CELLE. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen haben am Samstag auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Celle einen neuen Landesvorstand gewählt sowie sich gegen das niedersächsische Polizeigesetz und für konsequenten Klimaschutz positioniert.
Der Parteitag startete mit einer kraftvollen bundespolitischen Rede von Toni Hofreiter. Von der Groko in Berlin verlange er endlich mal verantwortliches Handeln, dazu gehöre auch, aufzuhören, Waffen an Diktaturen zu liefern. Die Automobilindustrie müsse ihre Autos für die Straße statt für den Rollenprüfstand produziere. Hartz IV sei ein Fehler gewesen, hier müsse dringend gegengesteuert werden. Insgesamt sehe er die GRÜNEN auf dem Weg zu einer der wichtigsten und stärksten Parteien im Land.
Anschließend hatte sich der Landesvorstand in seinem Leitantrag „Selbstbewusst GRÜN – mit Haltung gestalten“ deutlich positioniert für das konsequente Eintreten für ein solidarisches Europa sowie für Rechtsstaat, Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit großer Mehrheit verabschiedeten die 197 Delegierten den Antrag. Klar positioniert haben sich die Delegierten auch gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz der rot-schwarzen Landesregierung sowie für einen konsequenten Klimaschutz, um die Klimakrise zu entschärfen.
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Foto: LV NDS | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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