Bayrische Verhältnisse auch in Niedersachsen? – LINKE kritisiert zentrale Abschiebungsbehörde

NIEDERSACHSEN. Mit Empörung reagiert DIE LINKE. Niedersachsen auf die Pläne der niedersächsischen Landesregierung, mit einer Zentralbehörde die Zahl der Abschiebungen aus Niedersachsen weiter zu steigern.

Der Landesvorsitzende Lars Leopold aus Hildesheim verweist darauf, dass Niedersachsen sich bereits im unrühmlichen Spitzenfeld der Bundesländer bei der Anzahl der Abschiebungen befindet und nun offensichtlich mit Bayern gleich ziehen wolle. Er teilt die Auffassung des Niedersächsischen Flüchtlingsrates, der dadurch eine weitere unmenschliche Verschärfung der Abschiebepraxis in Niedersachsen befürchtet. „Offensichtlich orientiert sich Innenminister Pistorius (SPD) mit seiner law-und-order-Politik an Bayern, sei es beim geplanten Polizeigesetz oder jetzt der Abschiebungszentrale“, so Leopold.

Die Landesvorsitzende Anja Stoeck kritisiert zudem, dass für die Abschiebungszentrale 200 neue Stellen eingeplant sind, während gleichzeitig Kultusminister Tonne (SPD) das erfolgreiche Integrationsprojekt „Sprint“, mit dem Geflüchteten zu einem Ausbildungsplatz und zum Erwerb der deutschen Sprache verholfen werden soll, aus angeblichen Kostengründen auslaufen lassen will.

„Abschiebungen sind offenbar billiger und Menschlichkeit gegenüber Geflüchteten ist für die Niedersächsische Landesregierung wohl nachrangig“, so die LINKE Landesvorsitzende.

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