Petition Pflegekammer: Landespolitik in Zugzwang – deutschlandweite Debatte sorgt für Aufsehen

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NIEDERSACHSEN. Über 43.000 Unterschriften kann die Petition des Krankenpflegers Stefan Cornelius bereits verzeichnen. Der 33-Jährige fordert die Abschaffung der Pflegekammer Niedersachsen und die damit verbundenen Zwangsbeiträge für Pflegekräfte.

Antwort der Politik

Die Petitionsplattform openPetition, auf der Cornelius sein Anliegen publik gemacht hatte, hat nun Stellungnahmen der Abgeordneten des niedersächsischen Landtages angefragt, die anschließend transparent auf der Petitionsseite veröffentlicht werden. Die Große Koalition des Landes hat sich bereits zur Pflegekammer bekannt, sieht sich jedoch zu einer Debatte im Landtag bereit. Auch hat ein Gespräch des Sozialministeriums und der Kammer stattgefunden, in dem Sozialministerin Carola Reimann (SPD) die Wichtigkeit der Kammer betonte, jedoch auch deren umstrittene Beitragsordnung kritisierte. Die niedersächsische Pflegekammer will diese nun ändern: “Das Vertrauen ist verloren gegangen. Das war ein schwerer Fehler”, so Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke.

Politik der Pflegekammer kontrovers diskutiert

Kurz vor Weihnachten hatte die Kammer Bescheide an Mitglieder versendet und angedroht, den Jahreshöchstbeitrag von 280 Euro einzuziehen, sofern die Pflegekräfte ihre Verdienste nicht rasch offenlegen. Der Betrag misst sich jedoch an einem jährlichen Verdienst von 70.000 Euro. “So viel verdient kaum eine Pflegekraft”, so Cornelius. Die Pflegekammer dient als Interessenvertretung der Pflegekräfte und existiert in dieser Form zur Zeit nur in den drei Bundesländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Die Mitgliedschaft ist eine Zwangsmitgliedschaft, die Beiträge sollen die Unabhängigkeit von Staat und Interessenvertretern aus Politik und Wirtschaft wahren.

Der Widerstand wächst

Auch in Schleswig-Holstein formiert sich Widerstand: Es wurde ebenfalls eine Petition gestartet, die die Auflösung der Kammer und das Ende der Zwangsmitgliedschaften fordert. Eines der Probleme sieht Stefan Cornelius darin, dass bei Umfragen bezüglich der Zustimmung und Einführung zur Kammer zahlreiche Pflegekräfte nicht berücksichtigt wurden. Auch mangelnde Beratung und Kooperation führe dazu, dass die “große Mehrheit der examinierten Pflegekräften nicht hinter den Zielen der niedersächsischen Pflegekammer steht”, so Cornelius.

Kurzlink zur Petition: openpetition.de/!pflegekammer

PR

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