Frühstück zum Thema: Rüstungspolitik

CELLE. Um die internationalen Geschäfte der Firma Rheinmetall ging es am vergangenen Sonntag bei einem „Frühstück gegen Rüstungspolitik“, bei dem die Geschäftsstelle der Celler Grünen bis auf den letzten Platz besetzt war. Aus dem Bundestag war die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen, Katja Keul, nach Celle gekommen und aus dem Landtag der grüne Fraktionssprecher für Wirtschaft und Verkehr Detlev Schulz-Hendel.

Keul ließ in ihrer Einführung keinen Zweifel daran, dass sie das bestehende Procedere bei Rüstungsexportgenehmigungen für völlig unzureichend hält. Für die Grünen-Parlamentarierin fängt dies schon damit an, dass dieser Komplex nicht in das Resort Wirtschaft gehöre, sondern dem Außenministerium zugeordnet werden müsse. Mit der Lieferung von Rüstungsgütern an Länder, die aktiv an kriegerischen Handlungen teilnehmen und Menschenrechte mit Füßen treten, würden Tatsachen geschaffen, die ganze Regionen destabilisieren und letztlich auch die Sicherheitsinteressen Deutschlands gefährden.

Keul nannte Beispiele aus ihrer Arbeit im Verteidigungsausschuss, dem sie seit 2009 angehört, bei denen große Rüstungsdeals unmittelbar vor Regierungswechseln terminiert wurden, um dann die Opposition auf Genehmigungen der Vorgängerregierung zu verweisen. Als zentralen Punkt der von ihr federführend erstellten Eckpunkte für ein grünes Rüstungsexportkontrollgesetz nannte die Abgeordnete die Umwandlung der freiwillig Selbstverpflichtung in ein verbindliches Gesetz und die Einführung eines Verbandsklagerechts gegen Rüstungsexportgenehmigungen.

Rheinmetall sei dabei der deutsche Konzern, der wie kaum ein anderer die Defizite und die Lücken der deutschen Exportkontrolle ausnutze. Dabei werde über Tochterfirmen in Sardinien Munition an Saudi Arabien oder durch eine Joint Ventures technische Unterstützung bei der Produktion von Panzern geleistet.

Auf die Nachfrage, ob man denn ein Unternehmen kritisieren sollte, wenn es keine Gesetze verletzt, antwortete Keul: „Selbstverständlich geht die Kritik auch an die Bundesregierung für Ihre Genehmigungspraxis und die Versäumnisse beim Schließen bekannter Gesetzeslücken. Dennoch entlässt dies ein Unternehmen wie Rheinmetall nicht aus der Verantwortung für die eigenen Geschäftsbeziehungen. Niemand zwingt Rheinmetall dazu Kriegswaffen wie Munition an Saudi Arabien zu verkaufen. Es gibt durchaus Unternehmen, die sich auch ethische Standards setzen. Davon ist bei Rheinmetall nichts zu erkennen.“

Detlev Schulz-Hendel berichtete von seiner Landtagsinitiative, in der Rheinmetall aufgefordert werde, „Waffenlieferungen in Krisengebiete einzustellen.“ Der grüne Landtagsabgeordnete berichtete über den Weg von seinem Ursprungsantrag bis zur nunmehr von allen demokratischen Parteien des niedersächsischen Landtags getragenen Resolution „Keine Beteiligung niedersächsischer Unternehmen an Waffenexporten in Krisen- und Konfliktregionen: So leistet Niedersachsen einen wichtigen Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung“. Der fraktionsübergreifenden Antrag betont auch die unternehmerische und ethische Verantwortung. Deshalb fordert Schulz-Hendel den Wirtschaftsminister Althusmann auf, in den Dialog mit Rheinmetall zu treten und auf die Einhaltung ihrer ethischen Verantwortung hinzuweisen. Ferner erläuterte er, dass man ihn zunächst zur Demonstration gegen Rheinmetall als Redner eingeladen, dann aber wieder ausgeladen habe. Diese Eingrenzung der Proteste gegen die Rüstungsexporte von Rheinmetall vermochte niemand in der Runde nachzuvollziehen. Trotzdem machten sich Keul und Schulz-Hendel mit etlichen Teilnehmern auf den Weg nach Unterlüß zur angekündigten Demonstration.

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