Ratsfraktion Linke/BSG zur Krise des AKH: „Einfluss der Stadt muss erhalten bleiben“

CELLE. Die Fraktion Linke/BSG sieht im Unterschied zur Kreistagsfraktion der Grünen keinen Grund, warum die Stadt Celle auf ihren Sitz im Aufsichtsrat des AKH verzichten soll. Auch ist sie gegen einen finanziellen Beitrag der Stadt zur Liquiditätsstützung. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG) meint: „Die Aufgabe – die Sicherstellung der Krankenhausversorgung – ist gesetzlich die des
Landkreises. Alle Gemeinden, also auch die Stadt Celle, sind über die
Kreisumlage in gerechtem Maße beteiligt. Sinnvollerweise aber muss die Stadt als Zentrum des Landkeises über Sitze im Aufsichtsrat an den
Entscheidungen über das AKH beteiligt sein.“

Müller weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auf Antrag seiner Fraktion gerade beschlossen wurde, dass der Oberbürgermeister mindestens einmal im Jahr im Verwaltungsausschuss über Entwicklungen in der AKH-Gruppe berichtet: „Es ist etwas verwunderlich, dass dies bisher tatsächlich nicht passiert ist. Aber jetzt werden die Ratsfraktionen im Interesse auch der Celler Bürgerinnen und Bürger besser informiert.“

Die Fraktion Die Linke/BSG wendet sich selbstverständlich gegen jegliche
Privatisierungspläne – und dies auch für einzelne Sparten. Oliver Müller
dazu: „Wir halten es für angemessen, dass der Rat auch hierzu eine Position bezieht, wenn die Frage tatsächlich anstehen sollte, und dass der Oberbürgermeister und die beiden weiteren Ratsmitglieder im Aufsichtsrat dann der Mehrheitsentscheidung des Rates folgen.“

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