Bürgerinitiative kritisiert Passivität von Politik und Verwaltung bei geplanter Kalihaldenabdeckung Wathlingen

WATHLINGEN. Der Erörterungstermin (Behörden und Naturschutzverbände) für die von der Firma K+S geplante Kalihaldenabdeckung in Wathlingen ist nach mehreren Wochen Pause am 7. Februar mit dem vierten Tag zu Ende gegangen. Am letzten Tag ging es noch einmal um ganz wichtige Themen, unter anderem:

• Die Bodenbelastung durch unkontrolliertes Eindringen von Haldensickerwasser
• Hochwasser, das zu einer massiven Auflösung der Halde (auch nach Abdeckung)
  von unten führen könnte
• Alternativen zur Abdeckung, die massive Umweltbelastungen verhindern und die
  Menschen vor Ort schützen würden
• Der von K+S weiterhin mitten durch die Dörfer geplante Lkw-Transportverkehr
  Die BI Umwelt Wathlingen weist darauf hin, dass Anfang letzten Jahres ein Gespräch der Bürgermeister der betroffenen Gemeinden mit der Landesregierung zwecks Vermeidung der drohenden dramatischen Verkehrsbelastung öffentlich angekündigt worden ist. „Offenbar ist dieses Gespräch aber im Sande verlaufen – von Umgehungsstraßen ist jedenfalls keine Rede mehr“, stellt Holger Müller, Pressesprecher der BI Umwelt Wathlingen fest.

„Ende letzten Jahres hat der Wathlinger Gemeinderat laut Pressemitteilung gefordert, dass hinsichtlich der Beurteilung des Lkw-Transportverkehrs für die Haldendeponie auch die Lastwagen Berücksichtigung finden müssten, die nach K+S Plänen Salzwasser nach Wathlingen transportieren sollen“, ergänzt Achim Bartsch, ebenfalls von der Wathlinger BI. K+S habe nach Kenntnis der Bürgerinitiative (insbesondere) in Hessen massive Entsorgungsprobleme und plane, diese Salzabwässer nun im ehemaligen Bergwerk in Wathlingen zu versenken.
Beide weisen darauf hin, dass nach den ersten drei Tagen des Erörterungstermins in einer Pressemitteilung wörtlich angekündigt worden war, „die beiden Gemeinden und die Samtgemeinde Wathlingen werden die Interessen und Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf Lärmbelästigung, Staubemissionen, Verkehr und Wohnwert im weiteren Verfahrensablauf sachgerecht vertreten.“

„Umso erstaunter haben wir am 7. Februar feststellen müssen, dass kein einziger Bürgermeister der betroffenen Gemeinden an diesem für die Bürger so überaus wichtigen Termin teilgenommen hat!“ erklärt Müller. Die Rechtsanwälte der Gemeinden hätten geschwiegen und die Wathlinger Verwaltung habe auch nichts Wesentliches zu den genannten Problemen geäußert. „Wer sich Ruhe vor Verkehrslärm wünscht, den Wert seiner Immobilie erhalten oder einen sicheren Schulweg für seine Kinder haben möchte, kommt an dem Thema Verkehr nicht vorbei!“, zeigt sich Bartsch überzeugt.

Um die Bürger angesichts der aus Sicht der Bürgerinitiative skandalösen Passivität von Politik und Verwaltung nicht im Regen stehen zu lassen, habe die Bürgerinitiative den Antrag gestellt, das Planfeststellungsverfahren zurückzustellen. „Bei solchen Verfahren sind auch zukünftige Entwicklungen zu berücksichtigen. Die liegen unserer Meinung nach hier vor, wenn geplant ist, Salzwässer anderer Standorte (mit der Folge von noch mehr Lkw-Verkehr) hierher zu transportieren“, erläutert Müller die rechtliche Sicht der BI. Es müsse unbedingt untersucht werden, wie sich beide Transportverkehre – kombiniert – auswirken.

Die Bürgerinitiative sieht die Verhinderung der Abdeckung als einzig wirksames Mittel an, um Menschen und Umwelt rund um die Kalihalde zu schützen und fordert seit langem vehement, dass die Gemeinde Wathlingen für die Abdeckung – abschließend – keine Grundstücke der Gemeinde zur Verfügung stellen soll.
Laut Pressebericht vom 15.01.2019 hat der Wathlinger Bürgermeister Harms gegen den K+S-Projektleiter Gerold Jahn den Vorwurf erhoben, er habe während des Erörterungstermins „wider besseren Wissens behauptet, dass ihm die Übereignung der Gemeindegrundstücke in Aussicht gestellt worden sei.“ „Warum aber hat Harms selbst oder ein Vertreter der Gemeinde Jahn diesbezüglich am letzten Tag des Erörterungstermins nicht zur Rede gestellt?“ fragt Müller. „Oder handelt es sich etwa gar nicht um eine falsche Behauptung und sind die Grundstücke tatsächlich schon versprochen worden?“ Die BI Umwelt Wathlingen fordert in dieser Frage weiterhin dringend Aufklärung vom Gemeinderat Wathlingen.

PR
Foto: Achim Bartsch