SPD-Anfrage: Sind wir bereit für den Brexit?

Stadt und Landkreis CELLE. Die SPD-Fraktion im Kreistag sorgt sich um Menschen mit britischer Staatsangehörigkeit in Stadt und Landkreis Celle. Sollte es zu einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU kommen, werden die Menschen von EU-Bürgern/innen zu Staatsangehörigen eines Drittstaates.Die Stadt Hannover bereitet sich auf die Wahrscheinlichkeit eines No-Deal-Austritts Großbritanniens aus der EU vor. In Hannover sollen die dort ansässigen britischen Staatsangehörigen über die notwendigen Maßnahmen und Folgen eines ungeregelten Austritts informiert werden.

In Celle Stadt und Landkreis leben nach Jahrzehnten der Stationierung britischer Streitkräfte in mehreren Kasernen ebenfalls zahlreiche Betroffene. Angela Hohmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Weder auf der Webseite des Landkreises noch der Stadt Celle finden sich bislang Informationen für unsere britischen Mitbürger und Mitbürgerinnen zu dem Thema, obwohl der 29. März 2019 unaufhörlich näher rückt und die Wahrscheinlichkeit eines Austritts aus der EU ohne Abkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union Tag für Tag zunimmt.“

Die Bundesregierung hat für den Fall der Fälle bereits einen Gesetzentwurf vorbereitet, der neben anderen Regelungen den in Deutschland lebenden britischen Staatsangehörigen durch Übergangsregeln ermöglichen soll, entweder die deutsche, also doppelte Staatsangehörigkeit anzunehmen oder einen Aufenthaltstitel zu beantragen. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass Einbürgerungsbewerber/innen, die bis zum Austrittsdatum am 29.03.2019 einen Antrag auf Einbürgerung stellen ihre bisherige britische Staatsangehörigkeit beibehalten dürfen, bis eine Entscheidung – auch nach dem 29. März – über die Einbürgerung getroffen wird. Die Übergangszeit soll drei Monate mit der Option auf Verlängerung betragen. Während dieser Zeit, bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde, gilt der Aufenthalt in Deutschland als erlaubt.

„Aufgrund der durch die Bundesregierung vorgesehenen Übergangsregelungen will die SPD-Kreistagsfraktion von der Kreisverwaltung wissen, ob unsere Ordnungsämter und Ausländerbehörden auf die zu erwartenden Herausforderungen vorbereitet sind und wie die Unterstützung und Hilfe für die Betroffenen aussieht und ob es für die Kommunen Unterstützung durch den Bund wie zum Beispiel Informationsschriften oder Flyer gibt“, so Fraktionsvorsitzender Mathias Pauls. „Wie in Hannover wollen wir auch im Landkreis Celle den Betroffenen umfassende Informationen und Unterstützung ermöglichen, es müssen gegebenenfalls Verfahren zur Registrierung, Antragstellung eingeführt werden, analog oder besser noch digital. Die Zeit wird knapp, wir möchten vermeiden, dass Fristen verpasst werden. Auf Informationen der staatlichen Stellen Großbritanniens an ihre Staatsangehörigen sollten wir uns nicht verlassen. Nach so vielen Jahren sind es unsere Nachbarn, Freundinnen, Verwandte, um die wir uns kümmern“, stellt Angela Hohmann klar. „Wir würden es begrüßen, wenn der Landkreis Celle diese Aufgabe für den gesamten Landkreis übernehmen würde, auch wenn die Stadt Celle als große selbständige Stadt für ihre Einwohner/innen in eigener Verantwortung zuständig ist. Eine gemeinsame Umsetzung in dieser einmaligen und ungewöhnlichen Situation hätte eine einheitliche Vorgehensweise zur Folge und brächte sicher Synergieeffekte für beide Verwaltungen.“

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