SPD-Fraktion besuchte Oberlandesgericht Celle

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CELLE. In dieser Woche besuchte die Celler SPD-Fraktion begleitet von weiteren Mitgliedern des SPD-Ortsvereinsvorstandes das Oberlandesgericht (OLG) Celle. Der Besuch erfolgte auf Einladung von Dr. Tonio Stoll, Richter am OLG.

Themen bei diesem besuch waren u.a die Bewältigung der großen Staatsschutzverfahren, welche aktuell am OLG verhandelt werden. Hier bat die Präsidentin des OLG-Celle, Stefanie Otte, um politische Unterstützung. Aus Sicht des OLG ist für die Staatschutzverfahren ein Gebäude im Außenbereich der Stadt Celle mit verkehrsgünstiger Lage erstrebenswerter. Der Vorteil liegt darin, dass ein solches Gebäude mit weniger Sicherheitskräften gesichert werden könnte.

Richter Dr. Tonio Stoll führte kenntnisreich und eindrucksvoll durch die Geschichte des OLG-Celle. Von seiner Gründung als „Oberappelationsgerichts“ 1711 durch den Kurfürsten Georg Ludwig, den späteren König Georg I von Großbritannien, über die Ernennung zum Oberlandesgericht im Jahre 1871 nach der Reichsgründung, bis in die heutige Zeit. Auch machte Dr. Stoll keinen Halt vor der zur unrühmlichen Rolle der Justiz in der dunklen Zeit des Nationalsozialismus.

Besonders einprägsam blieb den Gästen die von Dr. Stoll vorgetragene letzte freie Rede von Otto Wels, gegen das Ermächtigungsgesetz im Reichstag zu Berlin des Jahres 1933 im Gedächtnis. Das Ermächtigungsgesetz übertrug faktisch die gesamte Staatsgewalt an die nationalsozialistische Regierung und hob die Rechtssicherheit der Bürger auf. Ab diesem Zeitpunkt war jeder Kritiker des herrschenden Systems sozusagen willkürlichen Maßnahmen ausgesetzt. Trotzdem trat Wels mutig im Reichstag auf und begründete die Zurückweisung des Ermächtigungsgesetzes mit der Verpflichtung zur Demokratie, zu Menschlichkeit und Gerechtigkeit.

Die SPD-Fraktion und der SPD-Ortsvereinsvorstand bedankten sich für die freundliche Einladung durch das OLG-Celle.

PR
Foto: Jürgen Rentsch





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