SPD Stadtratsfraktion sieht schon heute Verschlechterung im Bereich der sozialen Angebote

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CELLE. Eigentlich wechselt das Aufgabengebiet der Jugendhilfe erst zum 01. Januar 2019 von der Stadt zum Landkreises Celle. Doch schon heute sieht die SPD-Stadtratsfraktion sich mit Ihrer Befürchtung bestätigt, dass sich die Angebotsstruktur im sozialen Bereich, welche bislang in der Stadt vorgehalten wurde, zukünftig verschlechtert.

Grund hierfür ist der Verlauf der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 24.05. Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und SPD-Ratsherr Christoph Engelen, ist erschüttert über die Folgen der Abgabe der Jugendhilfe, welche sich schon heute abzeichnen.

„Und das ist keine Schwarzmalerei“, berichtet der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion Patrick Brammer, „nach der Entscheidung des Rates der Stadt Celle vom 31.01.18, in der der endgültige Beschluss zur Abgabe der Jugendhilfe gefallen ist, werden die Auswirkungen schon jetzt deutlich.“

„Die gut angenommenen und wichtigen Projekte PACE, Café Frau Ambos, „Leben und Lernen im Stadtteil Hehlentor“ oder „Gut ankommen in Niedersachsen“ haben nur noch finanzielle Planungssicherheit bis zum Jahresende“, erklärt Christoph Engelen. „Ob, wie und in welcher Form sie über den Jahreswechsel weitergeführt werden ist noch völlig unklar“, ergänzt die Ratsherr.

Fest steht schon heute, dass das Projekt PACE nicht weitergeführt wird. Dieser Beschluss wurde bereits von der konservativen Mehrheitsgruppe mit den Stimmen der AFD beschlossen. „Dabei war dieses Projekt ein so wertvolles Angebot für Jugendliche die durch alle Raster gefallen sind und bei PACE einen Schulabschluss oder in eine Ausbildung integriert werden konnten“, meint Christoph Engelen. „Gleiches Schicksal soll das Café für Ambos haben“, schüttelt der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses den Kopf.

„Im letzten Ausschuss wurde berichtet, dass der Landkreis dieses Projekt in dieser Form nicht weiter finanzieren will“, erklärt Engelen. „Dabei ist dieses Projekt ein so wichtiges für unsere Stadt und den Stadtteil Heese/Neustadt. Und genau an dieser Stelle werden die Unterschiede der Organisation der Jugendhilfe in der Stadt und im Landkreis deutlich. Die Stadt hat auch präventive Projekte über die Jugendhilfe laufen lassen. Und dies sehr erfolgreich, wie die Statistik zeigt. Der Landkreis verfolgt da andere Ziele. Das Café Frau Ambos fällt diesen Unterschieden jetzt wohl zum Opfer. Schade“, so Christoph Engelen.

„Die Entscheidung die Jugendhilfe zum 01.01.2019 abzugeben ist völlig „übers Knie gebrochen“,“ sagt Patrick Brammer. „Projekte und Insinuationen wissen nicht wie die Zukunft aussieht.“ „In den betroffenen Abteilungen der Verwaltung scheinen chaotische Zustände zu herrschen, weiß Parteikollege Christoph Engelen zu ergänzen. „So wurde zum Beispiel im Vorfeld der letzten Sitzung das zweite Mal in Folge die Tagesordnung nicht mit mir als Ausschussvorsitzenden abgesprochen. Das ist ein klarer Verstoß gegen das NKomVG. Hier steht eindeutig, dass die Tagesordnung und Einladung mit mir als Vorsitzenden abzustimmen ist. Bis zur Veröffentlichung kannte ich die Themen der Sitzung nicht. Spannend war auch, dass die Tagesordnung mit den Vorlagen direkt vor dem Pfingstwochenende veröffentlicht wurde und die Fraktionen so überhaupt nicht mehr beraten konnten. Dass keine Fraktionssitzungen mehr waren, wusste die Verwaltung. Deshalb sind auch viele Tagesordnungspunkte bei der Sitzung gar nicht beraten, sondern vertagt worden“, beklagt sich Engelen. „Hinzu kommt, dass auch der Sitzungskalender nicht eingehalten wird. Ausschussmitglieder beklagten sich, zu Recht, zu Beginn der Sitzung über die ständige Verschiebung des Ausschusses. Die Sitzung des Jungendhilfeausschusses wurde in den letzten Monatenmindestens 4 Mal verschoben.“

„Verursacher dieser chaotischen Zustände ist der Oberbürgermeister. In seinem Team scheint die linke Hand nicht zu wissen, was die rechte gerade plant“, so SPD-Finanzausschussmitglied Joachim Schulze. „Ich habe im Rahmen meiner langjährigen Ratsarbeit schon etliche Veränderungsprozesse begleiten dürfen, diese Maßnahme, die gegen den ausdrücklichen politischen Willen der Celler SPD abgestimmt wurde, ist bemerkenswert dilettantisch vom Oberbürgermeister inszeniert worden und die Umsetzungsproblematik wird nicht zum Wohle der Celler Jugend beitragen, sondern zu Streichungen und offensichtlich zu nicht eingeplanten Zusatzkosten auf der Seite des Landkreises führen. Der Landkreis trägt zukünftig die volle Verantwortung für die Jugendhilfe der Stadt Celle. Diese Entscheidung trafen der OB und die Stadt-CDU mit ihren Mehrheiten am 31.01.2018. Die politische Verantwortung, dem Bürger und den Jugendlichen gegenüber, tragen der Oberbürgermeister und die Celler CDU. Die finanzpolitischen Auswirkungen sind noch nicht konkret benannt worden. Im Verrechnungsmodus muss immer wieder daran erinnert werden, dass allein die Stadt Celle 50 % der Kreisumlage finanziert. Und zukünftig anfallende Mehrkosten (z.B. Jugendhilfe) im Landkreis, können sehr geschmeidig über die Kreisumlage zeitversetzt wieder refinanziert werden“, so Schulze.

„Da wird noch so mancher Verantwortungsträger auf den harten Boden der finanzpolitischen Realitäten aufschlagen. Die SPD in Celle und auch andere wichtige Fachleute und Meinungsträger hatten den Oberbürgermeister und auch die Celle CDU vor diesem Schritt gewarnt. Jetzt ist es leider zu spät“, sind sich die drei SPD Ratsmitglieder als Fazit einig.

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