FDP: „Freies Parken in der Altstadt“ – FDP stellte bereits 2016 einen Antrag

CELLE. „Die Fraktion der AfD kommt, wie man sieht, etwas spät mit ihrem Antrag“, stellt Joachim Falkenhagen (Vorsitzender der FDP-Fraktion) fest. Bereits am 25. April 2016 hatte einen solchen Antrag gestellt.

So lautete der Antrag: „Die Verwaltung wird beauftragt, eine Konzeption für eine gebührenfreie „Erste Parkzeit“ in der Altstadt zu entwerfen und dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Dieser Antrag ist beraten worden und der VA hat am 27.09.2016 wie folgt beschlossen: Der VA beschließt trotz der Problematik der Haushaltskonsolidierung die Fortführung des Konzeptionsauftrages und beauftragt die Verwaltung, die Erfahrungen anderer Städte detailliert darzustellen und für die Stadt Celle die möglichen Einnahmeverluste zu prognostizieren“.

Jetzt greift die FDP diesen Antrag wieder auf und ergänzt:

„Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und
technische Dienste über
1) die Ergebnisse der vom Niedersächsischen Städtetag durchgeführten Umfrage zu berichten
2) die Erfahrungen anderer Städte detailliert darzustellen
3) eine für die Stadt Celle denkbare Lösung zu berichten und
4) für die Stadt Celle die möglichen Einnahmeverluste zu prognostizieren

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