SPD-Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung nach erfolgter Meinungsumfrage wird mit „Nichtbefassung“ quittiert

HAMBÜHREN. Die SPD-Fraktion und die UFO-Fraktion sind mit ihrem Begehren auf erneute Beratung und Abstimmung über die Straßenausbaubeitragssatzung (Abschaffung der hohen Einmalbeträge) im Verwaltungsausschuss gescheitert. Der Ausschuss votierte: Nichtbefassung!

Wie schon in den Presseerklärungen der Fraktionen der CDU, CATS, FDP und AFD zu lesen, soll es in Hambühren bei der Erneuerung von Straßen bei der Abrechnung nur mit den Anliegern bleiben.

Die Äußerungen im Verwaltungsausschuss lauteten:
„Es ist eine eindeutige Entscheidung getroffen worden. Nur wenn einige mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind, ergibt sich keine Änderung der Sachlage“.

„Warten wir ab, bis das Land entscheidet“.

„Die Bürger sind ausgiebig vor der Ratsentscheidung beteiligt worden“.

Die UFO-Fraktion hatte demgegenüber erklärt, die Politik könne die Meinung von fast 1000 Bürgern als nicht völlig unbedeutend abtun und ignorieren. Die Bürgernähe gebiete, sich noch einmal mit der Thematik zu befassen. Das sah die Mehrheit im Ausschuss offensichtlich anders. Dieser Mehrheit fehle offenbar der Mut, sich dem Votum der Bürger zu stellen. „Mit der Entscheidung Nichtbefassung dürfte diese Mehrheit das Vertrauen der Menschen in der Gemeinde Hambühren verloren haben!“ lautet das Fazit von SPD- und UFO-Fraktion.

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