planungen und der Bau eines Lebensmittelmarktes weiter laufen kann.

Dr. Udo Hörstmann (Die Unabhängigen): Herr Vorsitzender, Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können heute einen großen Schritt tun, um städtebaulich unsere Stadt weiter voranzubringen.

Seit 5 ½ Jahren wird an einem Einkaufszentrum in unmittelbarer Nachbarschaft zur Innenstadt geplant. Wir wissen, dass wir vor gut 2 Jahren, noch unter Oberbürgermeister Mende, schon einmal vor dieser Entscheidung gestanden haben. Aus verschiedenen Gründen wurde damals die heute anstehende Entscheidung vertagt.

Wir UNABHÄNGIGEN haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir dieses Nebenzentrum zur Innenstadt ablehnen. Wir sind der Überzeugung, dass die Innenstadt, die mit Internet Shopping, Parkplatzproblemen und Denkmalschutz schon genug Sorgen hat, mit diesem Zusatzprojekt erheblich geschwächt würde und zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Unterstützt wird unsere Auffassung durch ein Gutachten von Herrn Prof. Spengelin, der in den 90er Jahren bereits nahen Handel an der Innenstadt abgelehnt hat. Dieses Gutachten ist Basis für den Bebauungsplan gewesen, der 1995 aufgestellt worden ist und der an seiner Gültigkeit heute nichts verloren hat. Unterstrichen wurde die Auffassung von Prof. Spengelin nochmals in einem Gutachten von 2010 erstellt von der Fa. Cima. Da sich die schwierige Situation der Innenstadt von damals zu heute nicht wesentlich geändert hat, wird die Gültigkeit dieser Gutachten niemand in Frage stellen wollen.

Mit der jetzigen Planung haben wir eine Verkaufsfläche von ca. 4000 qm. mit der Möglichkeit von Untervermietungen an sog. Randsortimente. Das bedeutet, dass z.B. die Vermietung an z.B. Tschibo oder Rossmann gegeben sind. Was das für die Innenstadt bedeutet kann sich jeder selbst ausmalen. Im Grundsatz haben wir es hier, wenn auch in verkleinerter Form, mit einem erneuten Problem Gedo oder ECE zu tun. Umso mehr verwundert es, dass die Grünen und die SPD mit allen politischen Tricks, wie z.B. angeblichen Verfahrensfehlern und Kostennachfragen, versuchen das Cramer Projekt doch noch zu etablieren. Unwahrheiten, die in die Diskussion von den Grünen eingeworfen worden sind, sind Gott sei Dank zurechtgerückt worden. Die Größe, die sie Herr Ohl in der letzten Bauausschusssitzung gezeigt haben, indem sie sich entschuldigten für unwahre Behauptungen, würde ich mir häufiger in diesem Rat wünschen.

Die insbesondere von der SPD hochstilisierte Frage des Einkaufens, stellt kein wirkliches Problem. In dem Quartier gibt und wird es Einkaufsmöglichkeiten geben, die auch frische Lebensmittel beinhalten. Der Weg zum alten Feuerwehrgelände oder zur 77 er Str. ist nicht wesentlich unterschiedlich. Hier sehen wir kein Problem.

Wir möchten auf diesem Gelände Wohnbebauung sehen. Und zwar für Familien mit Kindern, zu erschwinglichen Preisen. Das bringt uns Neueinwohner und eine Anhebung des gesamten Quartiers. Gehobener Wohnungsbau ist leider schon auf der Allerinsel geplant. Stadtentwicklung ist, wenn ich es einmal medizinisch ausdrücken darf, immer ganzheitlich zu betrachten. Und wenn ich das tue, dann muss dem Cramer Projekt jetzt eine Absage erteilt werden.

Ein weiterer Punkt, der angesprochen werden muss, ist die Frage wie es weitergeht, sollte das Cramerprojekt beendet sein

Die UNABHÄNGIGEN möchten auf keinen Fall einen erneuten Architekten-Investorenwettbewerb. Es liegt ein abgestimmter Bebauungsplan vor. In der Verwaltung arbeiten gut ausgebildete Städtebauentwickler, die sehr wohl in der Lage sind ein solches Gelände zu beplanen. Die finanzielle Situation der Stadt sollte uns dazu bringen auf die Ausgabe von zusätzlichen 30-40 000 Euro zu verzichten. Dies zumal in der Vergangenheit und wohl auch in der Zukunft Beiträge von den Bürgern zur Verbesserung des städtischen Haushaltes gefordert werden. Wir sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn wir auf den Wettbewerb verzichten sparen wir auch viel Zeit ein und die von uns gewünschte Entwicklung des Gebietes kann schnell in Gang gesetzt werden.

Alexander Wille (CDU): Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der heutigen Ratssitzung werden wir über eine ganz grundlegende Weichenstellung für die Entwicklung unserer Celler Altstadt zu beraten und zu entscheiden haben: soll es, kann es einen großen Lebensmittelmarkt am Rande der Altstadt geben, oder nicht!?

Zu allererst will ich darauf hinweisen, dass es hier im Rat seit Jahren und über die Fraktionsgrenzen hinweg immer einen Konsens gab, unsere Altstadt zu schützen und weiter zu entwickeln, die Kleinteiligkeit der zumeist noch inhabergeführten Geschäfte zu erhalten und zu stärken.

Gerade vor diesem Hintergrund wundert es mich umso mehr, wie sich einzelne Mitglieder des Celler Rates und auch manch andere in den letzten Tagen in den Medien geäußert haben.

Der Stadtverwaltung wird pauschal „Verwaltungsarroganz“ und – völlig abenteuerlich – sogar „Staatsdirigismus“ vorgeworfen, dem Stadtbaurat unterstellt, er ließe sich wohl von „anderen“ als den reinen Sachgründen bei dem Projekt „Cramer“ leiten und überhaupt hätte der Oberbürgermeister wieder einmal eine „einsame Entscheidung“ getroffen.

Wer an diese kruden Thesen glauben möchte, dem empfehle ich allein einen Blick in die Tagesordnung der heutigen Ratssitzung: der Rat – wir alle – treffen heute eine Entscheidung!

Nicht der OB allein, nicht der Stadtbaurat und auch nicht die Verwaltung aus sich selbst heraus! Die Stadtverwaltung mit solchen Vorwürfen zu überziehen ist völlig abwegig, wahrheitswidrig und schlicht nicht fair.

Ich kann nur vermuten, dass dem einen oder anderen die Hitze des laufenden Wahlkampfes etwas zu Kopf gestiegen ist und den objektiven Blick auf die stadtpolitischen Fragen beeinträchtigt.

Lassen Sie uns alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, darauf hoffen, dass diese Überhitzung spätestens nach dem 15. Oktober wieder nachlässt!

Die CDU Fraktion lobt ausdrücklich die aktuellen, intensiven Bemühungen der Verwaltung für die Verbesserung der Situation in unserer Innenstadt!

Die Stärkung unserer städtischen Wirtschaftsförderung und viele Gespräche der Verwaltung mit Eigentümern, Innenstadtakteuren und Investoren lassen bereits die ersten, guten Entwicklungen erkennen!

Der Erhalt und die weitere Stärkung unserer innerstädtischen Strukturen ist und bleibt das klare Ziel der CDU Fraktion. Wir wollen an der Vielfalt der Geschäfte und am Angebot an besonderen Waren und Dienstleistungen in unserer Innenstadt festhalten.

Unsere Innenstadt muss attraktiv bleiben und in der Zukunft noch attraktiver gestaltet werden.

Dieses wichtige Ziel wollen wir nicht nur für die Bürger unserer Stadt erreichen, wir wollen auch für Touristen, um die wir dringend werben, eine lebendige Innenstadt anbieten, die mit einem vielfältigen und ganz besonderen Angebot einlädt und überzeugt.

Die Erkenntnis, meine Damen und Herren ist nicht neu: die Großfläche im Einzelhandel ist der Feind der Kleinteiligkeit.

Aus gutem Grunde und nach langer, intensiver Beratung und Abwägung in der CDU Fraktion, ob großflächiger Einzelhandel unsere Innenstadt stärkt oder schwächt, hat sich der Celler Rat seinerzeit auch gegen die Großhandelscenter nach ECE – Format entschieden und sich dafür ausgesprochen, die gesamte Celler Altstadt zu einem „Einkaufserlebnis“ zu entwickeln.

Selbstverständlich bleibt noch sehr viel an Arbeit zu erledigen, um dieses Ziel zu erreichen. Allerdings bin ich mir auch sicher, dass sich beispielsweise die Menschen und die Politik in der Stadt Hameln nach einigen Jahren ECE-Erfahrung heute wohl anders entscheiden würden.

Nun entscheiden wir heute nicht über ECE, sondern über das Unternehmen Cramer und seine Planungen am Rande der Altstadt und wir müssen objektiv und klar feststellen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass sich seit Beginn der Planungen des Unternehmens Cramer vor gut fünf Jahren die Welt doch weiter gedreht hat – sogar bei uns in Celle.

Die Rahmenbedingungen haben sich im Laufe der vergangenen fünf Jahre maßgeblich verändert, unsere Stadt hat sich verändert. Die Anforderungen an die Entwicklung unserer Innenstadt haben sich verändert.

Tatsache ist, dass es mittlerweile mit dem Frischemarkt in der Bergstraße bereits ein verbessertes Angebot zur Nahversorgung gibt, Tatsache ist auch, dass sich mit einem weiteren Lebensmitteldiscounter in exponierter Lage auf dem Gelände der „Alten Feuerwehr“ die Nahversorgungssituation in der Innenstadt bald grundlegend verbessern wird und wir somit faktische Versorgungsmöglichkeiten in der Altstadt haben.

Tatsache ist aber auch, dass sich der Leerstand von Geschäften und Ladenlokalen nicht mehr nur in der Peripherie unserer Altstadt darstellt, sondern längst direkt „im Herzen“ der Altstadt zu beklagen ist – siehe Großer Plan.

Vor diesem Hintergrund müssen die Ratsmitglieder- wir alle, meine sehr verehrten Damen und Herren – heute Abend entscheiden, ob unsere Altstadt in unmittelbarer Randlage noch einen großflächigen Vollversorger mit über 50.000 Artikeln im Angebot „verträgt“, oder ob ein solcher Vollversorger nicht zum „Kollaps“ des innerstädtischen Angebotes führt.

Meine große Sorge gilt den Geschäften in unserer Altstadt, die sich heute schon einer harten Konkurrenz ausgesetzt sehen.

Meine große Sorge gilt den Fleischern, den Bäckern, dem Angebot an Feinkost, Confiserie, Kaffee, den Zeitungs- und Tabakläden, den Obst- und Gemüseanbietern und den Drogeriemärkten.

Insbesondere gilt meine große Sorge aber auch unserem Celler Wochenmarkt, wenn wir einen Lebensmittelvollsortimenter mit reichhaltigem Frischeangebot am Rande der Altstadt zulassen! In diesem Fall sehe ich unseren Wochenmarkt massiv gefährdet!

Mit dieser Sorge sind meine Fraktion und ich auch nicht ganz alleine: auch die Aussagen der vielzitierten CIMA-Gutachten bestätigen diese Sorge.

So lässt sich den CIMA-Gutachten klar entnehmen, dass kein zusätzlicher, großflächiger Lebensmitteleinzelhandel in der Altstadt vorgesehen werden sollte und dass die Ansiedlung eines so großen Anbieters sich in jedem Fall schädlich für die Entwicklung unserer Innenstadt auswirken würde.

Allenfalls in der Randlage an der 77er Straße wäre ein Nahversorger bis zur Größe von 800 m² noch innenstadtverträglich.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: Gutachten sind meist eine feine Sache. Man reicht kniffelige Fragen an Experten zur Beantwortung weiter und hofft auf die „ultimative Antwort“, auf das Aufzeigen des „Königsweges“.

Ich bin jedoch auch der Meinung, dass auch die Mitglieder des Rates – wir alle – aufgefordert sind, uns durch eigenes Nachdenken unsere eigene Meinung zu bilden. Auch wir sollten alle die besten Kenner unserer Stadt und ihrer Entwicklungspotentiale und Anforderungen sein.

Die immensen Herausforderungen durch den weiter zunehmenden Online-Handel vor dem unsere örtlichen Einzelhändler stehen, können wir als politische Entscheidungsträger nicht eindämmen. Wir können allerdings hier vor Ort beeinflussen und entscheiden, was für die Entwicklung unserer Innenstadt und ihrer Strukturen gut und zukunftsweisend ist.

Die Aktion vieler Celler Einzelhändler „Heimat shoppen“ in der vergangenen Woche ist ein gutes Beispiel, unsere Altstadt lebendig und attraktiv zu bewahren. Diesen Weg wollen wir unterstützen.

Ich sagte bereits: die städtebaulichen Rahmenbedingungen haben sich in den vergangenen fünf Jahren maßgeblich verändert. Es wird und kann nicht gelingen, für die gute Entwicklung unserer Stadt die heutigen Probleme mit den Rezepten von gestern zu bewältigen.

Am Rande unserer Altstadt brauchen wir keinen großflächigen Einzelhandel mit 50.000 Artikeln im Sortiment, der die Entwicklung unserer Altstadt gefährdet.

Am Rande unserer Altstadt brauchen wir Platz und Raum für Celler Neubürger, die hier bauen, sich niederlassen und wohnen können. Wir brauchen Platz und Raum für Celler Neubürger, die ihrerseits auch wieder eine stärkere Nachfrage an Waren und Dienstleistungen generieren und unsere Stadt bereichern.

Aus Verantwortung für eine gute Entwicklung unserer Altstadt und mit voller Überzeugung wird die CDU Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen und sich gegen die Verwirklichung eines großflächigen Einzelhandels am Rande der Altstadt aussprechen.

Redaktion
Celler Presse

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