Abgabe der städt. Jugendhilfe an den Landkreis ab 2019 “Für ‘n Appel und ‘n Ei”?

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CELLE. Die Fraktion GRÜNE/WG/Die PARTEI positioniert sich gegen das Vorhaben des Oberbürgermeisters Dr. Jörg Nigge, die städt. Jugendhilfe (JUHI) an den Landkreis (LK) zum Jahresbeginn 2019 abzugeben. „Unserer Ansicht nach benutzt die Stadt Celle die defizitäre städtische Haushaltslage missbräuchlich, um sich von unliebsamen Aufgaben zu trennen. Unabhängig von der Notwendigkeit Gelder einzusparen, werden hierbei soziale und gesellschaftliche Aspekte, die für das infrastrukturelle Zusammenleben Celles elementar wichtig sind, in die Hände des LK übergeben. Dabei beraubt sich die ohnehin schon durch zunehmende Überalterung gebeutelte Stadt, ihrer eigenen Zukunftsperspektiven und gibt die Kontrolle über die gestalterischen Möglichkeiten ab“, begründet der Gruppensprecher Bernd Zobel den Einwand.

Bereits jetzt zeichne sich ab, dass das von der Verwaltung versprochene Einsparpotential der Stadt Celle, in Form einer hieraus durch den LK zu erwartenden Erhöhung der Kreisumlage “um die Ohren fliegt”. Somit stünde nicht nur ein Großteil der vermeintlich ersparten Ausgaben (mind. 50%) erneut im Haushaltsplan der Stadt, sondern man hätte hierdurch die JUHI quasi an den LK “für’n Appel und ‘n Ei verschenkt”! Als denkbar günstigste Lösung wäre hierbei aus Sicht der Fraktion GRÜNE/WG/Die PARTEI, mit dem LK über eben jene ca. 50% in Verhandlung zu treten und damit die JUHI unter Aufsicht und Kontrolle der Stadt zu belassen.

Die Stadt Celle, welche bisher in den Vergleichsringen nds. Städte im Bereich JUHI vorbildliche Arbeit geleistet hat, und an deren Beispiel sich auch andere Städte interessiert zeigen, entledigt sich hiermit von einem seiner „Leuchtturmprojekte“, welche die Verwaltung selbst immer händeringend bemüht sei, sie zu erschaffen.

In der von der Stadt anberaumten Informationsveranstaltung zum Thema JUHI vom 08.01.2018, sei zudem nicht deutlich kommuniziert worden, worin diese Entscheidung begründet liegt. Eine alleinige Feststellung der finanziellen Schieflage, reiche hier als Begründung nicht aus. „Auch die sog. „Synergieffekte“, welche hier auch seitens der Vertreter des LK suggeriert wurden, konnten nicht deutlich, geschweige denn nachvollziehbar dargelegt werden, sondern bleiben nach wie vor rein spekulativ. Allerdings wurde bei der Veranstaltung deutlich, dass die bereits in der Infrastruktur der JUHI vorhandenen Synergien, den Synergien in der Verwaltung geopfert werden sollen (hieraus leiteten sich auch die finanziellen Einsparpotentiale ab). Dass dies jedoch nur der Verwaltung und nicht den Betroffenen nützt, versteht sich dabei von selbst. Am Beispiel der derzeitigen Situation hinsichtlich der Onlineterminvereinbarungen im Rathaus, lässt sich einigermaßen deutlich erkennen, wohin solche Umsetzungsziele führen und wie “bürgernah” diese umgesetzt werden“, so Zobel.

Zudem sei das Vorgehen in dieser Sache seitens der Verwaltung, alles andere als bürgernah und nur der Fraktion GRÜNE/WG/Die PARTEI ist sei zu verdanken, dass durch deren Antrag im Rat das Thema seinen Weg auf die politische Bühne gefunden habe und nicht „per Dekret“ beschlossen wurde. So sei z.B. festzustellen, dass die Entscheidung im Büro des Oberbürgermeisters Dr. Nigge quasi im Alleingang gefällt wurde, ohne sich mit den politischen Vertretern der Stadt darüber zu beraten, wie dies normalerweise üblich wäre. Ferner seien die von dieser Entscheidung betroffenen Verbände hierzu nur befragt worden, nicht jedoch in eine Diskussion auf Augenhöhe eingebunden, um die sachlichen Folgen dieses Vorhabens abzuwägen.

Zobel: „Selbst bei allem gebotenen Verständnis für die Einsparmaßnahmen, welche im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts (HSK ) getroffen werden müssen, ist jedoch vor diesem Hintergrund auch das Tempo, mit dem diese Entscheidung durch die entsprechenden Instanzen gebracht werden soll, alles andere als vorbildlich. Entscheidungen von solcher Tragweite machen ausführliche, gemeinsame Beratungen unumgänglich und können nicht im Alleingang und ohne die gebotene Kommunikation mit den entsprechenden Vertretern aller Ebenen, getroffen werden.“

In einer Mitteilungsvorlage der Stadt heißt es weiterhin: „…Die Stadt behält sich vor, alle verbleibenden Aufgaben im Rahmen des HSK kritisch zu überprüfen, sodass auch in diesem Bereich weitere Einsparungen möglich sind…“ – hier werde deutlich, dass die Abgabe der JUHI an den LK nur die Spitze des Eisbergs sei und weitere Kürzungen in diesem Bereich im Raume stehen.

Dass JUHI rein finanziell betrachtet nahezu immer defizitär ist, liege in der Aufgabe selbst begründet. Jedoch seien die daraus erwachsenden Strukturen und Zusammenhänge ein weitaus höher einzuordnendes Kapital, welches bei entsprechender Betrachtungsweise (z.B. Langzeitstatistiken) durchaus auch in finanzieller Hinsicht gewinnbringend sei. Hierbei spielen jedoch vielmehr die indirekten Folgen der JUHI selbst eine elementare Rolle, was es allerdings umso schwieriger mache, dies aus finanzanalytischer Sicht explizit auszuwerten. „Es wäre eine ebenso unsinniges (und natürlich auch nicht mögliches) Vorgehen, würde man sich von der Feuerwehr aus finanziellen Gründen trennen wollen. Jedoch fallen dem Bürger die daraus resultierenden Folgen weitaus eher auf, als dies im Falle der JUHI geschieht“, so Zobel abschließend.

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