Kirsten Lühmann zu den Ergebnissen der Sondierungen zwischen Union und SPD

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BERLIN/CELLE. Am Freitag haben die Verhandlungsgruppen von CDU, CSU und SPD die Ergebnisse des fünftägigen Sondierungsprozesses vorgelegt. Die SPD Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Celle- Uelzen Kirsten Lühmann sieht in vielen Bereichen eine deutliche Handschrift der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

„In dem vorliegenden 28 Seiten umfassenden Sondierungspapier ist in vielen Bereichen deutlich eine sozialdemokratische Handschrift zu lesen. Zum Beispiel bei der Rente sind die Konzepte der SPD komplett übernommen worden. Auch die finanzielle Entlastung von Familien, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge und über sechs Milliarden Euro für die Bildung gehören zu den 60 Punkten des Beschlusses vom SPD Parteitag, die von den Verhandelnden umgesetzt werden konnten. Es gibt aber zahlreiche Themen, bei denen noch einiges an Arbeit vor uns liegt. Ich nenne hier Beispielhaft die Bereiche SGB II (umgangssprachlich Hartz 4 genannt) und Pflege. Als Fazit lässt sich sagen, dass es nun eine gute Grundlage für weitere Gespräch gibt. Viele Punkte, die in unserem Wahlprogramm stehen und die auch in der letzten Legislaturperiode von CDU und CSU abgelehnt worden sind, wurden nun im Sondierungsergebnis aufgenommen. Wir müssen aber abwarten, was die anstehenden weiteren Verhandlungen ergeben. Denn mit so wolkigen Formulierungen wie sie jetzt in einigen Bereichen zu lesen sind, werden wir nicht in eine große Koalition eintreten können. Schwierig finde ich auch die Umdeutung der Verhandelten Texte. So gibt es zum Beispiel keine Obergrenze für Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragen können. Auch wird der Solidaritätszuschlag nur für kleine und mittlere Einkommen abgeschafft und nicht für Spitzenverdienende.“, kommentiert Lühmann das Ergebnis.

Die in den Sondierungen formulierten Punkte müssen nun in den möglicherweise anstehenden Koalitionsverhandlungen mit Plänen untermauert werden, die deutlich machen wie die genannten Ziele erreicht werden sollen. Ob es Gespräche über eine Koalition aus SPD und Union geben wird entscheidet der Bundesparteitag der SPD am 21. Januar in Bonn. „Die kommende Woche werden wir nutzen, um mit den Mitgliedern der SPD die bisherigen Ergebnisse zu diskutieren.“, so Lühmann abschließend.

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