Henning Otte zur Lage in Syrien

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BERLIN. Heute tagte der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Lage in Syrien und zu Medienberichten hinsichtlich einer Beteiligung der Bundeswehr im Falle von Vergeltungsmaßnahmen gegen das Regime von Baschar-al-Assad.  

Der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte MdB, hatte dazu wie folgt Stellung bezogen:

„Die Situation in Syrien ist Ernst. Für die Menschen vor Ort ist es eine humanitäre Katastrophe.

Syrien liegt an der Grenze Europas und hat das Potenzial, sich zu einem Konflikt mit viel größerer Dimension auszuweiten.

Unser Nato-Verbündeter Türkei ist unmittelbar von zu erwartenden Flüchtlingsströmen betroffen.

Wichtig ist es, zunächst ein sauberes Lagebild zu bekommen. Gegenwärtig stehen wir daher mit allen unseren Partnern in ständiger Verbindung, um Lageinformationen auszutauschen.

Baschar-al-Assad hat aktuell kein Giftgas in Idlib eingesetzt. Jetzt auf mögliche Entwicklungen und dann mögliche Reaktionen zu spekulieren ist nicht sinnvoll.

Es ist jedoch sehr wohl statthaft und sogar geboten, wenn sich unsere Bundeswehr mit möglichen Einsatzoptionen befasst – das erwarten wir als Politiker.

Wichtig ist vor allem, dass es gar nicht zu einem Einsatz von Giftgas kommt.

Ich ermahne alle Beteiligten dazu, zwar zielgerichtet und konsequent zu handeln, allerdings keine voreiligen Entscheidungen zu treffen.

Deutsches Handeln muss immer im Einklang mit völkerrechtlichen Rahmenbedingungen bleiben.

Und auch die grundgesetzlichen Rahmenbedingungen sowie der Parlamentsvorbehalt mit den bekannten Verfahren der Mandatierung stehen nicht zur Debatte.

Zugleich werden wir uns selbstverständlich als verlässlicher Bündnispartner erweisen.“

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