Die Linke/BSG zu „Premium-Radwegen“ der CDU – Oliver Müller: „Mit Rotsift zu Premium? Viel Spaß!“

CELLE. Verärgert zeigt sich Oliver Müller, Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke/BSG, über den CDU-Antrag zu Premium-Radwegen: „Ich finde, das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit.“ Warum? Im von der CDU verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2019, so Müller, seien die Mittel für den Radwegeverkehrsplan auf Null gekürzt. Das Investitionsprogramm für 2020, das von der CDU mitgetragen wurde, sehe auch satte Null Euro für den Ausbau
und die Erneuerung von Radverkehrsanlagen vor.

Und ebenso üppig sei der Ansatz für 2022 – auch glatte Null Euro Investitionen sind hier vorgesehen. Müller: „Wie die CDU mit Rotstiftpolitik zu Premium-Radwegen kommen will, ist mir ein Rätsel. Und die aktuelle Anfrage der CDU wirkt doch so recht scheinheilig.“ Auch dass aus den vergangenen Haushaltsjahren Restmittel in Höhe von 330.000 EUR zur Verfügung stünden, will Müller in diesem Zusammenhang nicht gelten lassen: „Zum einen sind diese Mittel unseres Erachtens für Maßnahmen wie den Umbau von Lichtsignalanlagen verplant. Zum andern
verweisen diese Haushaltsreste auf eine konkrete Misere. Die Verwaltung hat anscheinend in diesem Bereich nicht das erforderliche Personal, um schnell zu planen und das vorhandene Geld auch zu verbauen.“ In diesem Zusammenhang weist Müller auf den Antrag seiner Fraktion zur Schaffung einer Stelle für Klimamanagement hin, die gerade auch in Sachen Verkehrswende in Celle zum Aktivposten werden könne.

Es sei ja erfreulich, dass auch die CDU sich für die die Verbesserung
der Mobilität von Fahrradfahrerinnen und –fahrern sowie Fußgängerinnen und -gängern offen zeige. Müller aber entgegnet: „Bevor wir in Sachen ‚Premium‘ machen, sollten wir erstmal das erledigen, was in der Politik oft als Hausaufgabe bezeichnet wird. Und das heißt für uns z.B., den Fahrradverkehr da attraktiver machen, wo er zu Zeit fließt – oder eben
z.B. wegen der fahrradfeindlichen Ampelschaltungen eher nicht.“

PR