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FDP vs. Grüne/WG: Kulturabgabe oder nicht Kulturabgabe – das ist hier der Streit

  • Celle

CELLE. Die FDP Fraktion präzisiert ihre Position zu der von den Grünen und der Wählergemeinschaft angestrebten Kulturförderabgabe, Bettensteuer oder wie auch immer (im Wortlaut):

„Die Grünen haben die Verwaltung um „kreative Lösungen“ gebeten für mehr Haushaltsmittel für den kulturellen Bereich zu schaffen und bieten als eine „kreative Lösung“ die Kulturförderabgabe an. Soviel „Kreativität“ verschlägt einem den Atem.

Wir haben bereits bei der Einbringung dieses Antrages unsere Abneigung gegen diese Art der Steuererhöhung deutlich gemacht. Sie macht die Beherbungsbetriebe zu Handlangern der Stadtverwaltung und bürdet ihnen für die Einforderung von 1 Euro Verwaltungsaufgaben auf, die teurer wären, als die Abgabe selbst. Für einen Euro Kultursteuer tragen die Beherbungsbetriebe mindestens das Doppelte an Verwaltungsaufgaben.“

PR

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