AfD-Fraktion setzt sich für die Beteiligung Stadt an der AKH-Hilfe ein

CELLE. Die Celler AfD-Fraktion spricht sich für eine Beteiligung der Stadt an der Hilfe für das Allgemeine-Krankenhaus aus. Der Landkreis hatte einen Kredit gewährt, um das in finanzielle Schwierigkeiten geratene Krankenhaus zu stützen. Dabei hatte er die Stadt öffentlich aufgefordert, sich daran zu beteiligen. „Wir alle können froh sein, dass durch den schnellen Notkredit der Krankenhausbetrieb fortgesetzt werden konnte. Die lokale Bedeutung des AKH ist so groß, dass eine Beteiligung der Stadt daran unbedingt ausgelotet werden sollte“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Celler Stadtrat, Anatoli Trenkenschu.

Trenkenschu weiter: „Das Krankenhaus ist nicht nur einer der größten örtlichen Arbeitgeber, sondern sichert auch eine gute und nahe medizinische Vollversorgung unserer Bürger. Das ist ein wichtiger Standortvorteil. Nur, indem sich die Stadt selbst an der Hilfe beteiligt, läßt sich auch glaubhaft Druck auf das Land ausüben, um eine stärkere Unterstützung für das AKH einzufordern. Dem Trend, die niedersächsischen Uniklinken gigantisch auszubauen und die medizinische Versorgung in der Fläche zurückzufahren, müssen wir Celler uns mit vereinten Kräften entgegenstellen. Wenn jetzt kommunale Bedenkenträger finanzielle und rechtliche Erwägungen ins Feld führen, fragen wir uns, wo diese eigentlich waren, als die gar nicht zuständige Stadt mit über 8 Millionen Euro für den Umbau der Zuwanderungsagentur in Vorleistung gegangen ist. Weil es hier um die örtliche Daseinsvorsorge geht und eine Beihilfe wohl vorab genehmigt werden müsste, besteht auch kein europarechtliches Risiko.“

AfD-Ratsmitglied Frank Pillibeit, seit Kurzem Mitglied im AKH-Aufsichtsrat, ergänzt: „Stadt und Landkreis obliegt zusammen die Aufsicht über das Krankenhaus. Dort haben schwere Fehleinschätzungen zu der misslichen Lage des AKH geführt. Sich dann aus der Verantwortung zu stehlen, als ginge die Stadt das Ganze nichts an, ist nicht fair. Ich werde im Aufsichtsrat anregen, gemeinsam dafür einzutreten, die Höhe der Fallpauschalen endlich für alle Sachverhalte auskömmlich zu gestalten. Sonst wird das AKH auch in Zukunft seine Probleme nicht überwinden können.“

PR