Straßenausbaubeiträge in Winsen/Aller abgeschafft

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WINSEN/Aller. Nachdem der Winsener Rat sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entschieden hat, fasst der Vorsitzende der Unabhängigen Wählergemeinschaft, Horst Arndt, das Zustandekommen und die Auswirkungen wie folgt zusammen:

“Die Unabhängige Wählergemeinschaft Winsen (Aller) hat mit Ihrem Antrag vom 27.07.2017 “Antrag zur Prüfung der Auswirkungen einer Abschaffung der Satzung über Straßenausbaubeiträge der Gemeinde Winsen (Aller)” den Grundstein zu einer gerechteren Finanzierung im kommunalen Straßenausbau gelegt.

Nach ersten Antworten der Verwaltung und des Einholens vielfältiger sachlicher Informationen legte die UWG die Marschrichtung fest und plädierte für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und stattdessen für eine Finanzierung der Ausbaumaßnahmen durch eine Erhöhung der Grundsteuer B. Der Umfang des Straßenausbaus und die Grundsteueranhebung sollten dabei „mit Augenmaß“ aufeinander abgestimmt werden.

Zunächst wehte dem Fraktionsvorsitzenden Horst Arndt (UWG) ein harter Wind entgegen. In den ersten Tagen und Wochen wurde das Modell von Fraktionen, Herrn Bürgermeister Oelmann und seitens der Verwaltung kritisiert und durch die große geplante Anzahl der schnellstmöglich auszubauenden Straßen „kaputtgerechnet”. Es wurde das Schreckgespenst einer Verdoppelung der Grundsteuer B ins Spiel gebracht!

Die UWG ließ nicht locker und legte eine Fülle von Argumenten gegen das Prinzip der “Einmalzahlungen” und der “wiederkehrenden Beiträge” durch Grundeigentümer vor. Inzwischen berichteten auch lokale Medien verstärkt über die ungerechten Straßenausbaubeiträge. In vielen Leserbriefen wurde die Auffassung der UWG unterstützt. Nach und nach bröckelten ablehnende Haltungen.

In der abschließenden Ratssitzung am 30.01.2018 wurde der Antrag der UWG, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen und zukünftig eine gerechtere Finanzierung durch eine Erhöhung der Grundsteuer B einzuführen, mit einem überwältigenden Mehrheitsbeschluss durch den Rat der Gemeinde Winsen beschlossen.

Wir, die UWG Winsen (Aller), möchten uns auf diesem Wege beim Arbeitskreis der Wählergemeinschaften im Landkreis Celle, bei Herrn Gasser und Herrn Herczeg vom Verband Wohneigentum Niedersachsen E.V. und Herrn Rüpke, dem Vorsitzenden der Siedlergemeinschaft Winsen (Aller), herzlichst für die Unterstützung bedanken.

Unser ganz besonderer Dank geht jedoch an alle engagierten Bürgerinnen und Bürger, die uns in vielen Gesprächen die nötige Kraft gaben, diesen Weg bis zum endgültigen Erfolg zu beschreiten.

Horst Arndt
1. Vorsitzender Unabhängige Wählergemeinschaft Winsen (Aller)
Homepage: www.uwg-winsen.de

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