AfD-Kreistagsfraktion ist entsetzt über die niedrige Anzahl an Abschiebungen: „Recht und Gesetz müssen konsequent durchgesetzt werden“

CELLE. Verbrechen wie der Mord an der 14-jährigen Susanna aus Mainz, die mutmaßlich durch einen abgelehnten aber noch nicht abgeschobenen Asylbewerber aus dem Irak brutal ermordet wurde, können sich nach Ansicht der AfD-Kreistagsfraktion auch in Celle jederzeit ereignen.

Der Grund dafür sei, dass auch im Landkreis Celle Abschiebungen nicht konsequent umgesetzt und durchgeführt werden. Hierzu erklärt der AfD-Kreistagsabgeordnete, Frank Pillibeit: „Auf eine Anfrage unserer AfD-Kreistagsfraktion gab der Landkreis bekannt, dass sich zum Stichtag 30. April 2018 265 ausreisepflichtige Personen im Landkreis Celle aufhalten. Erfolgreich abgeschoben wurden bis zu diesem Stichtag allerding nur ganze 7 Personen. Das entspricht einer Quote von nur 2,64 %. Auch in den Vorjahren sah es nicht viel besser aus – nur ein Bruchteil der Ausreisepflichtigen verlässt auch wirklich unser Land. Kosten für diese Personen (Unterkunft, ärztliche Betreuung, Verpflegung usw.) fallen auch weiterhin an – bezahlt vom deutschen Steuerzahler.“

Frank Pillibeit fährt fort: „Viele Bürger haben mittlerweile den Eindruck, dass Gesetze anscheinend nur noch für Deutsche gelten, während abgelehnte Asylbewerber dem Staat regelrecht auf der Nase rumtanzen können. Laut Landkreis scheitern Abschiebungen z. B. daran, dass abgelehnte Asylbewerber einfach nicht in Ihren Wohnungen anzutreffen sind oder sich am Flughafen der Abschiebung widersetzten, so dass der Pilot die Mitnahme verweigert.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jens Brockmann, ergänzt: „Das totale Staatsversagen der Bundesregierung in Sachen „Asyl“ zeigt auch auf kommunaler Ebene katastrophale Konsequenzen, der Staat scheint immer mehr die Kontrolle darüber zu verlieren, wer sich in unserem Land aufhält. Recht und Gesetz müssen aber auch im Landkreis Celle für alle Menschen gelten und konsequent durchgesetzt werden. Abgelehnte Asylbewerber haben unser Land umgehend zu verlassen.“

PR