Schlagabtausch im Rat – Entscheidung über Haushalt vertagt – Knackpunkt Sanierung Neuenhäusen

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CELLE. Dass es nicht einfach werden würde mit der Abarbeitung der Tagesordnung mit 32 Punkten war vornherein offensichtlich. Deshalb hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiko Gevers beantragt, die Debatte um den Haushalt 2019 von Pos. 22 bis 27 nach vorn zu ziehen, solange die Ratsmitglieder noch „frisch“ sind. Das war dann auch die einzige einmütige Entscheidung zu dem heiklen Thema Haushalt. Oberbürgermeister Jörg Nigge war noch guter Dinge, als er eingangs von einem Haushalt 2019 sprach, der es seit Jahren wieder möglich mache, solide zu haushalten und finanziellen Spielraum zu schaffen und appellierte, nicht alle Bürger für einige wenige zu belasten und hatte damit den Knackpunkt der Debatte getroffen: Gegenfinanzierung Sanierungsgebiet Neuenhäusen.

„Der Rat beschließt, keine Anmeldung des Untersuchungsgebietes Neuenhäusen zur Aufnahme in die Städtebauförderung für das Programmjahr 2019 vorzunehmen, da die Gegenfinanzierung der Gesamtmaßnahme nicht sichergestellt werden kann“, hieß es im Beschlussvorschlag. Das bedeutete, dass eine mögliche Sanierung Neuenhäusen auf unbestimmte Zeit zu verschieben ist. Parteiübergreifend war man sich einig, dass Neuenhäusen einer Sanierung bedarf, jedoch war der Zeitpunkt zur Einleitung der Maßnahme der Streitpunkt, zu dem sich bereits Fronten gebildet hatten. CDU, FDP, Unabhängige waren zusammen mit dem OB und der Verwaltung auf der Position „ja, aber nicht 2019“; SPD, Grüne, WG/Die Partei, BSG/Linke und AfD dagegen auf „ja, aber schon 2019, sonst stimmen wir dem Gesamthaushalt nicht zu“. So stellte Jürgen Rentsch (SPD) die Weichen für die Änderung des Beschlussvorschlages, nach dem dann die Anmeldung bereits 2019 erfolgen solle. Das war die erste Nagelprobe für die neue Allianz hinter der SPD. Das klappte ebenfalls, als es um die Abstimmung zum Haushaltssicherungskonzept ging, das ohnehin wegen der zuvor getroffenen Entscheidung obsolet war und ist. Zu einer Abstimmung über den Gesamthaushalt kam es dann aus diesem Grunde nicht mehr. Nun beginnt die Suche nach Auswegen aus der verfahrenen Situation. Sollte die getroffene Entscheidung zu Neuenhäusen Bestand haben, muss das Haushaltssicherungskonzept neu erarbeitet werden mit drastischen Einschnitten bei anderen Projekten. Kämmerer Thomas Bertram muss nun spätestens im Januar einen Plan entwickeln, der aus der Krise führt.

Was in der Zusammenfassung noch recht moderat klingt, spiegelt nicht den Eindruck von der unversöhnlichen kontroversen Debatte wider. Oliver Müller (BSG/Linke) eröffnete den Reigen und die Redeschlacht: „Egal, ob der Haushalt heute scheitert oder nicht … es stellt sich die Frage, wer die Verantwortung trägt für diesen Eiertanz?“ Er hatte sich als Schwerpunktthema die städtische Förderung der Congress Union ausgesucht, für die „mal eben“ 570.000 € für eine neue Küche locker gemacht wird. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Brammer hält die Sanierung Neuenhäusen für unabdingbar und kritisierte die Stadt, die den Landkreis durch die Kreisumlage finanziere. Angesichts der Überschüsse beim Kreis, solle man das Verhältnis zu Kreis überdenken. Bernd Zobel (Grüne) kritisierte OB Nigge, weil er die Stadt wie ein Konzern führen wolle, der nur schwarze Zahlen schreiben müsse. Aber auch die Kreisumlage ist ihm ein Dorn im Auge, die gesenkt werden müsse. Zobel appellierte an die Doppelmandatsträger, die dem Kreishaushalt nicht zustimmen sollten angesichts der prekären Lage der Stadt. Anatoli Trenkenschu (AfD) hatte die allgemeine Finanzpolitik im Visier: „Die zum Teil undurchsichtigen und veralteten Finanzierungs- und Ausgabenstrukturen, die komplizierten und intransparenten Verhältnisse  zwischen Gemeinden, Landkreisen, Bundesländern, Bund und jetzt auch der Europäischen Union leisten ihren Beitrag dazu, dass die Gelder der Bürger in diesem finanziellen  Bermudadreieck spurlos verschwinden.“

Und weiter: „Im Übrigen, vor ein paar Tagen kam die Meldung, dass die Staatskassen in Deutschland dieses Jahr mit einem Rekordüberschuss rechnen können. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammen dürften am Ende mit mehr als 60 Milliarden Euro im Plus liegen! Wo bleibt bloß das Geld?“

Die Metapher, die Steffen Weiss (CDU) ablieferte, war der Sache nicht unbedingt dienlich. So fiel dann auch sein Appell: „Kommen wir nun alle zur Vernunft und Einsicht, dass dieser Abend mit beschlossenem Haushalt und ohne Überfrachtung zu Ende gehen möge. Machen wir Neuenhäusen 2020/21 zum gemeinsamen Herzensprojekt aller Fraktionen. Die CDU-Fraktion ist dazu breit. Machen Sie mit.“ bei der Zweck-Opposition nicht auf fruchtbaren Boden.

Udo Hörstmann (Unabhängige) brach eine Lanze für den OB und den Stadtkämmerer: „Die Ausgangslage ist allen bewusst und dennoch meinen einige, sich in Traumwelten verabschieden zu können. Seit der damalige Oberbürgermeister Mende (SPD) das Märchen vom ausgeglichenen Haushalt verkündet hatte und der neue OB Dr. Nigge das Ruder im Neuen Rathaus übernommen hat, war uns nach den ersten Erläuterungen, auch vom Kämmerer Thomas Bertram, klar, dass die Reißleine gezogen werden muss, wollen wir nicht völlig handlungsunfähig in dieser Stadt werden. Eigentlich waren wir uns alle einig, dass die Ausgabenbremse gezogen und die Einnahmeseite aufgestockt werden muss.“ Harsche Kritik übte Hörstmann an dem Bestreben, Zuschüsse zur Sanierung des Stadtteils Neuenhäusen einzuholen. Das bedeute auf der anderen Seite eine Mehrverschuldung von mehreren Millionen, die an anderer Stelle eingespart werden müssen. Hörstmann: „Jetzt könnte man annehmen, dass die SPD mit ihren Mitläufern mit dem Einstellen dieser Maßnahme das Wohl der Stadt im Auge hat. Das ist natürlich nicht der Fall.“

Joachim Ehlers (CDU, ehemaliger Ortsbürgermeister von Neuenhäusen) räumte ein, dass die Sanierung Neuenhäusen große Bedeutung habe. Das könne man aber nicht durchsetzen, da das der Haushalt nicht hergebe. „Was soll stattdessen gestrichen werden?“ fragte Ehlers. Aktuell bedeute die Einbeziehung in den Haushalt 2019 mehr Schaden als Nutzen. Es gehe Neuenhäusen nichts verloren, wenn der Antrag zwei oder drei Jahre verschoben wird.

Torsten Schoeps (WG) signalisierte deutlich, dass die Gruppe dem Haushalt 2019 nur zustimmen werde, wenn die Sanierung damit einhergehe: „Es muss doch mit dem Teufel zugehen, wenn wir das nicht realisieren können. Wenn wir das heute nicht reinnehmen, wann denn dann?“

Behiye Uca (Linke) richtete ihren Appell an die Doppelmandatsträger, damit diese die Kreisumlage zu Gunsten der Stadt beeinflussen und kritisierte die „landrathörigen“ Kreistagsabgeordneten: „Was euch der Landrat vorsetzt, das jagt ihr durch.“

Oberbürgermeister Nigge kritisierte seinerseits: „Nicht polemisieren sondern machen.“ Da auch die Betreibung von Kunst & Bühne von der Stadt ab 2019 eingestellt wird, wurde das von Ratsmitgliedern bedauert; Nigge jedoch rechtfertigte den Schritt: „Wir sind kein Veranstaltungsmanager.“ Der neue Verein für den Weiterbetrieb werde alle Unterstützung bekommen.

Nach zweieinhalb Stunden Tauziehen ist die Stadt ohne Haushalt aus der Sitzung hervorgegangen. Kämmerer Thomas Herbst sah bei dem Ergebnis nicht glücklich aus. Eine Herkulesaufgabe steht ihm nun bevor.

SPD                                 AfD                                AfD                                CDU                               LINKE

    

Redaktion
Celler Presse

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