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Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in Niedersachsen

HANNOVER. Am Samstag sind bis zu 16.000 Menschen zu einer Demonstration gegen das neue Niedersächsische Polizeigesetz (NPOG) zusammengekommen. Das Bündnis #npNPOG hatte dazu aufgerufen und viele besorgte Bürgerinnen und Bürger sind gekommen. Mit dabei, auch zahlreiche Organisationen, Parteien und Gewerkschaften.

Das Bündnis #npNPOG möchte aufzeigen, dass das neue Polizeigesetz den Beamten weitgehende Rechte einräumt und somit zugleich die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einschränkt.

Die Neuerungen erleichtern die Arbeit der Polizei und gibt ihr mehr Möglichkeiten. Ziel ist es, die Organisierte Kriminalität und Terroristen besser und einfacher zu bekämpfen.

Die eingeräumten Rechte schränken dies jedoch nicht auf diese Themenbereiche ein, sondern sind pauschal gültig. Diesen Umstand beklagen die Demonstranten, die einen Missbrauch dieser neuen Rechte nicht ausschließen können. Unschuldige Personen können bei Inkrafttreten von der Polizei überwacht oder eingesperrt werden, kritisieren die Gesetzesgegner.

Vor dem Bahnhof in Hannover versammelten sich die Demonstranten und zogen anschließend vor den Landtag. Lautstark und bunt machten sie auf sich und das wichtige Thema aufmerksam. Unter ihnen auch der Grüne Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel und die Celler Kreistagsabgeordnete Marlies Petersen. Die Demonstrationsmenge war ansonsten bunt gemischt und viele Familien unter ihnen. Alle schienen besorgt zu sein und wollten auf ihre Rechte aufmerksam machen.

Redaktion
Celler Presse

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