IHK legt Gutachten zu verkaufsoffenen Sonntagen vor – Kommunen und Händler brauchen Rechtssicherheit bei Planungen

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LÜNEBURG. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg ist in Sorge: „Es wird Zeit, dass die Landesregierung die Problematik der Sonntagsöffnungen ernst nimmt und zügig einen tragbaren Gesetzentwurf über die Ladenöffnungszeiten vorlegt“, fordert Martin Exner, stellvertretender IHK-Hauptgeschäftsführer. Als passendes Weihnachtsgeschenk haben die niedersächsischen IHKs ein Rechtsgutachten zum Thema erstellen lassen, das sie den Politikern in Hannover zur Verfügung stellen.

Das Gutachten zeigt dem Gesetzgeber unter Berücksichtigung geltender Rechtsprechung Spielräume zur Festlegung der Rahmenbedingungen von Sonntagsöffnungen auf. Zum Beispiel wird dargelegt, dass verkaufsoffene Sonntage nicht nur in Kombination mit einem Anlass, wie einem Stadtfest, gerechtfertigt wären. Vielmehr zählen laut der Expertise dazu auch städtebauliche Gründe, wie die Vermeidung von Leerständen oder die Steigerung der überörtlichen Sichtbarkeit der jeweiligen Kommune als attraktiver und lebenswerter Standort.

In diversen Städten in Niedersachsen mussten in den letzten Monaten verkaufsoffene Sonntage kurzfristig abgesagt werden, weil die Gewerkschaft Verdi geklagt hatte oder mit einer Klage drohte. Seit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom Herbst 2015 bemüht sich die IHK daher um eine Klarstellung der Rechtslage – mit Stellungnahmen und Gesprächen mit der alten Regierung, dem Gutachten zu Sonntagsöffnungen und jüngst mit einem offenen Brief, der nun auch die neuen Landtagsabgeordneten im IHK-Bezirk in die Pflicht nimmt.

„Mit dem Gutachten kann ein Kompromiss für alle Akteure gelingen, die Landesregierung muss diesen Lösungsvorschlag jetzt nur noch aufnehmen und nutzen. Die Unternehmen, aber auch die Kommunen, brauchen endlich Rechtssicherheit für ihre Planungen“, appelliert Exner.Das Rechtsgutachten ist unter www.ihk-lueneburg.de/sonntagsoeffnungen abrufbar.

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