Oliver Müller (Die Linke/BSG) zur Räumung des Campingplatzes Silbersee: „Völlig unverhältnismäßig und rechtlich fragwürdig“

CELLE. Als „völlig unverhältnismäßig und rechtlich fragwürdig“ hat der Vorsitzende der Ratsfraktion Die Linke/BSG, Oliver Müller, die Verfügung der Stadt Celle zur sofortigen Räumung des Campingplatzes Silbersee bezeichnet: „Ich habe mir nachmittags vor Ort von Betroffenen ihre Situation schildern lassen. Es ist mir völlig unverständlich, wie die Verwaltungsspitze hier mit Menschen umgeht, die zum Teil seit Jahrzehnten hier ihren festen Wohnsitz haben. Die Menschen sind verzweifelt.“

Die Art des Vorgehens erscheine ihm nicht durch eine tatsächliche Gefahrensituation hervorgerufen, sondern eher als Versuch, die Bewohnerinnen und Bewohner zu überrumpeln. Müller: „Dass es für sie am Freitag nachmittag viel schwerer ist, sich Rechtsschutz zu besorgen und ggfs. noch eine einstweilige Verfügung gegen die Räumung zu erreichen, weiß auch die Verwaltung. Die Art und Weise wie die Verfügungen zugestellt wurden, z.B. einfach an die Haustür geklebt, und die Behauptung ihrer Wirksamkeit am Zustellungstag erscheint mir zudem rechtlich sehr fragwürdig. Viel schlimmer aber ist, dass man die Menschen nicht ernst nimmt, sondern über ihre Köpfe hinweg über ihr Leben entscheidet. Ich schäme mich für die bürokratische Härte, die die Stadt hier an den Tag legt.“

Müller ist der Auffassung, dass es für die Brandgefahren alternative Wege zur Verbesserung der Situation gibt: „Bewohner sagen mir, dass die Feuerwehr das Gelände jedes Jahr einmal prüft und sich seit der letzten Prüfung nichts geändert hat. Und man kann doch nicht ernsthaft einen
Feuerkorb als Bedrohnung hinstellen. Wer das tatsächlich gefährlich findet, soll eine Auflage machen, dass das nicht verwendet werden darf.“

Die Bürgerinnen und Bürger hätten in dieser Situation erwarten dürfen, dass sie in Entscheidungen einbezogen werden. „Die Leute sollen sich von ihren Tieren trennen, weil in den angebotenen Ersatzunterkünften Tierhaltung nicht möglich sei. Es ist offensichtlich, dass es für all das keine vernünftige Begründung gibt.“

Dass Bewohner jetzt mutmaßen, dass hier für künftige Investoren die „Drecksarbeit“ gemacht würde, ist vor diesem Hintergrund für Müller nachvollziehbar.

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