Celle als Sicherer Hafen – Initiative LIST begrüßt entsprechenden Antrag von Ratsfraktionen

CELLE. Anfang Januar übergaben Mitglieder der Initiative „Land in Sicht – Transition“ (LIST) im Neuen Rathaus einen Brief an alle Fraktionen und den Oberbürgermeister mit der Anregung, dass die Stadt sich der „Seebrücken“-Kampagne „Sichere Häfen“ anschließen möge. Hintergrund der Aufforderung war die Situation im Mittelmeer, wo europäische Staaten es Nicht-Regierungsorganisationen nicht mehr gestatten, gerettete Flüchtlinge in die Häfen zu bringen. Zwischenzeitlich haben die Fraktionen von SPD, Bündnis ’90/Die Grünen, WG/Die Partei und Die Linke/BSG gemeinsam wie auch die Abgeordnete Inga Marks einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Die Sprecherin von LIST, Cornelia Döllermann-Nölting, begrüßt diese Initiative und hofft, dass sie im Stadtrat eine Mehrheit findet. Die letzte Woche habe nochmal die tödliche Grenzpolitik Europas vor Augen geführt: „120 Menschen waren zusammen aus Libyen aufgebrochen. Als ihr Boot sich mit Wasser füllte, setzten sie Notrufe ab. Das Boot der sogenannten libyschen Küstenwache kam nie an – es erlitt unterwegs Motorschaden. 117 Menschen ertranken, nur 3 konnten von Hubschraubern nach Italien gebracht werden. Nach einer stundenlangen Zitterpartie wurden 150 Menschen von einem Handelsschiff aufgenommen und zurückgeführt in die Lager Libyens. Dies ist ein Verstoß gegen geltendes Recht. Den Menschen in Libyen droht Folter, Versklavung und Vergewaltigung. Ein 15jähriger Junge ist nach der gewaltsamen Rückführung im Lager verstorben. Die Sea Watch 3 hat 47 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Das Zeltdach an Deck ist undicht, es ist eiskalt und schon wieder ist kein Sicherer Hafen in Sicht. Zudem hat die italienische Küstenwache verboten, dass Schiffe ohne Erlaubnis näher als eine halben Seemeile an die „Sea-Watch 3“ heranfahren dürfen.“

Nach Auffassung der „Seebrücken“-Bewegung blockiert die EU weiter die zivile Seenotrettung und somit auch ganz aktiv die Lebensrettung. Beschlüsse von kommunalen Vertretungen würde dagegen ein zivilgesellschaftliches Zeichen setzen.

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