BI Wathlingen: „Umweltprobleme durch die Kalihalde Wathlingen – im Kreistag Verschlusssache“

WATHLINGEN. „Nach Überzeugung des Gutachters der Bürgerinitiativen Umwelt Uetze und Wathlingen verschmutzen Salzwässer von der dortigen Kalihalde das Grundwasser“, teilt der Vorsitzende der Wathlinger BI, Holger Müller, mit. Maßnahmen dagegen seien seitens der Bergbehörde LBEG und unterer Wasserbehörde des Landkreises seit Jahren nicht erkennbar.

„Die Firma K+S plant statt einer wirksamen Sanierung durch Beseitigung der Altlast die Abdeckung mit einer Abfalldeponie, die die Auflösung der Halde von unten vermutlich noch verschlimmern würde“, so Müller weiter. Dazu habe K+S eine wasserrechtliche Genehmigung für Abwassereinleitungen von der Halde in die Fuhse für einen Zeitpunkt in ungefähr 30 Jahren beantragt. „Eine entsprechende Erlaubnis hält sogar die Rechtsanwältin der Gemeinde Wathlingen für unzulässig“, erklärt Georg Beu von der BI Umwelt Uetze. Unverständlicherweise habe die untere Wasserbehörde des Landkreises Celle das notwendige Einvernehmen mit entsprechenden Erlaubnissen, also die interne Genehmigung für das LBEG, aber schon in Aussicht gestellt. Laut Müller hat die BI Umwelt Wathlingen alle Abgeordneten des Celler Kreistages deshalb jüngst aufgefordert, dem Beispiel des Hildesheimer Kreistages zu folgen und sich gegenüber der Verwaltung die entsprechende Entscheidung vorzubehalten.

„In Hildesheim wird das Thema nun öffentlich diskutiert und es gibt erstaunliche Entwicklungen – das angeblich allmächtige LBEG will für das belastete Grundwasser dort schon gar nicht mehr zuständig sein.“ In Celle dagegen würden auf Initiative der CDU Kreistagsfraktion öffentlichkeitswirksam Forderungen der BI übernommen ohne dass der Kreistag die gleichzeitig geforderten Kompetenzen erhielte. Das Thema solle unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Kreisausschuss behandelt werden. Finanzielle Mittel für neutrale Experten, die die geforderten Stellungnahmen von LBEG und K+S zu dem Gutachten der BI kritisch prüfen könnten, sollen auch nicht zur Verfügung gestellt werden. Treibende Kraft sei dabei laut einer Pressemitteilung der Wathlinger Bürgermeister und „Begrünungs“befürworter Torsten Harms.

„Was haben Kreisverwaltung und Politik zu verbergen? Soll eine jahrelange Untätigkeit vertuscht werden? Alles, was diesbezüglich bisher aufgeklärt worden ist, haben die Bürgerinitiativen bewirkt“, so Müller. Er empört sich darüber, dass „die Bürger aber offenbar stören und kurzerhand ausgeschlossen werden sollen!“ Aus Sicht von Beu „ist landespolitisch brisant, dass sich der frühere SPD Wirtschafts- und heutige Umweltminister Lies schon lange für die Abdeckung ausgesprochen hat“. Er verweist darauf, dass CDU und SPD die Landesregierung bilden und die Mehrheit im Landtag haben. „Nach der niedersächsischen Verfassung soll der Landtag die Landesregierung und die Verwaltung eigentlich überwachen. Das wäre im Falle des LBEG auch dringend notwendig, passiert aber offensichtlich nicht.“ Das LBEG hat den Bürgerinitiativen laut Beu innerhalb von fast zwei Jahren nicht einmal eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Kalihalde vorlegen können – möglicherweise stehe in Wathlingen ein wasserrechtlicher „Schwarzbau“.

Müller und Beu befürchten in dieser Angelegenheit nach dem skandalösen Behörden- nun auch noch ein Politikversagen.

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