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Informationsveranstaltung zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen

WIETZE. Am Dienstag, den 23. Oktober entscheidet der Rat der Gemeinde Wietze darüber, wie Straßenbaumaßnahmen in der Gemeinde künftig finanziert werden sollen. Vor der Entscheidung findet eine Informationsveranstaltung statt, bei der ein Experte für Beitragsrecht die verschiedenen Alternativen erläutert. Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Die Frage, wie Straßenbaumaßnahmen finanziert werden sollen, wird derzeit im gesamten Landkreis heiß diskutiert. Auch die Gemeinde Wietze steht vor der Frage, welches Modell künftig gelten soll.

Grundsätzlich stehen drei Alternativen zur Diskussion: Wird der Status Quo mit den sogenannten „Einmaligen Straßenausbaubeiträgen“ beibehalten, tragen wie bisher die Anlieger einen großen Teil der Kosten. Gleiches gilt beim zweiten Modell der „Wiederkehrenden Beiträge“, bei dem die Finanzierung allerdings über Abrechnungsgebiete sichergestellt wird. Anlieger eines Gebietes würden dann jedes Jahr eine festzulegende Summe bezahlen. Eine dritte Möglichkeit ist, alle Straßenbaumaßnahmen über die Grundsteuern zu finanzieren. Hierzu müssten die Grundsteuern A und B allerdings sehr deutlich erhöht werden.

„Alle Systeme zeichnen sich sowohl durch Vor- als auch durch Nachteile aus“, so Bürgermeister Wolfgang Klußmann. „Kein System ist geeignet, eine für alle Betroffenen erkennbare Abrechnungsgerechtigkeit zu bieten. Eben dies macht die Entscheidungsfindung ausgesprochen schwierig.“

Vor der Entscheidung durch den Rat der Gemeinde Wietze soll über die unterschiedlichen Modelle noch einmal umfassend diskutiert werden. Die Gemeinde hat hierzu Dr. Christian von Waldthausen von der Kanzlei Versteyl aus Hannover eingeladen, der die verschiedenen Finanzierungsvarianten mit allen Auswirkungen erläutern wird.

Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Informationsveranstaltung am Dienstag, den 23. Oktober teilzunehmen. Los geht es um 18.00 Uhr in der Aula der Grundschule in Wietze.

PR

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