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CDU will die Gemeinden finanziell stärken

Mai 29, 2018

WATHLINGEN. Eltern, die sich aus finanziellen Gründen nicht an den Kindergartengebühren beteiligen konnten, wurden bisher aus den Mitteln des Landkreises unterstützt. Mit der Initiative des Landes allen Eltern den Kindergartenbesuch kostenlos zu gewähren, fällt die Unterstützung durch den Landkreis weg. Die CDU Kreistagsfraktion möchte, dass diese freiwerdende Mittel in Höhe von 300.000 – 600.000 € bei den Gemeinden verbleiben, um Einnahmeausfälle der Gemeinden zu einem Teil zu kompensieren.

Die CDU stellt daher den Antrag an den Kreistag mit Einführung des kostenlosen Kindergartenplatzes durch das Land den Personalkostenzuschuss des Landkreises von bisher 18 % auf 20 % erhöht. „Wir sind überzeugt davon, dass diese Maßnahme die Gemeinden im Landkreis Celle unterstützt, da sie derzeit von Mindereinnahmen ausgehen müssen“, so CDU- Fraktionsvorsitzender Torsten Harms, der damit auch den hohen Standard der Kindergartenversorgung im Landkreis gesichert sieht.

Der Antrag macht aus CDU-Sicht auch deutlich, dass die Gebührenfreiheit nicht allein aus Landesmitteln finanziert wird, sondern auch die kommunale Ebene beteiligt ist. Die Landtagsabgeordneten Thomas Adasch und Jörn Schepelmann sind überzeugt, dass die mit den kommunalen Spitzenverbänden gefundene Lösung auf Landesebene eine gute Lösung für die Eltern, aber auch für die Gemeinden ist. Und sollte es in der ein oder anderen Gemeinde zu Einnahmeausfall kommen, so die Abgeordneten, werden durch diese durch einen besonderen Topf finanziell unterstützt. Die beiden Abgeordneten begrüßen die Initiative auf Kreisebene, dass Geld aus dem Haushalt des Landkreises im Kindertagesstättenbereich zu belassen, weil auch dies Eltern, wie Gemeinden nützt.

Fraktionsvorsitzender Harms sieht weitere Risiken der Gebührenfreiheit in der Frage der noch zu schaffenden notwendigen Plätze und in der Zukunft auch bei der Finanzierung eines erhöhten Betreuungsstandards. Hier fordert die CDU im Celler Kreistag zeitnahe Gespräche auf Landesebene, um auch in diesen Bereichen den Eltern und Kommunen Sicherheit zu geben.

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