Vorschieben von anderen bei Verkehrsverstößen kein Kavaliersdelikt – Straßenverkehrsamt des Landkreis Celle bearbeitet jedes Jahr rund zehn Verdachtsfälle

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Landkreis CELLE. „Ich war das nicht, mein Vater ist gefahren”. Mit solchen oder ähnlichen Aussagen versuchen im Jahr etwa zehn Fahrzeugführer, einem Bußgelbescheid beim Straßenverkehrsamt des Landkreises Celle gegen sich abzuwenden. Immer wieder haben die Mitarbeiter die Situation, dass in Anhörungsverfahren zu Verkehrsordnungswidrigkeiten vom Halter des Fahrzeugs andere Personen als Fahrer zum Tatzeitpunkt angegeben werden. „Dass jemand anderes als der Halter gefahren ist, kommt natürlich oft vor. Einem anderen Fahrer aber einen Verkehrsverstoß zuordnen zu wollen, obwohl er ihn nicht begangen hat, ist kein Kavaliersdelikt”, betont Bernd Janz, Leiter des Straßenverkehrsamtes

Dabei ist die Gefahr, dass der Versuch entdeckt wird, sehr hoch. In allen Fällen, in denen der Halter einen anderen Fahrer benennt, fordern die Mitarbeiter grundsätzlich ein Passfoto des KFZ-Halters beim zuständigen Einwohnermeldeamt an. Bei offensichtlichen Unstimmigkeiten der Angaben wird der Halter vom Landkreis Celle bei der Staatsanwaltschaft Celle wegen falscher Verdächtigung eines Dritten angezeigt. Offensichtliche Unstimmigkeiten gibt es zum Beispiel, wenn das Alter der angegebenen Person nicht zum Tatfoto passt, oder das Tatfoto mit dem Passfoto des Halters eine große Übereinstimmung hat.

Bei der Staatsanwaltschaft wird die Anzeige dann geprüft. „Falsche Verdächtigung eines Dritten” ist dabei eine Straftat nach Paragraf 164 Strafgesetzbuch. Der maximale Strafrahmen ist dort, sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, das es sich um einen minderschweren Fall handelt, mit drei Monaten bis fünf Jahren Gefängnis festgelegt oder es wird ein Bußgeld festgelegt. In den letzten aktuellen Fällen wurden die Urheber dieser Straftaten zu einer Geldbuße im vierstelligen Bereich verurteilt.

lkc

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