Agrarminister Christian Meyer: Gemeinsame Allianz für mehr Tierschutz in den Ställen

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HANNOVER/BERLIN. Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer fordert eine grundlegende Reform der Tierhaltung und der Kennzeichnung von tierischen Lebensmittelprodukten. „Wir brauchen eine generationen- und parteiübergreifende zukunftsfähige Allianz aus Politik, Bauern, Handel und Verbrauchern. Nur so ist zu erreichen, was die große Mehrheit der Gesellschaft will: den Ausstieg aus der Massentierhaltung innerhalb von 20 Jahren – Schritt für Schritt, aber mit klarem Ziel“, sagte Meyer heute (Mittwoch) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Bundestagsabgeordneten Renate Künast in Berlin.

Die Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und frühere Bundeslandwirtschaftsministerin mahnte ebenfalls eine „Pflichtkennzeichnung“ auch auf Fleisch und Milch an – analog zur Eierkennzeichnung, die in ihrer Amtszeit als Bundesministerin erfolgt war. Künast: „Die Kategorisierung der Eier von ‚0‘ für Bio bis ‚3‘ für Käfighaltung war ein voller Erfolg und zeigt, dass es funktioniert. Ich verstehe nicht, warum Bundesagrarminister Christian Schmidt so zögert. Er hat bei dem Thema versagt. Nach der Bundestagswahl muss es hier klare, verbindliche Regeln geben.“ Es müsse ein umfassendes Programm für eine Kenn-zeichnungs- und Informationskampagne aufgelegt werden, „damit die Kennzeichnungen von den Kunden erkannt werden und der ganze Aufwand sich für die Landwirte im Wettbewerb auch auszahlt“.

Meyer verwies in dem Zusammenhang auf den Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz vom April dieses Jahres in Dresden. „Alle dort versammelten Minister haben sich für eine bundesweit verpflichtende staatliche Kennzeichnung nach dem Vorbild der Eierkennzeichnung auch auf Fleisch und Milch ausgesprochen. Aber bislang hat der Bund keinen wie auch immer gearteten Zeitplan für ein solches Zukunftsprojekt vorgelegt. Das ist äußerst bedauerlich“, sagte Meyer, der dieses Jahr turnusgemäß den Vorsitz der Agrarminister-konferenz innehat.

Niedersachsens Agrarminister forderte „wegen der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für die Landwirte“ einen verbindlichen Zeitkorridor für die „unabdingbare Abkehr von bisher praktizierten nicht tierschutzgerechten Haltungsformen“. Meyer: „Wir brauchen solche klaren Vorgaben als rechtliche Leitplanke für mehr Tierschutz in den Ställen.“ Der Minister sprach von einem „Dreiklang für eine Nationale Nutztierstrategie“: Erstens die Ausweitung der Pflichtkennzeichnung auf alle tierischen Produkte, zweitens rechtsverbindliche Schritte für den Umbau zu Ställen mit besserer Tierhaltung und drittens eine finanzielle Unterstützung der dafür notwendigen Maßnahmen „durch eine Aufstockung der Tierschutz-Fördermittel auf EU-, Bundes- und Länderebene. Meyer: „Es muss Schluss sein mit der Amputation von Legehennenschnäbeln und Schweine-Ringelschwänzen, mit Sauenhaltung im Kastenstand und betäubungslosem Kastrieren von Ferkeln. Niedersachsen hat mit seinem Tierschutzplan und seinen Tierwohlprämien gezeigt, was man alles bewegen kann. Daran sollten Bund und Länder gemeinsam anknüpfen.“

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