Großes Interesse am UB-Informationsabend in Lachendorf über Straßenausbaubeiträge

LACHENDORF. Nach den drei Bürgerdialogen im Jahr 2018 setzte die Wählergemeinschaft Unabhängige Bürger – UB – in der Samtgemeinde Lachendorf ihre Gespräche mit den Bürgern mit einer Informationsveranstaltung über das sehr aktuelle Thema „Straßenausbaubeiträge“ fort. UB-Vorsitzender Egbert Ehm begrüßte die etwa 70 Teilnehmer aus Lachendorf und Umgebung und zeigte sich sehr erfreut über das rege Interesse an dem Thema.

Er brachte in seinen einführenden Worten deutlich zu Ausdruck, dass die im letzten Jahr von der Samtgemeinde durchgeführte Bürgerversammlung in der Oberschule Lachendorf zum gleichen Thema bei den Bürgern nicht alle Erwartungen erfüllte, da insbesondere die mögliche Finanzierung der Ausbaubeiträge über eine Erhöhung der Grundsteuer B viel zu kurz dargestellt wurde. Um den Bürgern sachgerechte Informationen zukommen zu lassen, hatte die UB den für dieses Thema zuständigen Experten vom Verband Wohneigentum, Wolfgang Gasser, als Referenten für einen Bürgerabend eingeladen. Gasser stellte vorweg seinen Verband kurz vor und zeigte auch die Vorteile einer Mitgliedschaft auf, was dazu führte, dass mehrere Anwesende spontan ihren Beitritt erklärten. Gasser erläuterte nun nacheinander die drei möglichen Finanzierungsmodelle und beantwortete immer wieder die zahlreichen Fragen der Bürger. Zuerst ging er auf das Modell der einmaligen Beiträge ein (aktueller Stand in den meisten Gemeinden). Er kritisierte, dass von den Anliegern in diesem Fall, je nach Straßenart und Grundstück, hohe vier- bis fünfstellige Beiträge gezahlt werden müssen, das sei von vielen Anliegern finanziell nicht zu schaffen. Aus den vielen Wortbeiträgen von Anwesenden war deutlich eine Ablehnung dieser einmaligen Beitragszahlung zu erkennen.

Das zweite Modell der wiederkehrenden Beiträge sei seiner Meinung nach nur auf den ersten Blick von Vorteil, da es keine hohen Einmalbeiträge vorsieht, sondern die Beiträge über viele Jahre hinweg gezahlt werden. Er bezeichnete dieses Modell als wenig hilfreich, da vorab sog. ähnlich strukturierte Abrechnungsgebiete in einem Ort festgelegt werden müssen, die mehrere Straßen umfassen können. Die Anlieger zahlen jährlich wiederkehrende Beiträge für jeden Straßenausbau in dem Abrechnungsgebiet, nicht nur für die Straße, an der sie wohnen. Insgesamt sei auch der Verwaltungsaufwand in diesem Fall zu hoch, so Gasser.

Deshalb spreche sich der Verband für das dritte Modell, die grundsätzliche Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung aus. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Erstens könne der Landesgesetzgeber, hier das Land Niedersachsen, die Satzung abschaffen oder zweitens, es tun die einzelnen Kommunalparlamente.
Er verwies auf die aktuelle Diskussion im Niedersächsischen Landtag und die ablehnende Haltung von SPD und CDU bezüglich einer Abschaffung. Andere Bundesländer, so Gasser, hätten das aber schon getan.

Falls die Kommunen selbst die Satzung abschaffen würden, hätte das zur Folge, dass Straßenausbaumaßnahmen durch eine Erhöhung der Grundsteuer B finanziert werden müssten. D.h., dass nach einem Straßenausbau der Anlieger keinen einmaligen hohen Beitrag bezahlen muss, sondern ein höherer Grundsteuerbetrag B laufend über die Jahre gezahlt wird. Bei diesem Modell werden die Anlieger aller Straßen in einer Gemeinde zur Finanzierung von Ausbaumaßnahmen herangezogen.

Die Gemeinde Winsen hat in 2018, so Gasser, auf das Steuer B-Modell umgestellt.
Im Mittel zahlt ein Grundstücksbesitzer nach den Worten der Winsener Bürgermeisters etwa 500 Euro im Jahr Grundsteuer B . Bei einer Anhebung von 50 % -wie in Winsen- sind es 250 Euro im Jahr zusätzlich, das wären jeden Monat 21 Euro mehr.

Man warte aber immer noch darauf, so Gasser, dass das Land Niedersachsen die Satzung abschaffe, ggf. nach den nächsten Landtagswahlen. Dann müsste das Land einen jährlichen Gesamtbetrag von etwa 50 Mio. Euro für die Kommunen aus dem Landeshaushalt aufbringen, wodurch sich die starke Erhöhung der Grundsteuer B in der Gemeinde vermeiden ließe. Isabell Schöpf, Sprecherin der Initiative für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, machte deutlich, dass das bestehende niedersächsische Bündnis der Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge seinen Widerstand gegen die Landtagsmehrheit aus CDU und SPD verstärken werde und in Lachendorf auch die Absicht bestehe, eine eigene BI zu gründen.

UB-Vorsitzender Egbert Ehm dankte Herrn Gasser für die ausführlichen und präzisen Ausführungen sowie den Teilnehmern des Abends für die zahlreichen, auch auffallend kritischen Wortbeiträge zum Thema, aber auch zur politischen Situation in der Gemeinde, wobei der Ruf nach mehr Transparenz hinsichtlich Ratsentscheidungen und einer Ausweitung der demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger unüberhörbar war.

PR