SPD-FRAKTION IM RAT BESTEHT AUF BEIBEHALTUNG DER JUGENDHILFE IN DER STADT CELLE

Print Friendly, PDF & Email

CELLE. “Es deutet sich an, dass CDU und Oberbürgermeister die Pflichtaufgaben der Celler Jugendhilfe an den Landkreis Celle übertragen wollen. Es wird in internen Konferenzen den Celler Ratsmitgliedern zur Zeit der Eindruck vermittelt, als sei dieser Übertragungsvorgang eine Supersparmaßnahme, die insbesondere den defizitären Celler Haushalt erheblich reduzieren würde”, verlautet es aus der SPD-Fraktion.

Diese Botschaft sei nicht korrekt, weil bei einer Übertragung der Landkreis Celle erhebliche neue Investitionsmaßnahmen planen und auch umsetzen müsse, um die Jugendhilfe auch im Landkreis zu etablieren. Entweder müsste für 50 Mitarbeiter/innen neu gebaut werden, bestehende Liegenschaften umgebaut bzw. Räumlichkeiten renoviert und neu angemietet werden. Ein letztendlich nicht kalkulierbares finanzpolitisches Abenteuer welches die Steuerzahler /innen in Stadt (mit der Kreisumlage) und Landkreis zusätzlich zu finanzieren hätten.

Landrat Wiswe beklage sich regelmäßig (zuletzt auf dem Neujahrsempfang im Schloss) über den eigenen zu hohen Schuldenstand im Investitionsbereich mit ca. 145 Mill. Euro Schulden per 2017. Die Übernahme der Jugendhilfe werde im Landkreis dazu führen, dass wegen notwendiger Investitionen auch hier höhere Belastungen zusätzlich durch Kreditaufnahmen zu Buche schlagen werden.

“Im Lichte der aktuellen Verlautbarungen ist aber zu erwarten, dass der Jugendhilfe-Deal nach den Vorstellungen des Herrn Dr. Nigge zügig und kurzfristig im Januar 2018 auf den Weg gebracht werden soll. Echte belastbare Finanzierungsszenarien über einen längeren Zeitraum liegen noch nicht vor”, so die SPD-Fraktion weiter. Lediglich eine Jahresbetrachtung mit einer rechnerischen Bestandsaufnahme sei zur Verfügung gestellt worden. Bei dieser rechnerischen Betrachtung sollen in dem Jahr 2,8 Mill. EU als Überschuss übrig bleiben und eingespart werden. Die zusätzlichen Belastungen des Kreises seien nicht detailliert dargestellt worden. Dr. Nigge habe auch eingeräumt, dass die Einsparungen auf Seiten der Stadt Celle durch Aufwendungen in Kreishaushalt wieder gegenfinanziert werden müssten. Das führe zu dem Fazit: „Wir wirtschaften von der linken Tasche in die rechte Tasche.” Man hoffe auf Synergieeffekte.

Trotz dieser ernüchternden Erkenntnisse, wolle der OB zusammen mit der Celler CDU diesen Plan umsetzen. Aber es erheb sich Widerstand in der Celler Parteienlandschaft. Auch der neue SPD-Ortsvereinsvorsitzende Dietrich Burggraf halte insbesondere die Finanzierung für nicht ausgereift.

„Aus Fürsorge für die Zukunft unserer Celler Jugendlichen, sollte diese Übertragungsabsicht an den Landkreis umgehend gestoppt werden. Sie sollte im jugendpolitischen Sinne in dieser Stadt nicht umgesetzt werden. Das Gesamtprojekt ist mit zu heißer Nadel gestrickt”, so Dietrich Burggraf.

Auch in der SPD-Kreistagsfraktion werde das Vorhaben der Stadtverwaltung in Celle kritisch gesehen. „Nach unserer Ansicht wäre es sinnvoller, mit der Stadt über die Höhe der Interessenquote neu zu verhandeln und somit die Stadt zu bestärken, die bestehenden funktionierenden Strukturen beizubehalten”, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Mathias Pauls.

Aber nicht nur der finanzielle Aspekt solle nach Meinung des Vorsitzenden des städtischen Jugendhilfeausschusses Christoph Engelen berücksichtigt werden. Es stelle sich die Frage, warum zwei gut funktionierende Jugendhilfesysteme zusammengeführt werden müssen. Der Haken an der Sache sei, dass die beiden bisherigen Jugendämter unterschiedlich arbeiten. Wichtig ist Engelen hier, dass es nicht um gute oder schlechte Qualität der Arbeit gehe, sondern um die von der Struktur her gewachsenen Herangehensweisen.

Eine Stadt wie Celle, die von ihrer sozialen Struktur her, vergleichbar mit niedersächsischen Großstädten ist, habe bisher eine andere Herangehensweise benötigt, als der Flächenlandkreis Celle. Die Stadt Celle organisier die Jugendhilfe nach dem sogenannten Sozialraumbudget. Ein erfolgreiches Konzept, welches zukünftig auch in der Novellierung des SGB VIII Berücksichtigung finde. Dies alles mit einer Kostensteigerung von nur 11 % im Vergleich zu 17 % bei der klassischen Jugendhilfe, wie sie der Landkreis Celle verfolge.

„Wie und ob die Arbeit nach dem Sozialraumbudget unter Federführung des Landkreises fortgeführt wird, beantwortet im Celler Rathaus zur Zeit niemand”, führt Engelen aus. „Hier will man erst planen, wenn der Beschluss da ist.“ Nur dann sei es aus Sicht des Jugendhilfeausschussvorsitzenden zu spät; dann habe auch Politik keinen Einfluss mehr. „Jugendhilfe darf nicht nur nach dem Kontostand geführt werden, sondern muss auch die Begebenheiten vor Ort berücksichtigen”, so Christoph Engelen.

Auch Inga Marks als Vorsitzende des Ausschusses für Schulangelegenheiten, Soziales und Integration, warnt vor einer Übertragung der Jugendhilfe an den Landkreis Celle. „Wir als SPD-Celle möchten nicht etwas aufgeben, was seit 15 Jahren in Celle sehr gut läuft. Es ist unverständlich, wie versucht wird, am schwächsten Teil unserer Gesellschaft sich gesund zu sparen. Die Celler Sozialdemokratie, wird dieses Anliegen mit allen Kräften versuchen zu verhindern. Dieses sind wir unseren Kindern schuldig”, so Marks abschließend.

PR

Werbung:


%d Bloggern gefällt das: