NIEDERSACHSEN. Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zieht vier Jahre nach der Einführung des Mindestlohns eine positive Bilanz, auch in Niedersachsen. Eine DGB-Auswertung neuer Zahlen des Statistischen Bundesamtes und der Bundesagentur für Arbeit belegt, dass sich sowohl die sozialversicherungs-pflichtige Beschäftigung als auch Löhne seit dem 1. Januar 2015 positiv entwickelt haben.
Bis Ende September 2018 ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Niedersachsen um 9,7 Prozent gestiegen. Mit 21,6 Prozent war der Anstieg sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung im Gastgewerbe mehr als doppelt so hoch, obwohl dort Niedriglöhne weit verbreitet waren. In Niedersachsen profitieren insbesondere die un- und angelernten Beschäftigten vom Mindestlohn. Ihr Lohnplus seit 2015 beträgt 12,5 Prozent. Dies ist ein jährlicher Anstieg von 3,4 Prozent. Die wenig perspektivreichen und Altersarmut provozierenden Minijobs (hier: ausschließlich geringfügige Beschäftigung) sind in Niedersachsen um 6,8 Prozent zurückgegangen. Rund die Hälfte der ausschließlich geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse wurde in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt.
Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, erklärt: „Der gesetzliche Mindestlohn hat vielen Beschäftigten höhere Löhne gebracht. Entgegen den Unkenrufen von Arbeitgebern und Wirtschaftsforschern ist die Beschäftigung nicht gesunken. Im Gegenteil: Sozial versicherte Arbeit ist heute auf einem Höchststand. Der Mindestlohn hat den privaten Konsum angekurbelt und so zum aktuellen Aufschwung beigetragen.“
Dennoch fordert der DGB-Vertreter Verbesserungen: „Der Staat muss seine Verantwortung als größter Auftraggeber ernst nehmen und darf seine Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben. Zudem ist der gesetzliche Mindestlohn als unterste Haltelinie für viele Beschäftigte nicht Existenz sichernd. Er muss mittelfristig deutlich steigen und armutsfest sein.“ Nach wie vor würden viele Beschäftigte um den Mindestlohn betrogen, so Payandeh, deshalb müsse mehr kontrolliert werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit brauche mehr Personal und müsse mehr verdachtsunabhängige Stichproben machen können. Payandeh: „Wer die Umsetzung von Gesetzen nicht kontrolliert, sorgt für Gerechtigkeitslücken und verspielt Glaubwürdigkeit.“
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