Kudrass (FDP): Kreistag ausgehebelt? LBEG ordnet Sofortvollzug bei Bau der Brechanlage in der Kolonie Wathlingen an

WATHLINGEN. Mit großer Bestürzung und Unverständnis nehmen der FDP-Kreisvorsitzende Robert Kudrass und Landtagsabgeordnete Jörg Bode zum Thema Baustoffrecyclinganlage in der Kolonie Wathlingen Stellung: In einer Pressemitteilung vom 06. Juni veröffentlicht das LBEG, dass der Sofortvollzug zum Bau der Recyclinganlage in Wathlingen bewilligt ist. Zum gleichen Zeitpunkt verweigert aber der Landkreis Celle die wasserrechtliche Genehmigung für dieses Vorhaben von K+S, da der K+S-Antrag unzureichend sei. „Außerdem muss die Entscheidung im Kreistag erfolgen“, stellt Kudrass fest und fragt, „was bedeutet das für das Planfeststellungsverfahren?“

In der FDP ist der Eindruck entstanden, dass mit einer solchen Vorab-Genehmigung des LBEG’s schon eine richtungsweisende Entscheidung für das eigentliche Planfeststellungsverfahren (PFV) getroffen wird. „Hier sollen Pflöcke beim Genehmigungsverfahren (Begrünung Kaliberg) eingeschlagen werden, die alle Bedenken und Einwendungen, die bei den Anhörungsterminen vorgetragen wurden und hunderte Seiten von Papier füllen, ausgehebelt werden!“ ärgert sich Kudrass und führt fort, „Wie verstehen sich derartig konträre Entscheidungen? Für mich ist das ein Angriff auf die Demokratie, hier werden die Sorgen und Nöte der Menschen ignoriert.“

Diese Entwicklung in der Wathlinger Kolonie wird auch der Celler Landtagsabgeordnete Jörg Bode mit einer neuen Anfrage an die Landesregierung aufgreifen. „Diese Nachricht kam auch für uns sehr überraschend, und mit der Aussage, dass die Chancen für die Genehmigung des PFV für den Kaliberg Aussicht auf Erfolg haben wird, scheint für uns hier eine Vorentscheidung zu sein. Das ist für uns eine sehr bedenkliche Entwicklung, da das LBEG davon ausgeht, dass der Salzeintrag ins Grundwasser reduziert wird,“ so Bode und weiter: „Die Gutachten im Verfahren lassen diesen Schluss nicht zu, sondern gehen eher davon aus, dass der Kaliberg im Grundwasser steht. Dann wären aber die Abdeckung und das zusätzliche Gewicht kontraproduktiv. Bevor dies nicht geklärt ist, dürfen meines Erachtens keine Fakten geschaffen werden“.

Der FDP-Kreisvorsitzende Robert Kudrass führt weiter aus, „Wir werden die Bürgerinitiative (BI) Wathlingen in dieser Sache vollumfänglich unterstützen und tragen ihre Forderungen mit. Vor Ort müssen jetzt alle Mittel ausgeschöpft werden, um die Begrünung des Kaliberges in der angedachten Form zu verhindern. Es ist schon ärgerlich, dass die Gemeinden in diesem Planfeststellungsverfahren große Schwierigkeiten haben, sich gegen ein solches Verfahren zu stemmen oder zu klagen. Das Klagerecht liegt nun am ehesten bei der BI und einzelnen betroffenen Bürgern.“ Kudrass ergänzt, „die Gemeinden sollten jetzt auch so umsichtig sein und nicht durch den Verkauf von Grundstücken oder Optionen an die K+S AG der Sache Vorschub leisten. Das ist das letzte entscheidende Mittel der Gemeinde Wathlingen eine Bauschuttdeponie in ihrer Gemeinde zu verhindern und damit unser wertvolles Grundwasser zu schützen! Hier geht es ganz klar um Klima- und Umweltschutz, aber auch um den Schutz der Bevölkerung und der Einwohner in Bezug auf Feinstaub und alle anderen Umwelt- und Naturbelastungen!“ schließt Kudrass ab.

PR
Fotos: Joachim Falkenhagen, FDP-Celle