Millionenaufwendungen für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (UMA) geplant – AfD-Fraktion fordert verbindliche ärztliche Altersfeststellung

Landkreis CELLE. Wie der AfD-Kreistagsabgeordnete Frank Pillibeit mitteilt, hat der Landkreis Celle in der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Kreisagsfraktion für die Betreuung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge (UMA) 2.508.000 Euro in den Haushalt für 2018 eingestellt.

Frank Pillibeit äußert sich dazu wie folgt: „Bundesweit gibt es große Zweifel an der angeblichen Minderjährigkeit vieler Flüchtlinge – man denke nur an den Mord an der Freiburger Studentin Maria L. – vor Gericht stellte sich heraus, dass der angeblich minderjährige Täter bereits zwischen 22 und 26 Jahre alt ist. Auch im Landkreis Celle machen viele Flüchtlinge falsche Angaben über Ihr Alter  –  so antwortete der Landkreis Celle auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, dass bei  16 angeordneten ärztlichen Altersuntersuchungen in 7 Fällen festgestellt wurde, dass die betroffenen Personen bereits volljährig sind.  Dies entspricht dem bundesweiten Trend nachdem in 30 % – 50 % der ärztlich untersuchten Fälle die sog. Minderjährigen bereits volljährig sind.“

An dieser Stelle müsse angemerkt werden, dass es hierzulande nicht möglich sei, als minderjähriger Asylbewerber abgeschoben zu werden, denn Minderjährige genießen den besonderen Schutz des Staates. Noch weitere Privilegien kämen als Anreize hinzu, wie eine bevorzugte und gesondert betreute Unterbringung, Förderung des Nachzugs von Angehörigen, Besuch einer Schule oder die Aussicht auf Straffreiheit bzw. –minderung im Fall von kriminellen Handlungen.

Aus diesem Grund fordert die AfD-Kreistagsfraktion die ärztliche Altersprüfung von Amts wegen als Regelfall zu veranlassen, sofern es sich bei einem als UMA in Obhut Genommenen nicht zweifelsfrei um ein Kind im Sinne von § 7 Abs. 1 Ziffer 1 SGB VIII handelt (<14 Jahre) oder die Minderjährigkeit nicht durch verifizierte Dokumente des Herkunftslandes glaubhaft gemacht werden kann.

AfD-Fraktionschef Jens Brockmann: „Der Staat darf sich hier nicht auf der Nase rumtanzen lassen, Recht und Gesetz müssen auch im Interesse der rechtschaffenen Flüchtlinge konsequent durchgesetzt werden. Gleichzeitig gilt es, einem massiven Sozialbetrug von Steuergeldern zu verhindern. Die Bürger haben kein Verständnis dafür, dass für „Asylschwindler“ Millionen ausgegeben werden aber für die Sanierung von Schulen und Straßen Kredite aufzunehmen sind, welche der Steuerzahler letztendlich über viele Jahre zurückzahlen muss.“

Als positives Beispiel zum Thema Altersfeststellung bezieht sich Pillibeit auf die Anordnung des Landrats Fritz Brechtel (CDU) des Landkreises Germersheim in Rheinland-Pfalz, der eine Überprüfung des Alters aller unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Kreis Germersheim angeordnet habe, in Zweifelsfällen auch mit medizinischen Methoden. (//www.pfalz-express.de/kreis-germersheim-landrat-ordnet-erneute-altersueberpruefung-von-minderjaehrigen-fluechtlingen-an/).

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