Bürgerentscheid erreicht das Quorum nicht

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WIETZE. Das Ergebnis des Bürgerentscheids steht fest: Die Mehrheit der Abstimmungsberechtigten stimmt mit „Ja“ und damit für einen kleinen Ratssaal. Das notwenige Quorum von 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten wurde allerdings nicht erreicht. Der Bürgerentscheid gilt damit als nicht erfolgreich.

Abstimmungsberechtigt für den Bürgerentscheid waren insgesamt 6.695 Bürgerinnen und Bürger.

Abgegebene Stimmen: 2.048

Mit „Ja“, und damit für einen kleinen Ratssaal haben gestimmt: 1.193 Personen

Mit „Nein“ und damit für einen großen Bürgersaal haben gestimmt: 847 Personen

Ungültige Stimmen: 8

Die Abstimmungsbeteiligung liegt damit bei 30,6 Prozent

Der Bürgerentscheid gilt laut § 33 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes als verbindlich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf „Ja“ lautet und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten beträgt.

Bei insgesamt 6.695 Abstimmungsberechtigten wären für einen verbindlichen Bürgerentscheid also mindestens 1.339 „Ja“-Stimmen erforderlich gewesen. Diese wurden bei der Abstimmung nicht erreicht.

„Die niedrige Wahlbeteiligung zeigt, dass die Frage großer oder kleiner Saal die Wietzerinnen und Wietzer offensichtlich weniger interessiert hat“, kommentiert Bürgermeister Wolfgang Klußmann das Ergebnis. „Es ist daher richtig, dass der Gesetzgeber neben der Mehrheitsentscheidung auch ein Quorum vorgesehen hat. Da dieses nicht erreicht wurde, bleibt nur festzustellen, dass der Bürgerentscheid gescheitert ist. Wir werden die Planungen daher mit einem großen Bürgersaal für die „Neue Mitte“ in Wietze fortsetzen.“

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Quelle: www.wietze.de

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